Straßenbeiträge: Kreisversammlung übergab Resolution an Abgeordnete des Hessischen Landtags

Bisher mussten Kommunen nach Kommunalem Satzungsrecht von Grundstückseigentümern, wenn vorhandene Straßen erneuert, verbessert oder verändert werden, Straßenausbaubeiträge erheben. Im Juni 2018 hat die Hessische Landesregierung diese Verpflichtung in eine „Kannverordung“ geändert. Nun hatte die Stadt Hünfeld im Landkreis Fulda eine Absichtserklärung zu einer vollständigen Abschaffung der Straßenausbaubeiträge abgegeben.

Die Bürgermeister der Kreisversammlung Fulda des hessischen Städte- und Gemeindebundes sowie die Stadt Fulda haben eine Resolution zu den Straßenausbaubeiträgen beschlossen und diese gestern in Fulda an den Landtagsabgeordneten der betreffenden Wahlkreise übergeben. Tatsächlich anwesend waren allerdings lediglich der langjährige CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige Bürgermeister der Stadt Tann (Rhön), Markus Meysner MdL, sowie der zukünftige Landtagsabgeordnete Thomas Hering (CDU). Alle anderen Vertreter des Hessischen Landtags für die betreffenden Wahlkreise seien parteiübergreifend verhinderten gewesen, hieß es. Wie der Bürgermeister der Gemeinde Künzell, Timo Zentgraf (parteilos), in der gestrigen Pressekonferenz hervorhob, habe man die Beiträge früher lediglich auf fünf Jahre stunden können. Heute verhalte es sich so, dass man sich auf einen einfachen Antrag – selbst bei 500 Euro – auf eine 20-jährige Ratenzahlung anlassen müsse. Dies beträfe vor allem die zukünftige Generation, sagte Zentgraf.

Für den Bürgermeister der Stadt Hünfeld, Stefan Schwenk (CDU), ist der Ansatz in Hessen den vergangenen Wahlen geschuldet. Im Gegensatz zum Land Hessen stellt Bayern den Kommunen in diesem Jahr etwa 100 Millionen Euro und im kommenden Jahr etwa 150 Millionen Euro zum Ausgleich zur Verfügung. Im Bundesland Bayern habe man sich klar dazu positioniert, dass Kommunen keine Straßenausbaubeiträge mehr erheben dürfen. Eichenzells Bürgermeister, Dieter Kolb (parteilos), hat die Kommunen gestern mit einem Kreditinstitut verglichen. So sagte er, dass die Kommunen Bank spielen. Die Lösung, die vom Land Hessen vor der Wahl getroffen wurde, sei vielleicht eine gute für die Bürgerinnen und Bürger, nicht aber für die Kommunen, so Kolb. Der Bürgermeister der Stadt Tann (Rhön), Mario Dänner (parteilos), hob gestern hervor, dass aus einer Soll- eine Kann-Bestimmung geschaffen worden sei, durch diese Kommunen weiter auseinander divergiert würden: „Wir im ländlichen Raum haben keine Kann-Bestimmung bei diesem Thema; Wir müssen, denn wir haben keinerlei Mittel, so etwas gegenzufinanzieren. Wir sehen uns daher hier alleine gelassen“, sagte der Bürgermeister der Stadt Tann (Rhön), Mario Dänner, bei der Übergabe der Resolution zu den Straßenausbaubeiträgen an die Landtagsabgeordneten der betreffenden Wahlkreise gestern in Fulda.

