Steinmeier sieht „neue Dimension“ der Lage in der Ostukraine

Frank-Walter Steinmeier (SPD). Bild: Norbert Hettler

Mailand. Angesichts der jüngsten Entwicklungen in der Ostukraine hat Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) von einer „neuen Dimension“ der Lage gesprochen. „Alle Hoffnungen, die wir hatten, dass das direkte Gespräch zwischen Präsident Poroschenko und Präsident Putin zu einer Entschärfung der Lage beiträgt, sind getäuscht worden“, sagte Steinmeier am Freitag vor einem informellen EU-Außenminister-Treffen in Mailand. Es sei im Gegenteil zu befürchten, dass die Lage zunehmend außer Kontrolle gerät, so der Minister im Hinblick auf die mutmaßlichen Grenzverletzungen Russlands. „Es muss jetzt endlich Vernunft einkehren“, appellierte er „insbesondere mit Blick auf die russische Seite“. Eine militärische Lösung könne es nicht geben, vielmehr müssten direkte und intensive Gespräche zwischen den Verantwortlichen in Kiew und Moskau die Lösung bringen. Wenn die Entwicklung so weitergehe, würden politische Lösungen jedoch immer schwieriger, so Steinmeier. +++ fuldainfo