Stoltenberg fordert von Russland zum 9. Mai Kriegsstopp

Die NATO drängt Russlands Präsidenten Wladimir Putin zum Tag des Sieges über Nazideutschland, die Kampfhandlungen in der Ukraine einzustellen. „Ich rufe Präsident Putin zum 9. Mai noch einmal auf, den Krieg unverzüglich zu beenden, seine Truppen aus der Ukraine zurückzuziehen und Friedensverhandlungen aufzunehmen. Wir stehen fest an der Seite der Ukraine und werden dem Land weiterhelfen, sein Recht auf Selbstverteidigung durchzusetzen“, sagte NATO-Generalsekretär Jens Stoltenberg der „Welt“. Der frühere norwegische Ministerpräsident sagte zugleich, dass „Präsident Putin den Gedenktag am 9. Mai in der Vergangenheit regelmäßig genutzt hat, um Unwahrheiten über den Westen zu streuen und die NATO zu kritisieren“.

„Ich erwarte“, so Stoltenberg weiter, „dass Putin am 9. Mai dieses Jahres erneut Lügen über die NATO und den Westen insgesamt verbreiten wird“. Er wolle aber nicht darüber spekulieren, sagte der NATO-Chef weiter, „ob es irgendwelche neue Ankündigungen am Montag aus Moskau geben wird“. Stoltenberg spielt damit auf die Erwartung einiger westlicher Politiker und Medien an, dass Moskau am 9. Mai der Ukraine offiziell den Krieg erklären könnte. Dies würde zu einer „Generalmobilmachung“ im Land führen. Stoltenberg wies die Vorwürfe aus Moskau, das westliche Verteidigungsbündnis verhalte sich „aggressiv“ scharf zurück: „Mehr als sieben Jahrzehnte waren wir in der Lage, Krieg für unsere Alliierten zu verhindern. Die NATO ist eine defensive Allianz, und die gegenwärtige Krise zeigt, dass es überlebenswichtig ist, dass Europa und Nordamerika in der NATO zusammenstehen, um den Frieden zu sichern und die Werte von Freiheit und Demokratie zu bewahren“. Stoltenberg sagte, die Allianz wäre, ebenso wie die Europäische Union, „auf den Trümmern des 2. Weltkriegs erbaut worden, um Krieg zu verhindern“.

Luisa Neubauer kritisiert deutsche Manager wegen Ukraine-Krieg

Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer kritisiert die Haltung deutscher Manager im Ukraine-Krieg. Gerade bei der Diskussion um ein Embargo russischer Energieträger seien „genau die Lobby-Ablenkungsmuster“ zu beobachten, „die wir aus der Klimaschutz-Debatte kennen“, sagte die Organisatorin der Fridays-for-Future-Bewegung der „Süddeutschen Zeitung“. „Statt auf die wissenschaftlichen Analysen und Studien zu hören, folgt man den Meinungen und Bauchgefühlen von einigen wenigen aus der Industrie.“ Natürlich bringe ein Embargo wirtschaftliche Belastungen mit sich, das dürfe man „überhaupt nicht klein reden“, sagte Neubauer, die einen schnellen Stopp von Öl- und Gasimporten fordert und zugleich den schnellen Ausbau von erneuerbaren Energien, um den Wegfall auszugleichen. Manche der von der Wirtschaft skizzierten Folgen hätten jedoch „immer weniger mit der Wirklichkeit zu tun“, so die Aktivistin. Gerade große Konzerne versuchten „mit überzogenen Schreckensszenarien“, die Politik in der Frage eines Embargos von harten Maßnahmen abzubringen. Das sei der „rückgratlose Versuch“, die eigenen Profite zu sichern, kritisierte Neubauer. „Ein Embargo hat einen Preis, aber kein Embargo hat eben auch einen Preis“, sagte Neubauer. Die wirkliche Katastrophe sei aber anders als von deutschen Wirtschaftsführern behauptet, keine wirtschaftliche, sondern finde 1.000 Kilometer östlich statt: „Es sterben Menschen durch russische Waffen, die mit unseren fossilen Importen bezahlt werden.“ Die Gesellschaft werde am Ende fragen: „Wo waren wir damals, als es darauf ankam, unseren heiligen Wohlstand auf seine Werte hin zu überprüfen?“ +++