Der voraussichtliche Verlauf der Suedlink-Stromtrasse von Nord- nach Süddeutschland nimmt Gestalt an: Die Trassenbauer TenneT und TransnetBW haben heute in Berlin ihren Vorschlagskorridor der Stromautobahn bekannt gegeben. Dieser Korridor sei laut TenneT das Ergebnis umfangreicher Detailuntersuchungen und soll von Schleswig-Holstein über Westniedersachsen, Nordhessen und Südthüringen nach Bayern und Baden-Württemberg verlaufen. Bereits kurz nach Bekanntwerden gibt es erste Reaktionen. Am Rande einer Veranstaltung von TenneT im Morgensternhaus in Fulda kam es vor dem Gebäude zu einer Demo von Gegner aus dem Werra-Meißner-Kreis.
Landrat Bernd Woide erklärte zur Entscheidung: "Natürlich ist die heute verkündete Planungsentscheidung von TenneT, in erster Linie mit dem Vorschlagskorridor durch Thüringen weiter zu planen und einen entsprechenden Antrag bei der Bundesnetzagentur einzureichen, positiv zu bewerten. Aus der Sicht des Landkreises hat TenneT damit zu Recht gewürdigt, dass im Landkreis Fulda eine Vielzahl von Raumwiderständen existieren, die eine Realisierung von Suedlink unmöglich machen: die Gasleitung und die K&S-Salzwasserableitung, die Autobahn, die ICE-Bahnstrecke, deren Ausbau Fulda-Frankfurt noch zusätzlich ansteht, die bestehende Stromtrasse sowie die Planung einer neuen 380-kv-Leitung. Der Landkreis Fulda ist mit Infrastrukturtrassen überbündelt, und damit haben wir auch stets argumentiert. Dennoch kann man sich angesichts des weiteren Verfahrens nicht zurücklehnen. Denn auch im gegenwärtigen Planungs- und Genehmigungsprozess ist der Weg durch den Landkreis Fulda noch immer ein Alternativkorridor – und damit weiterhin im Verfahren. Wir werden daher die Bundesfachplanung kritisch begleiten und unsere Stellungnahmen dazu abgeben."
Hersfeld-Rotenburgs Landrat Dr. Michael Koch ist sichtlich erleichtert: „Ich bin glücklich, dass unsere naturschutzrechtlichen und fachlichen Bedenken bei den Vorhabenträgern Gehör gefunden haben. Im Falle einer Realisierung der Suedlink-Trasse wäre im Landkreis Hersfeld-Rotenburg eine ganze Zahl an geschützten Arten und besonders schützenswerten Gebieten bedroht gewesen.“ Koch befürchtete zudem massive Nachteile für die Bevölkerung: „Auch eine drohende Überbündelung durch bereits bestehende sowie in Planung befindliche Eisenbahnverbindungen, Autobahnen, Strom- und Gasleitungen haben zur Debatte gestanden. Dies haben wir im Vorfeld substantiiert dargelegt.“ Der Landrat dankt seinen Mitarbeitern im Fachbereich Bau und Umwelt sowie allen Bürgermeistern und deren Bediensteten, die sich im Vorfeld engagiert und alle entgegenstehenden Gründe die Bedenken zugeliefert haben: „Es zeigt sich einmal mehr: Fleißarbeit lohnt sich!“
Trasse durch den Werra-Meißner-Kreis ist inakzeptabel
Im Werra-Meißner-Kreis wird der Korridor von Witzenhausen über Bad Sooden-Allendorf, Meißner, Wehretal, Ringgau und Herleshausen in Richtung Eisenach verlaufen. „Diese Entscheidung der TenneT ist allein schon aus naturschutzfachlicher Sicht völlig inakzeptabel und nicht nachvollziehbar“, kritisieren Landrat Stefan Reuß und Erster Kreisbeigeordneter Dr. Rainer Wallmann und ergänzen: „es bleiben erhebliche Zweifel an der fachlichen Beurteilung der TenneT. Wir setzen dabei auch auf die Unterstützung der Hessischen Landesregierung und Minister Al-Wazir, die angekündigt haben, eine an politischen Gesichtspunkten orientierte Entscheidung ebenfalls nicht zu akzeptieren.“ Die Kreisspitze ruft die Kommunen und die Bevölkerung auf, sich weiterhin engagiert zu beteiligen: „Dazu gibt es im öffentlichen Beteiligungsverfahren der Bundesnetzagentur für alle Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit.“ Dieses findet voraussichtlich im April und Mai 2019 statt. Zwar wurden bereits sehr gewichtige Argumente als so genannte „Raumwiderstände“ gegen eine Verlegung von SuedLink durch den Werra-Meißner-Kreis in den Planungsprozess eingebracht. „Dennoch sind die Kommunen und die Bevölkerung aufgerufen, diese erneut und insbesondere auch weitere, möglicherweise noch nicht bekannte Streckenhindernisse zu benennen“, betonen Landrat und Erster Kreisbeigeordneter.
