Stimmen zum Verbleib des Ausländerbeirats

Demokratische Entscheidungen werden jeden Tag auf Bundes-, Länder- und kommunaler Ebene getroffen – häufig sind Abstimmungsergebnisse vorhersagbar. So schien trotz großer Kritik der gesamten Opposition der CDU/CWE Antrag zur Einführung einer Integrationskommission anstelle des Ausländerbeirates schon bereits entschieden. Und doch kam es am Montagabend bei der Stadtverordnetenversammlung anders als erwartet – dank HGO und der Aufmerksamkeit der fraktionslosen Stadtverordneten Ute Riebold. Da es sich in diesem Fall um eine Änderung der Hauptsatzung handelt, bedarf es, laut § 6 HGO –Hauptsatzung, die Mehrheit der gesetzlichen Zahl der Gemeindevertreter und dies sind in Fulda (bei 59 Stadtverordneten) mindestens 30.

Nach langer und intensiver Beratung im HFA und in der Stadtverordnetenversammlung bleibt wohl nun zur Freude der Fuldaer Grünen der Ausländerbeirat erhalten. Wir als Stadtfraktion Bündnis90/Die Grünen haben uns in Fulda immer für den Erhalt eines Ausländerbeirats ausgesprochen. Die geringe Wahlbeteiligung von 8,3% ist für uns kein ausreichendes Argument, ihn durch eine Integrationskommission zu ersetzen. Vor allem nicht zum jetzigen Zeitpunkt, denn gerade jetzt wurden durch die Änderungen der HGO zur „Besseren politischen Beteiligung von Migranten an der Kommunalpolitik“ die Rechte der Ausländerbeiräte gestärkt. Zum einen ist durch die Möglichkeit der Zusammenlegung des Termins der Ausländerbeiratswahl mit der Kommunalwahl eine höhere Wahlbeteiligung zu erwarten. Wir sollten den AB (Ausländerbeirat) darin unterstützen, eine bessere Wahlbeteiligung zu erreichen – gezielte Kampagnen könnten dazu beitragen. Zum anderen wird erstmals in der HGO klar und unmissverständlich geregelt, dass die Ausländerbeiräte ein Antragsrecht in den kommunalen Parlamenten haben – das ermöglicht natürlich eine größere Partizipation und mehr Handlungsspielräume für den Ausländerbeirat.

Der Ausländerbeirat hat in seiner Stellungnahme deutlich geäußert, dass er die Arbeit in Fulda fortsetzen möchte und sich durchaus zutraut, ausreichend Kandidaten aufzustellen, um die Interessen ausländischer Mitbürger angemessen vertreten zu können. Der AB ist Teil eines gut funktionierenden Netzwerkes der agah (Arbeitsgemeinschaft der Ausländerbeiräte Hessen-Landesausländerbeirat) und sieht sich als wichtiges Instrument gegen Rassismus. „Der Ausländerbeirat Fulda möchte sich weiterhin gegen eine Spaltung der Gesellschaft und für ein harmonisches Zusammenleben einsetzen – dabei sollten wir ihn ausdrücklich unterstützen. Ich bin mir sicher, dass wir in enger Zusammenarbeit mit dem Ausländerbeirat Fulda, den Kooperationspartnern und den vielen Akteuren im Raum Fulda gemeinsam die politische Partizipation verbessern können, und freue mich außerordentlich, dass unsere Bemühungen zum Erhalt des Ausländerbeirats nun über diesen Weg doch zum Erfolg geführt haben“, so Silvia Brünnel, Fraktionsvorsitzende der Grünen in der Stadtverordnetenversammlung. Auch der langjährige Ausländerbeiratsvorsitzende und grüner Stadtverordneter Hashem Savoji freut sich darüber, dass der Ausländerbeirat nun seine Arbeit fortsetzen kann. „Wir sollten aus der Auseinandersetzung lernen. Es ist wichtig, zukünftig einen Fokus auf eine gute, fraktionsübergreifende Zusammenarbeit zu legen, um bestmögliche Ergebnisse für alle Bürger zu erreichen.“

SPD Fraktion begrüßt die Beibehaltung des Ausländerbeirats

Nachdem in der Stadtverordnetenversammlung am vergangenen Montag der Antrag von CDU und CWE auf Abschaffung des Ausländerbeirats nicht die erforderliche Mehrheit gefunden hatte, kann der Ausländerbeirat bei der Kommunalwahl im März 2021 neu gewählt werden. Eine erneute Befassung der Stadtverordnetenversammlung mit diesem Thema wäre nach der Geschäftsordnung der Stadtverordnetenversammlung erst im kommenden Jahr und damit erst nach der Kommunalwahl möglich. Die Freude der Fuldaer Sozialdemokraten über diese unerwartete Entwicklung ist groß: „Gerade jetzt in Zeiten starken Zuzugs von Menschen mit ausländischer Staatsbürgerschaft in unsere Stadt, ist es wichtig, den Ausländerbeirat als unabhängige und demokratisch gewählte Interessensvertretung dieser Menschen zu stärken“, erläutert der Fuldaer SPD-Fraktionsvorsitzende Jonathan Wulff. „Wir freuen uns, dass eine demokratische Teilhabe von Ausländern auch in Fulda weiter möglich ist“, so Wulff weiter. Von der Idee, den Ausländerbeirat durch eine Integrationskommission zu ersetzen, halten die Sozialdemokraten nicht viel. Die hessische schwarz-grüne Koalition hatte dies mit ihrer jüngsten Reform der hessischen Gemeindeordnung ermöglicht. Wulff: „Die Integrationskommission soll zur Hälfte aus Stadtverordneten und nur zur anderen Hälfte aus Migrantinnen und Migranten zusammengesetzt werden, die obendrein von der Stadtverordnetenversammlung gewählt werden sollen. Im Ergebnis hätten wir vermutlich ein handzahmes Gremium, das kaum in der Lage wäre, Missstände auch mal anzuprangern.“

Die Linke.Offene Liste ist erleichtert

Fulda ist die Schmach, bei erstbester Gelegenheit den gewählten Ausländerbeirat abzuschaffen, erspart geblieben. „Es war trotzdem eine skurile Angelegenheit, als ich als Fraktionsvorsitzende darauf bestehen musste, dass das Abstimmungsergebnis ausgezählt würde. Von der Sitzungsleitung erfolgte dies nicht. Erst als ich selbst aufstand und mit dem Zeigefinger die einzelnen Stadtverordneten abzählte, kam nur auf Nachfrage das Ergebnis von der Stadtverordnetenvorsteherin“, so Karin Masche. Dass sie dann auch noch explizit darauf hingewiesen werden musste, dass dies aber nicht ausreichend sei zur Änderung der Hauptsatzung, werfe einen Schatten auf ihre Amtsführung. Die Fraktion ist sich sicher, dass nun die Sensibilität geschärft sei und die Fraktionen und Fraktionslosen weiter zur Seite stehen, einen starken Ausländerbeirat zur kommenden Kommunalwahl ins Amt zu bringen. Wählbar auf den Listen zum Beirat seien Menschen ohne Deutschen Pass, mit einer zusätzlichen Staatsangehörigkeit oder eingebürgerte Deutsche ausländischer Herkunft. Gerne helfe die Fraktion „Die Linke.Offene Liste“ mit, Menschen auf die Möglichkeit der Kandidatur aufmerksam zu machen und die Wahlbeteiligung in den Wohngebieten zu verstärken. +++ pm