Fuldas Oberbürgermeister, Dr. Heiko Wingenfeld, verdeutliche am Freitag, dass diese „Gesetzesnovelle“ mit dem Anspruch auf den Weg gebracht worden sei, die kommunale Selbstverwaltung zu stärken. „Nach meiner Ansicht wird diese eher geschwächt“, so der OB. „Wir sind als Gemeinden grundsätzlich strukturell unterfinanziert.“ Zwar habe man einige wenige, positive Jahre hinter sich, doch die gehörten der Vergangenheit an. Die positive Entwicklung der Haushalte werde so nicht anhalten, prognostizierte er. Für einen möglichen Wegfall der Straßenausbaubeiträge sieht Wingenfeld als mögliche Gegenfinanzierung nur eine Erhöhung der Grundsteuer B; Diese, so Wingenfeld, träfe dann aber alle – auch die Mieter mit einem kleinen Portemonnaie. Dies müsse einem bewusst sein. Die Debatte so zu führen, als fiele die Gegenfinanzierung vom Himmel, hält er für Augenwischerei. Sein Plädoyer: Das Land Hessen solle wenigstens so konsequent sein und die Kommunen unterstützen.

Landtagsabgeordneter Markus Meysner sagte gestern in Fulda, dass er die Kommunen in ihrer jetzigen Situation zwar verstehen könne, sprach sich aber für eine Erhebung von Straßenausbaubeiträgen aus. Das System sei im Prinzip richtig. Dass das Land Hessen alles bezahle, dieses Kalkül wird es nicht geben, wenn, dann eine Pauschale, sagte der CDU-Landtagsabgeordnete Markus Mesner gestern in Fulda. Thomas Hering positionierte sich am Freitag persönlich weder für noch gegen die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen. Er wolle – zumal er noch neu in der Rolle des Landtagsabgeordneten ist – in den nächsten Wochen „sehr viele Gespräche“ führen sowie „alle Möglichkeiten ausloten“, um Kommunen entgegenzukommen und – wenn möglich – zu entlasten, sagte Hering, zukünftiger MDL für den Wahlkreis Nr. 14 (Fulda I) gestern Nachmittag in Fulda.

Wie eine sachliche Gegenfinanzierung aussehen könne, dazu hat sich der Bürgermeister der Stadt Hünfeld, Stefan Schwenk, gestern geäußert. Um seine Argumentation allerdings nachvollziehen zu können, müsse man sich die Vergangenheit zu Gemüte führen: Im Kontext des Solidaritätspaktes I und II aus dem Jahr 1993 flossen Gelder über eine sogenannte „Solidarpakt-Umlage“ in die neuen Bundesländer. Die Gelder hierfür seien, so Schwenk, durch eine erhöhte Gewerbesteuerumlage von den Kommunen mitfinanziert worden. Die Zuwendungen an die neuen Bundesländer haben dem Auf- und Ausbau ihrer Infrastruktur, wie beispielsweise dem Straßenbau, gedient. Der Solidarpakt II liefe Ende des Jahres 2019 aus, was nach Schwenk bedeute: „Dem Land verbleibt der vorher abgeführte Betrag zur Eigennutzung. Da das Geld aus den Kommunen stammt, sollte es auch dort verbleiben.“ Wenn diese, etwa 10 Prozent der Gewerbesteuer in den Städten und Gemeinden verwendet werden könnten, so hätte man die Frage nach der Gegenfinanzierung beantwortet. Die Voraussetzung hierfür wäre allerdings, dass das Land Hessen diese Millionen auch an die Kommunen weitergibt. Bürgermeister Stefan Schwenk: „Es wäre aus unserer Sicht und aus der der Städte und Gemeinden nicht nachvollziehbar, wenn diese Gelder anderweitig verwendet würden.“ Die hessischen Steuereinnahmen würden somit für den Bau hessischer Straßen verwendet und die unsäglichen Straßenausbaubeiträge könnten abgeschafft werden.

„Wir, die vier Bürgerinitiativen, begrüßen ausdrücklich die Argumentation von Bürgermeister Schwenk und sehen die dargestellte Refinanzierung als eine solide Lösung. Daher fordern wir die Hessischen Landesregierung auf, sich diesem Weg anzuschließen, den Bürgerinnen und Bürgern ihre existenziellen Ängste zu nehmen und sie am finanziellen Erfolg Hessens partizipieren zu lassen. Mit dem Wegfall der Gewerbesteuerumlage sollen 425 Millionen Euro frei werden, die dann den Kommunen zu Gute kämen“, heißt es von Seiten der Bürgerinitiativen zu dieser Thematik. +++ nh/ja