Die Kritik am Krisenmanagement des hessischen Wirtschaftsministers Kaweh Mansoori nimmt zu. Hintergrund ist eine Serie von Personalaffären in seinem Ministerium, die innerhalb kurzer Zeit für politische Unruhe gesorgt haben. Zuletzt musste erneut ein Staatssekretär seinen Posten räumen, nachdem Vorwürfe im Zusammenhang mit einem mutmaßlichen Belästigungsfall bekannt geworden waren. Bereits zuvor hatte die Entlassung der Staatssekretärin Lamia Messari-Becker für erhebliche Kontroversen gesorgt und schließlich sogar einen Untersuchungsausschuss nach sich gezogen.
Oppositionspolitiker werfen Mansoori vor, die Kontrolle über sein Haus verloren zu haben. Vertreter der FDP sprechen von einem „chaotischen Zustand“ im Ministerium und ziehen eine kritische Bilanz: Viele Skandale stünden wenigen sichtbaren wirtschaftspolitischen Erfolgen gegenüber. Gerade in einer Phase, in der Unternehmen mit steigenden Kosten, Energiepreisen und konjunkturellen Unsicherheiten zu kämpfen hätten, erwarten Wirtschaft und Politik klare Impulse aus dem Ministerium.
Auch aus Medienkommentaren wird zunehmend Kritik laut. Beobachter bemängeln, dass Mansoori in den jüngsten Krisen zu spät reagiert habe. In der aktuellen Affäre habe er nicht frühzeitig eingegriffen, sondern zunächst abgewartet. Dies habe dazu beigetragen, dass sich die Situation weiter zuspitzte und der politische Schaden größer wurde. Inzwischen wird der Minister in politischen Kommentaren bereits als „angezählt“ beschrieben.
Die wiederholten Affären belasten nicht nur Mansoori persönlich, sondern auch die schwarz-rote Landesregierung insgesamt. Der Imageverlust trifft dabei insbesondere das Wirtschaftsministerium, das eigentlich zentrale Impulse für Wachstum und Stabilität setzen soll. Kritiker sehen die Gefahr, dass interne Probleme die inhaltliche Arbeit überlagern und wichtige wirtschaftspolitische Themen in den Hintergrund geraten.
Mansoori selbst hat zuletzt versucht, mit politischen Initiativen gegenzusteuern, etwa durch Forderungen im Zusammenhang mit hohen Energiepreisen und möglichen Krisengewinnen. Diese Vorstöße finden jedoch bislang weniger Beachtung als die anhaltenden Personaldebatten.
Wie sich die Lage weiter entwickelt, hängt maßgeblich davon ab, ob es dem Minister gelingt, die internen Konflikte zu beenden und das Vertrauen in die Führung seines Hauses wiederherzustellen. Andernfalls dürfte der politische Druck weiter wachsen. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar