Am kommenden Donnerstag findet um 19.00 Uhr im Bürgerhaus (Giso-von-Steinau-Haus) in Steinau eine Gemeindevertretersitzung statt. Einer der Tagespunkte behandelt das Thema Straßenbeiträge. Vor dieser Sitzung soll im Rahmen einer Kundgebung ein offener Brief an den Bürgermeister übergeben werden. Die Kundgebung findet in der Zeit von 18.40 Uhr bis 19.00 Uhr vor dem Bürgerhaus statt.
Der Brief:
[dropshadowbox align="none" effect="raised" width="auto" height="" background_color="#ffffff" border_width="1" border_color="#dddddd" ]
Straßenausbaubeiträge Petersberg
Sehr geehrter Herr Bürgermeister Froß,
Sehr geehrte Damen und Herren der Gemeindevertretung Petersberg,
nachdem die Wahl zum Hessischen Landtag abgeschlossen ist, ergeben sich verschiedene Varianten von Koalitionen. Allerdings zeichnet sich ab, dass es wiederum zu einem Bündnis der bisherigen Regierungsparteien kommen wird.
Somit endet bald auch die Wartezeit mit der Aussage: „Warten wir erstmal die Wahlen ab“. Denn jetzt kommt die Zeit der Entscheidungen. Sollten CDU und Grüne die neue Regierung bilden, liegt die Entscheidung Straßenausbaubeiträge zu erheben oder nicht, bei den Entscheidungsträgern der Kommunen.
Nachdem nun auch Thüringen die Beiträge abschafft, in Rheinland-Pfalz und Brandenburg jeweils ein Vorstoß zur Abschaffung von der CDU vorgenommen wurde, werden über kurz oder lang wohl auch in Hessen die Beiträge abgeschafft. Eine Vielzahl von Städten und Gemeinden haben dem vorgegriffen, indem sie in Eigeninitiative die Beiträge abgeschafft haben. In unserer näheren Umgebung sind das z. B. Bebra, Eschwege und Hanau. Gelnhausen wird zum 01.01.2019 abschaffen.
Wir, die Bürgerinitiative Petersberg, fordert daher auch für unsere Gemeinde die uneingeschränkte Aufhebung der Straßenbeitragssatzung. Straßenausbaubeiträge sind ungerecht, unsozial und bringen dem zahlenden Anlieger, entgegen anders lautenden Aussagen einiger Politiker, keinerlei Mehrwert. Im Gegenteil, gut ausgebaute Straßen werden häufiger als Durchgangsstraße genutzt wie vorher und vermindern somit die Wohnqualität.
Dass die Gemeinde Petersberg durch die z. Zt. laufende Aussetzung der Beiträge gewillt ist, etwas zu unternehmen, zeichnet sich ab. Darüber freuen wir uns, aber eine Teillösung wäre keine Lösung. Bis zu der Entscheidung, dass das Land Hessen die Kosten für die Straßenerneuerung übernimmt, ist die Gemeinde Petersberg finanziell in der Lage, diese Kosten zu tragen. Denn letztlich handelt es sich ja nicht um übermäßig hohe Summen. Bereits durch die zum 01.01.2017 vorgenommene Erhöhung der Grundsteuer B hat die Gemeinde jährliche Mehreinnahmen von ca. 800.000,00 Euro. Auch die Steigerung der Steuereinnahmen bei der Einkommenssteuer führt zu dauerhaften Mehreinnahmen, die im unteren 6stelligen Bereich liegen dürften.
Der Wegfall der Straßenausbaubeiträge führt zudem zu einer nicht unerheblichen Reduzierung des Verwaltungsaufwandes, besonders im Hinblick auf die neuen gesetzlichen Regelungen zur Erhebung der Straßenausbaubeiträge.
Dass Petersberg eine reiche Gemeinde ist, ist allgemein bekannt. Der Bericht in der Fuldaer Zeitung vom 01. November 2018 über die finanzielle Lage trägt hierzu bei.
Daher appellieren wir „Schaffen Sie die Straßenausbaubeiträge jetzt ab“
Es grüßen
Ulrich Dehler
Sprecher der BI Petersberg
Markus Hohmann
stellvertr. Sprecher der BI Petersberg [/dropshadowbox]
Hinterlasse jetzt einen Kommentar