Straßenbeitragsfreies Hessen – Demo vorm Gemeindezentrum Neuhof

Enttäuscht von Markus Meysner (CDU)

Die Bürgerinitiative Neuhof für ein straßenbeitragsfreies Hessen veranstaltete am Montag, den 11.2.2019, eine Demo vor dem Gemeindezentrum Neuhof. Anlass war eine am gleichen Abend hinter verschlossenen Türen stattfindende Sitzung der Neuhofer Gemeindepolitiker zum Thema Straßenbeiträge. Hier sollte eine Lösung erarbeitet werden, wie die Gemeinde sich zukünftig positionieren wird. Die 120 Demonstranten brachten ihren Protest gegen die Straßenbeiträge zum Ausdruck, insbesondere dass die Landesregierung den Kommunen keine finanziellen Mittel für den kommunalen Straßenbau zur Verfügung stellt, mit denen zukünftig auf Straßenbeiträge verzichtet werden könnte.

BI Sprecher Rainer Burkard, erklärte den Demonstranten die aktuelle Sachstandslage. Ihren Unmut darüber brachten die Demonstranten mit Sprechchören wie „Straße saniert, Bürger ruiniert“ zum Ausdruck. Bürgermeister Heike Stolz erklärte den Bürgern, dass die Resolution der Bürgermeisterkreisversammlung an die Landesregierung, in der finanzielle Mittel für die Abschaffung gefordert wurden, auch zu seiner Enttäuschung, abschlägig beschieden wurde. Die Landesregierung sieht hier leider, im Gegensatz zu anderen Bundesländern, immer noch keinen Handlungsbedarf und nimmt in Kauf, dass in Hessen ein Flickenteppich entsteht. Eine Kommune schafft ab, die andere reduziert und andere ändern zum Unmut der Bürger gar nichts.

Mit ca. 50 Millionen Euro/Jahr Landesmittel könnte das reiche Hessen die Anlieger von den ungerechten Straßenbeiträgen befreien. Aber man lässt die Kommunen mit dem Problem alleine. Nicht alle Kommunen können sich eine Abschaffung der Straßenbeiträge leisten. Hünfeld hat als erste Kommune im Kreis Fulda die Straßenbeiträge komplett abgeschafft. Große Enttäuschung herrschte bei den Demonstranten und Bürgermeister Stolz darüber, dass sich unser Landtagsabgeordnete Markus Meysner (CDU) nicht für eine Abschaffung einsetzt, sondern voll auf Linie des Landesvaters Volker Bouffier ist. Die Ergebnisse der nicht öffentlichen Beratung vom 11.2., sind z. Zt. noch nicht bekannt. Eine finale Entscheidung soll am 11.4. in der GV Sitzung fallen. Die BI-Neuhof wurde bei der Demo von den befreundeten BIs Eichenzell, Petersberg und FD-Niesiger Straße unterstützt. +++ pm

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DER KOPF HAT EINEN PLAN, DAS HERZ EINE GESCHICHTE
NOCH NIE BEGANN EINE
GUTE STORY DAMIT, DASS JEMAND SALAT ISST.
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1 Kommentar

  1. Nicht nur der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Meysner, sondern auch der neue GRÜNEN-Landtagsabgeordnete Markus Hofmann aus Flieden sperren sich gegen die Abschaffung, bzw. Übernahme der Straßenbeiträge durch die Hessische Landesregierung.
    Hofmann sogar als “kommunalpolitischer Sprecher” seiner GRÜNEN-Fraktion.

    Das habe ich ihm bereits mitgeteilt:

    Hallo Markus,

    als Landtagsabgeordneter macht sich das zwar für „deine Linientreue“ zur 1-Mann/Frau-Mehrheit DEINER Landesregierung gut, doch als Gemeindevertreter hast du die Interesse deiner Wähler in Flieden „mit Füßen getreten“:

    Zitat aus der Pressemeldung:

    Auf die Frage von FDK-Fraktionssprecher Hendrik Seifert, was die Sozialdemokraten von diesem Antrag erwarten, sagte Bagus, dass er erwartet, dass der Druck auf die Landesregierung durch Bürgerinitiativen, Städte und Gemeinden derart steigen werde, dass eine neue Lösung gebe, etwa indem ein „Sondertopf zur Finanzierung“ eingerichtet werde. „Es wird nicht so bleiben“, sagte er. Dem widersprach Markus Hofmann, Grünen-Fraktionssprecher und Abgeordneter des Hessischen Landtags: Er bezweifelte, dass die neue schwarz-grüne Landesregierung sich neu entscheiden werde.

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