Al-Wazir kündigt Prüfung an
Hessen wird den heute vom Stromnetzbetreiber TenneT vorgeschlagenen Verlauf der geplanten SuedLink-Stromtrasse kritisch prüfen. „Wir sind mitten im Ausstieg aus der gefährlichen Atomkraft. Und wir wollen, dass schmutzige Kohlemeiler schrittweise abgeschaltet werden. Das geht nur, wenn wir im Gegenzug Wind- und Solarkraft ausbauen, mit Energie effizienter umgehen, aber natürlich auch zusätzliche Stromleitungen wie den SuedLink bauen“, sagte Wirtschafts- und Energieminister Tarek Al-Wazir am Donnerstag in Wiesbaden. „Entscheidend dabei ist: Der Verlauf neuer Stromleitungen muss nach fachlichen Kriterien festgelegt werden. Nur dann wird eine Stromtrasse Akzeptanz finden und auch rechtlich Bestand haben. Genau vor diesem Hintergrund werden wir den neuen Vorschlag des Stromnetzbetreibers nun intensiv prüfen.“ Der Stromnetzbetreiber Tennet hat heute einen neuen Vorschlagskorridor für den Verlauf der geplanten SuedLink-Gleichstromtrasse vorgestellt. Dabei gab es Änderungen zum letzten Planungsstand. Statt das geplante Erdkabel von Schleswig-Holstein über Niedersachen und Thüringen – und damit an Hessen vorbei – nach Bayern zu verlegen, soll nun ein knapp 60 Kilometer langer Abschnitt durch den hessischen Werra-Meißner-Kreis verlaufen. "Der Vorschlag hat uns überrascht“, so der Minister. „Bislang hatte TenneT stets betont, dass aufgrund der hessischen Mittelgebirge und der zahlreichen FFH- und Natura2000-Gebiete die Verlegung eines Erdkabels durch Hessen kaum zu realisieren ist. Wenn dies nun doch so geplant ist, sind wir sehr auf die fachliche Begründung gespannt. Denn eins muss allen Beteiligten klar sein: Eine politische Festlegung der Trassenführung wäre für uns nicht akzeptabel.“
Al-Wazir verwies auf eine entsprechende Festlegung im Koalitionsvertrag zwischen CDU und Grünen. Darin heißt es: „Wir fordern, dass beim notwendigen Ausbau von SuedLink sowie Ultranet die jeweils verträglichste und effizienteste Variante gewählt wird.“ Die SuedLink-Gleichstromtrasse, die Windstrom aus dem Norden in den verbrauchsstarken Süden transportieren soll, war ursprünglich als Überlandfreileitung geplant. Damals sollte die Trasse auf rund 150 Kilometer durch die nord- und osthessischen Landkreise Kassel, Waldeck-Frankenberg, Schwalm-Eder, Hersfeld-Rotenburg, Vogelsberg, Fulda und Main-Kinzig führen. Später wurde SuedLink als Erdkabel umgeplant, um die Akzeptanz vor Ort zu erhöhen. „Im Vergleich zu der früher geplanten Belastung fällt der heute vorgeschlagene Trassenverlauf deutlich milder aus. Die Gesamtlänge in Hessen wurde um fast zwei Drittel reduziert, statt neuer Strommasten soll die Leitung als Erdkabel verlegt werden und dies teilweise sogar, ohne die Erde entlang der Trasse aufbaggern zu müssen“, so Al-Wazir. „Aber auch ein solcher Eingriff ist nur akzeptabel, wenn er fachlich begründet ist.“ Der Minister kündigte an, dass sich Hessen intensiv in das nun beginnenden Beteiligungsverfahren einbringen wird, bevor dann die zuständige Bundesnetzagentur für einen noch festzulegenden Trassenverlauf das Planfeststellungsverfahren starten wird.
Das förmliche Verfahren, das durch das Netzausbaubeschleunigungsgesetz (NABEG) geregelt ist, bleibe abzuwarten. Auf Basis der Unterlagen von TenneT und des offiziellen Beteiligungsverfahrens entscheidet die Bundesnetzagentur voraussichtlich erst Ende 2020 über den tatsächlichen Verlauf der Suedlink-Trasse. +++
Verlierer sind in jedem Fall die Stromkunden, die einen Ausbau mit ihren Strompreisen bezahlen müssen, der nicht wie behauptet den Windstrom von der Nordsee nach Bayern bringen soll, sondern dazu dient billigen Kohlestrom mit Höchstprofit zu verteilen. Nutznießer sind sie Stromkonzerne, zahlen müssen wir alle.
Es wird immer Gewinner und Verlierer geben, dies ist nicht zu verhindern sein. Das sich in Deutschland Menschen aber immer nur wehren wenn es vor der eigenen Haustür passiert, ist erschreckend.