Straßenbau Hessen – Sanierungsoffensive erfolgreich gestartet

Wiesbaden. Die Sanierungsoffensive 2016 – 2022 ist erfolgreich gestartet. Bereits im ersten Jahr (2016) wurde mit der Umsetzung von 97 Sanierungs- und Erhaltungsprojekten an Landesstraßen begonnen. Das sind fünf Projekte mehr als zu Beginn des Jahres geplant. „Die Sanierungsoffensive läuft. Und sie läuft ausgesprochen gut“, sagte Wirtschafts- und Verkehrsminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden. „Die ersten 59 Projekte sind bereits abgeschlossen, 38 befinden sich im Bau und weitere 120 Projekte aus der Sanierungsoffensive befinden sich momentan in der Planung und Bearbeitung. Wir sind im letzten Jahr richtig vorangekommen.“

Das Verkehrsministerium hatte 2015 eine 7-jährige Offensive zur Sanierung der hessischen Landesstraßen angekündigt. Das Programm enthält 540 Maßnahmen und hat ein Gesamtvolumen von nahezu 400 Millionen Euro. „Die Landesregierung legt beim Straßenbau einen klaren Fokus auf Erhaltungs- und Sanierungsmaßnahmen, es gilt der Grundsatz: Sanierung vor Neubau“, so Al-Wazir. Bereits im ersten Jahr der Sanierungsoffensive wurde der Anteil an Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen am gesamten Landesstraßenbauetat von 71,9 Prozent im Jahr 2014 auf 77,2 Prozent im Jahr 2016 erhöht. Neben den 97 Projekten aus der Sanierungsoffensive wurde 2016 mit 24 zusätzlichen Sanierungs- und Erhaltungsmaßnahmen neu begonnen. „Diese Straßenabschnitte und Brücken mussten dringend zusätzlich erneuert werden. Genau für solche Fälle haben wir im Landesstraßenbauetat im Rahmen der Sanierungsoffensive einen zusätzlichen Millionen-Puffer gebildet, um flexibel reagieren zu können“, so der Minister.

Im Jahr 2016 standen im Landeshaushalt für Bau und Planung von Straßen rund 137 Millionen Euro bereit (90 Millionen Euro für investive Zwecke im Landesstraßenbau zuzüglich 47 Millionen Euro für Planung und Baudurchführung). Das waren knapp 9 Millionen Euro mehr als im Jahr 2013, dem letzten vollen Regierungsjahr der Vorgängerregierung, real ausgegeben wurden. Damals flossen 86,5 Millionen Euro in den Landesstraßenbau und 41,6 Mio. Euro in Planung und Baudurchführung. Im Jahr 2017 wird der Etat erneut aufgestockt, auf dann insgesamt 144 Mio. Euro (90 Mio. Landesstraßenbau und 54 Mio. Planung und Baudurchführung). „Wir legen also nochmal eine ordentliche Schippe drauf, um unsere Infrastruktur in Schuss zu halten. All das unterstreicht, welchen Stellenwert wir dem Erhalt beimessen“, so der Wirtschafts- und Verkehrsminister. Al-Wazir weiter: „Mit dem Landeshaushalt 2017 starten wir nun in das zweite Jahr unserer Sanierungsoffensive. Neben dem Weiterbau der laufenden, im Jahr 2016 begonnenen 38 Projekte aus der Sanierungsoffensive werden wir im Jahr 2017 die nächsten rund 90 Projekte anpacken.“ün auf der Bremse zu stehen.“

FDP: Al-Wazir ist einfach nur dreist

Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen Lenders erklärte: „Herr Al-Wazir ist einfach nur dreist, wenn er behauptet, dass das Land Hessen 2017 mehr Geld in den Landesstraßenbau geben werde, als im Vorjahr. Tatsächlich haben sich CDU und Grüne schon 2014 darauf verständigt, die Mittel für die Landesstraßen auf dem Niveau von 90 Millionen Euro jährlich für die gesamte Legislatur einzufrieren. Genau diese 90 Millionen Euro stehen auch im Haushalt 2017 drin, wie auch schon in 2016 und 2015. Lenders weiter: „Auf der Webseite seines eigenen Ministeriums kann Herr Al-Wazir die Zahlen einfach nachlesen, wenn er durcheinander kommt. Hier steht wörtlich, dass 90 Millionen Euro für die Landesstraßen und 54 Millionen Euro für „Ingenieurfremdleistungen“, also die Planung von Bundesstraßen vorgesehen sind, vor allem die Sanierung der Autobahnbrücken schlägt sich darin nieder. Zum Vergleich: Im Jahr 2008 standen 100 Millionen Euro für die Landesstraßen zur Verfügung.

Ganz offensichtlich ist die Meldung von Herrn Al-Wazir eine Reaktion auf das peinliche Eingeständnis, dass Hessen im letzten Jahr 39 Millionen Euro an Bundesmitteln für die hessischen Autobahnen und Bundesstraßen hat verfallen lassen. Kein anderes Land hat so viel Geld zurückgegeben. Die Bayern hat das gefreut, sie bekamen deshalb wieder einmal deutlich mehr Geld, als ihnen eigentlich zusteht, weil sie fleißig ihre Hausaufgaben machen. Herr Al-Wazir versucht die Fakten zu vertuschen. Im Jahr 2015 hat der Bund dem Land Hessen 710 Millionen Euro für Baumaßnahmen an Autobahnen und Bundesstraßen zur Verfügung gestellt. Das entsprach einem hessischen Anteil von 11 Prozent an den Gesamtinvestitionen des Bundes. In 2016 hat Hessen nur noch 679 Millionen Euro Bundesmittel angemeldet, ließ davon auch noch 39 Millionen Euro verfallen. Gegenüber 2015 ist das ein faktischer Rückgang von 70 Millionen Euro. Das entspricht fast dem Volumen des gesamten Landesstraßenbauprogramms.“ Die Schuld für den Rückgang liegt nicht beim Bund. Im Gegenteil, der stellt den Ländern deutlich mehr Geld zur Verfügung. Weil Hessen weniger verbaut und der Bund jedes Jahr eine Milliarde Euro mehr ausgibt, sinkt der hessische Anteil drastisch ab. Herr Al-Wazir verschenkt hohe Millionenbeträge an Investitionen, die auch unserer heimischen Wirtschaft fehlen.“

Lenders abschließend: „Während die hessischen Autofahrer im tagtäglichen Stau stehen, drosselt der grüne Verkehrsminister den Straßenausbau kontinuierlich runter. Hessen ist Schlusslicht, wenn es darum geht, Bundesmittel zu verbauen. Ein Blick zu unseren bayerischen Nachbarn zeigt wie es geht. Herr Al-Wazir muss endlich seine Hausaufgaben machen, statt typisch grün auf der Bremse zu stehen.“ +++