Steinmeier kritisiert China

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat nach Inkrafttreten des umstrittenen Sicherheitsgesetzes für Hongkong die chinesische Regierung scharf kritisiert und zu einer Umkehr aufgerufen. „Wenn es dabei bleibt, dann wird es eine nachhaltige negative Veränderung zu den europäischen, zu den westlichen Staaten geben. Daran kann China kein Interesse haben“, sagte Steinmeier im ZDF-Sommerinterview. Zudem warf Steinmeier China einen zweifachen völkerrechtlichen Verstoß mit dem Sicherheitsgesetz vor. Einerseits verstoße China gegen das sogenannte Basic-Law, das Grundgesetz, das für Hongkong gilt, andererseits gegen „die internationalen Vereinbarungen, Versprechungen, die China selbst abgegeben hat nach 1984“. +++