Straßenbeitragsfreies Ulstertal – Gründung einer Bürgerinitiative

Die einen zahlen, die anderen nicht, so der Tanner FDP Fraktionsvorsitzender Jörg Witzel. Das führt zu einer kaum nachvollziehbaren Gerechtigkeitslücke. Vor allem im ländlichen Raum sind Straßenausbaubeiträge unverhältnismäßig hoch und ungerecht. Mitunter flattern Beitragsbescheide im hohen fünfstelligen Bereich ins Haus und bringen die Hausbesitzer in finanzielle Nöte bis an den Rand ihrer Existenz.

Hat der Hessische Landtag im letzten Jahr den Kommunen per Gesetz die Möglichkeit eingeräumt, dass Kommunen auf Straßenbeiträge gänzlich verzichten können. Mittlerweile haben 40 hessische Städte und Gemeinde davon Gebrauch gemacht, und es werden täglich mehr. Und wären andere Kommunen derzeit handeln bzw. sich damit beschäftigen Möglichkeiten zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu erarbeiten, sind wir mit unserem Antrag in der letzten Stadtverordnetensitzung an den Stimmen von CDU, SPD und UWG gescheitert. CDU, SPD und UWG sehen keine Notwendigkeit über die Straßenausbaubeiträgen nachzudenken.

Deshalb wird Witzel am 7. Februar 2019 um 19.30 Uhr in der Hasenmühle, 36142 Tann eine Bürgerinitiative gegen die Straßenausbaubeiträge gründen. „Das Thema sei viel zu wichtig, um es auf die lange Bank zu schieben“, so Witzel. Auch passe die Politik von CDU, SPD und UWG nicht mehr zusammen. Auf der einen Seite erstelle man gegenwärtig den „Masterplan Wohnen“ für Tann, und dann sperren sie sich über das wichtige Thema Straßenausbaubeiträge überhaupt zu diskutieren. „Tann wird gegenüber straßenbeitragsfreien Kommunen weiter an Attraktivität einbüßen, insbesondere mit Blick auf junge Familien und die Gewinnung neuer Bürgerinnen und Bürger“ ist sich Witzel sicher. Auch sinke bei den Bürgerinnen und Bürger das Verständnis für die Straßenausbaubeiträge weiter, wenn man sich die Unterschiedliche Systeme der Finanzierung einzelner Straßen ansieht.

Zur Sache: Seit 25 Jahren finanzieren alle Kommunen in Hessen den Aufbau der Infrastruktur in den neuen Bundesländern über den Fonds „Deutsche Einheit“. Das ging über die erhöhten Gewerbesteuerumlagen. Die gesetzliche Grundlage läuft zum Ende dieses Jahrs aus. Die Gelder würden, ohne dass es dazu einer gesetzlichen Initiative bedarf, wieder den Städten und Gemeinden
zugutekommen. Die Gewerbesteuerumlage sinke automatisch und somit würden in den Städten und Gemeinden etwa 10% der Gewerbesteuereinnahmen zusätzlich verbleiben. In Tann würde es aktuell 80.ooo Euro aus machen und bei einer 50:50 Finanzierung kämmen wir auf eine stattliche Investitionssumme von 160.ooo Euro. Hessenweit gehe es um 450 Mio. Euro jährlich, schreibt Witzel in seiner Mitteilung.

[dropshadowbox align=“right“ effect=“raised“ width=“300px“ height=““ background_color=“#ffffff“ border_width=“1″ border_color=“#dddddd“ ]Referenten: Michael Schreiber, 2. Landesvorsitzender Verband
Wohneigentum Hessen e.V.
Frau Andrea Müller-Nadjm,
und Herr Andreas Schneider sind Sprecher der AG
„Straßenbeitragsfreies Hessen“
Wann: Donnerstag, den 07.02.2019
Zeit: 19.30 Uhr
Wo: Gaststätte „Hasenmühle“ (Rhönstr.37, 36142 Tann[/dropshadowbox]In Verbindung mit dem Länderfinanzausgleich führt es zu einer absurden Situation. Die Bundesländer Bayern, BaWü, und Hessen zahlen gemeinsam knappe 12 Milliarden in den Länderfinanzausgleich. Wovon Berlin allein 4,4 Milliarden. Die notorisch klammen Hauptstadt Berlin profitiere einerseits von den Mitteln aus dem Finanzausgleich, habe andererseits aber die Straßenausbaubeiträge für die Anlieger abgeschafft. „Mit anderen Worten: Der Tanner Bürger zahle den Berliner Anliegern ihre Beiträge mit, und weil es so schön sei, würde er von einer Gemeinde nochmals zur Kasse gebeten werden.

Oft werde vor Ort die Grundsteuererhöhung gegen die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ins Feld geführt. Eine Erhöhung der Grundsteuer ist völlig deplatziert. Da wir die Hälfte der Grundsteuereinnahmen über die Kreisumlage an den Landkreis abführen und würden aufgrund der höheren Steuereinnahmen weniger Zuweisungen erhalten. Wenn Eigentum verpflichte, müsse man sich schon fragen, wem die Straßen gehören? Auch seien oft jahrelang die Straßenwartung vernachlässigen, bis Schäden nicht mehr behebbar sind und eine Grundhafte Sanierung fällig wird, bei denen der Bürger zur Kasse gebeten werden. +++ pm / jw