Berlin. Der ehemalige bayrische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) hat mit Blick auf Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mehr Emotionalität für Europa gefordert. Ihre Regierungserklärung am vergangenen Dienstag vor dem Deutschen Bundestag zum Brexit-Votum Großbritanniens sei "in Ordnung" gewesen. Es sei schon richtig, zunächst ruhig zu bleiben und einzelne Handlungsabfolgen zu erläutern. "Aber Europa ist nicht nur ein ökonomisches Projekt, sondern es braucht Empathie und Leidenschaft. Politik darf nicht nur vernunftgesteuert sein, die Emotion gehört dazu", erklärte Stoiber dem "Tagesspiegel".
Stoiber hat die Europäische Union auch davor gewarnt, nach dem Brexit auf noch mehr Zentralisierung zu setzen. Der Ehrenvorsitzende der CSU sagte der Zeitung weiter: "Die meisten Verantwortlichen in Brüssel, an der Spitze Martin Schulz und Jean-Claude Juncker, rufen jetzt nach noch mehr Zentralisierung, noch mehr Kompetenzen, jetzt müsse unbedingt ein europäischer Finanzminister her. Das ist aber grundfalsch." Martin Schulz (SPD), EU-Parlamentspräsident, hatte zuvor einen Umbau der EU-Kommission in eine "echte europäische Regierung" ins Spiel gebracht. +++ fuldainfo
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1 Kommentar
Ausgerechnet Stoiber!
Aber keine Sorge! Auch Merkel ist am Ende!
Das Vertrauen in die EU (dazu gehört auch der Ministerrat!) bröckelt. Die Politikverdrossenheit wächst. Die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, entrechtet, degradiert.
Die Sachlage ist klar!
1. Mangelnde Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse
Zwei aktuelle Beispiele:
- in Nettotransferleistungen werden als "Eigenmittel" bezeichnete Zahlungen verschwiegen (berücksichtigt man diese, steigen die deutschen Nettotransferleistungen um rd. 30% an!)
- Verhandlungen zu TTIP/CETA/TISA: nicht einmal die Parlamentsabgeordneten bekommen umfassend Einsicht
2. Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei
Zwei aktuelle Beispiele:
- Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entgegen vier vorangegangenen Abstimmung, die sich gegen die Zulassung ausgesprochen haben (neben einer Vielzahl von Bürgerprotesten)
- EU-Beschluss zu CETA: Entscheidung an nationalen Parlamenten vorbei (Merkel beschönigt das als "Parlamentsmeinung wird eingeholt", d.h. sie gibt sich mit Mitwirkung, aber keiner Zustimmung der Parlamente zufrieden)
3. Willkürliche Entscheidungen
Im Rahmen von Flüchtlingskrise und der Griechenlandkrise wurden eigentlich insbesondere von Merkel und Schäuble verbindliche EU-Regeln gedehnt und/oder gebrochen
4. Die EU dient vorwiegend der Wirtschaft und dem Finanzsektor, aber nicht den Bürgern
- bei den Verhandlungen über die neuen Handelsabkommen (TTIP, Ceta, TiSA ) werden Wirtschaftsvertreter umfassend einbezogen während Vertreter der Arbeitnehmer/Verbraucher/Umweltschutzinteressen nur am Rande unzureichend beteiligt werden
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik wird den Bürgern insbesondere vin Merkel und Schäuble vorgegaukelt, dass z.B. die Rettungspolitik Griechenlands den deutschen Steuerzahler nichts kostet, weshalb Begriffe wie EURO-Bonds/Transferunion gemieden werden (was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?)
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt
Ausgerechnet Stoiber!
Aber keine Sorge! Auch Merkel ist am Ende!
Das Vertrauen in die EU (dazu gehört auch der Ministerrat!) bröckelt. Die Politikverdrossenheit wächst. Die Bürger fühlen sich nicht ernst genommen, entrechtet, degradiert.
Die Sachlage ist klar!
1. Mangelnde Transparenz der EU-Entscheidungsprozesse
Zwei aktuelle Beispiele:
- in Nettotransferleistungen werden als "Eigenmittel" bezeichnete Zahlungen verschwiegen (berücksichtigt man diese, steigen die deutschen Nettotransferleistungen um rd. 30% an!)
- Verhandlungen zu TTIP/CETA/TISA: nicht einmal die Parlamentsabgeordneten bekommen umfassend Einsicht
2. Entscheidungen am Bürgerwillen vorbei
Zwei aktuelle Beispiele:
- Verlängerung der Glyphosat-Zulassung entgegen vier vorangegangenen Abstimmung, die sich gegen die Zulassung ausgesprochen haben (neben einer Vielzahl von Bürgerprotesten)
- EU-Beschluss zu CETA: Entscheidung an nationalen Parlamenten vorbei (Merkel beschönigt das als "Parlamentsmeinung wird eingeholt", d.h. sie gibt sich mit Mitwirkung, aber keiner Zustimmung der Parlamente zufrieden)
3. Willkürliche Entscheidungen
Im Rahmen von Flüchtlingskrise und der Griechenlandkrise wurden eigentlich insbesondere von Merkel und Schäuble verbindliche EU-Regeln gedehnt und/oder gebrochen
4. Die EU dient vorwiegend der Wirtschaft und dem Finanzsektor, aber nicht den Bürgern
- bei den Verhandlungen über die neuen Handelsabkommen (TTIP, Ceta, TiSA ) werden Wirtschaftsvertreter umfassend einbezogen während Vertreter der Arbeitnehmer/Verbraucher/Umweltschutzinteressen nur am Rande unzureichend beteiligt werden
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik wird den Bürgern insbesondere vin Merkel und Schäuble vorgegaukelt, dass z.B. die Rettungspolitik Griechenlands den deutschen Steuerzahler nichts kostet, weshalb Begriffe wie EURO-Bonds/Transferunion gemieden werden (was sonst sind Milliarden-Kredite, die niemals zurückgezahlt werden?)
- im Rahmen der EURO-Rettungspolitik findet durch die aktuelle EZB-Politik (Fluten der Finanz-Märkte mit frischem Geld, negative Zinsen) die größte Umverteilung zu Lasten von Sparern und Rentnern seit der Währungsreform von 1948 statt
Noch Fragen?
Verkehrte Welt?
http://youtu.be/QqoSPmtOYc8
Und im übrigen: nach der Wahl ist vor der Wahl:
http://youtu.be/0zSclA_zqK4
Und was sagen unsere Bundestagsabgeordneten dazu?
http://youtu.be/QGOx8I0COYg