Streit um Facebook-Post des hessischen Umweltministerium beigelegt

In einem Rechtsstreit um einen Facebook-Post hat das Umweltministerium eine Unterlassungserklärung gegenüber dem AfD-Landesverband unterschrieben, das teilte der Landesverband der AFD mit. Auch die Kosten für den Anwalt von knapp 1000 Euro wurden gezahlt. In einem Facebook-Beitrag verwendete das Hessische Umweltministerium das Hashtag „#noafd“, obwohl es zur parteipolitischen Neutralität verpflichtet ist. Die AfD reklamierte diesen Sachverhalt zunächst gegenüber der Landesregierung. Im Namen des Ministeriums erhielt man eine Stellungnahme, aus der hervorgeht, dass die Umweltministerin Priska Hinz das Hashtag zwar künftig nicht mehr verwenden wolle. Im Facebook-Beitrag wurde das Hashtag „#noafd“ jedoch nicht gelöscht.

Dazu Landessprecher Robert Lambrou: „Der Eintrag auf dem offiziellen Facebook-Account des hessischen Umweltministeriums vom 29. April 2021 war rechtswidrig. Hier wurde sich mit amtlichen Mitteln zulasten der AfD, einer unter dem Schutz des Art. 21 Abs. 1 GG stehenden politischen Partei, geäußert. Das war ein Verstoß gegen die staatliche Neutralitätspflicht. Es ist dem Amt einer Ministerin unwürdig, ein Ministerium für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.“

Landessprecher Andreas Lichert ergänzt: „Obwohl uns dieser Machtmissbrauch von Anfang an empörte, waren wir durchaus bereit diesen Vorgang geräuschlos zu klären. Aber es ging am Ende aufgrund der Bockigkeit des hessischen Umweltministeriums nur auf die harte Tour. Daher tragen wir diesen Vorgang nun in die Öffentlichkeit und werden auch in Zukunft nicht ruhen, wenn wieder einmal die Arroganz der Macht zutage tritt und zeigt, wie sehr sich die Parteien den Staat zur Beute gemacht haben.“ Der Post vom April 2021 sei mittlerweile gelöscht worden, hieß es weiter. +++