Straßenbeitragsbescheide für Straße Sachsenhausen vom VGH bestätigt

Verwaltungsgerichtshof bestätigt Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel

Eichenzell. Das Verwaltungsgericht Kassel hatte im Mai 2017 die von der Gemeindeverwaltung Eichenzell erstellten Straßenbeitragsbescheide vollumfänglich bestätigt und den Antrag der Widerspruchsführer auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung als unbegründet abgelehnt. Das Gericht hatte hierzu unter anderem ausgeführt, dass so wörtlich „Die Kammer hat keine ernstlichen Zweifel daran, dass die von der Antragsgegnerin durchgeführten Baumaßnahmen einen betragsfähigen Um- und Ausbau im Sinne §11 Abs. 1 HessKAG darstellen“.

Gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Kassel hatte die IG Sachsenhausen Beschwerde beim Hessischen Verwaltungsgerichtshof eingereicht. Dieser hat mit Beschluss vom 18. Januar 2018 die Beschwerde zurückgewiesen und die Auffassung des Verwaltungsgerichts in allen Punkten bestätigt.

Auszug aus der Begründung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs: „Die Beschwerde des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts vom 11. Mai 2017 ist zulässig, aber nicht begründet. Der Senat hat unter Berücksichtigung der im Beschwerdeverfahren allein zu prüfenden dargelegten Beschwerdegründe (§ 146 Abs. 4 Satz 6 Verwaltungsgerichtsordnung -VwGO-) ebenso wie das Verwaltungsgericht keine ernstlichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des angefochtenen Vorausleistungsbescheids auf den Straßenausbaubeitrag …“

Der Beschluss des Hess. Verwaltungsgerichthofes ist unanfechtbar. Bürgermeister Dieter Kolb begrüßt die klare und eindeutige Stellungnahme des Gerichts zu der eingereichten Beschwerde der IG Sachsenhausen und sieht darin auch die gute Arbeit seiner Bau- und Finanzabteilung bestätigt. Er ist zuversichtlich, dass das Verwaltungsgericht Kassel nach diesen klaren Ausführungen in der Hauptsache kaum anders entscheiden wird. +++

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1 Kommentar

  1. Verfassungsrechtlich bedenklich ist ja die Begründung, die für diese Beiträge ins Feld geführt wird. Angeblich hat der Anlieger durch den Straßenausbau einen entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil, den er der Allgemeinheit zu vergelten habe. Ein solcher Vorteil ergibt sich aber heutzutage tatsächlich nicht mehr, denn die Existenz von Straßen ist im Gegensatz zu der Zeit der Einführung dieser Beiträge eine pure Selbstverständlichkeit. Durch eine umfassende sonstige Besteuerung, z.B. des Einkommens, ist daher in Frage gestellt, ob solche staatliche Leistungen noch gesondert in Rechnung gestellt werden dürfen. Vergleicht man die Steuerlast zur Zeit der Einführung von Straßenbeiträgen mit der heutigen, wird schnell klar, dass die staatliche Last auf z.B. dem Einkommen, aber v.a. auch durch Verbrauchssteuern ganz enorm gestiegen ist. Auch daraus kann man ein Ungleichgewicht zwischen Nutzen und Belastung ableiten, wenn zusätzlich noch Straßenbeiträge gefordert werden. So hat ein Rentner, der im kleinen Häuschen mit Garten wohnt, gar nicht genügend ökonomische Interessen, um einen entsprechenden wirtschaftlichen Vorteil zu realisieren. Diese Bürger sind dann ganz besonders benachteiligt, was nicht im Sinne einer staatlichen Daseinsvorsorge ist, sondern diese in ihr Gegenteil verkehrt: Statt dem Bürger einen Dienst zu erweisen, wird er im Extremfall gezwungen, sein Haus zu verkaufen, wenn er die Beiträge nicht leisten kann. Das ist dann aus der Sicht der Verfassung der Punkt, wo man endgültig deutlich erkennen muss, dass das mit diesen Beiträgen so nicht funktionieren kann. Denn die abstrakte Annahme eines Vorteils, aber das konkrete Vorliegen eines existenzbedrohenden Nachteils passen auch rechtlich nicht zusammen. Ich würde daher allen betroffenen raten, ein Urteil aus dem Instanzenzug vor dem Verfassungsgericht überprüfen zu lassen. Als Beispiel empfehle ich dabei, einen Bürger auszuwählen, der nicht mehr erwerbstätig ist, z.B. weil er Rentner ist.

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