Städtetag: Bürger müssen Corona-Quarantäne unbedingt einhalten

Kommunen fordern einheitliche Quarantäne-Regeln

Angesichts hochschießender Corona-Infektionszahlen hat der Deutsche Städtetag alle betroffenen Bürger aufgerufen, die Quarantäneauflagen unbedingt zu beachten. “Um Corona wieder einzudämmen, bleibt es ganz zentral, dass Kontaktpersonen von Infizierten die Quarantäne einhalten”, sagte Städtetag-Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Immer wieder würden Menschen in Quarantäne auch nach wenigen Tagen selbst positiv auf Corona getestet. “In Isolation können sie das Virus nicht mehr weiter verbreiten. Das hilft beim Kampf gegen die Pandemie.” Die “allermeisten Menschen” hielten die angeordnete Quarantäne ein, so Dedy. “Und die Städte kontrollieren da, wo es nötig ist.” Weil immer mehr Gesundheitsämter bei der Kontaktnachverfolgung überfordert seien, sei Eigenverantwortung notwendig, sagte Dedy. “Deshalb appellieren wir an die Bevölkerung, bei Verdacht auf Corona oder einem positiven Testergebnis sich sofort selbst in Quarantäne  zu begeben. Niemand muss dafür auf den Anruf vom Gesundheitsamt warten. So können unnötige Infektionen verhindert und die Gesundheit anderer geschützt werden.”

Kommunen fordern einheitliche Quarantäne-Regeln

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) forderte einheitliche Quarantäne-Regeln. “Damit die Pandemie nicht gänzlich aus dem Ruder läuft, brauchen wir die dauerhafte und nachhaltige Akzeptanz der Menschen”, sagte DStGB-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Neuen Osnabrücker Zeitung”. Dafür sei es unverzichtbar, dass man auf einen “Dschungel unterschiedlicher Vorschriften” so weit wie möglich verzichte. “Wir appellieren daher an die Länder, von besonderen Ausnahmefällen abgesehen, einheitliche Vorschriften zu erlassen.” Das gelte für die Quarantäne-Auflagen ebenso wie für eine Maskenpflicht in allen Innenstädten, möglichst einheitliche Bußgelder, aber auch für die Zahl der Teilnehmer an Veranstaltungen, die noch stattfinden dürften. “Unterschiedliche Maßnahmen sind auch immer ein zusätzlicher Angriffspunkt für weitere gerichtliche Klagen von Corona-Leugnern”, so Landsberg. Zwar habe sich der Föderalismus in der Pandemiebekämpfung bislang bewährt. “Doch nachdem wir jetzt ein flächendeckend steigendes Infektionsgeschehen haben, sollten auch die Regeln einheitlicher sein.”

Lambrecht: Bei Verstößen auf Corona-Demos strenger durchgreifen

Nach der umstrittenen Corona-Demo in Leipzig hat sich Bundesjustizministerin Christine Lambrecht (SPD) dafür ausgesprochen, solche Kundgebungen bei Verstößen zu beenden. “Ich wünsche mir ein konsequentes Durchgreifen. Wenn Demonstrationen stattfinden, aber klar ist, hier wird gegen Auflagen verstoßen, dass dann zügig und konsequent aufgelöst wird”, sagte Lambrecht im RTL/n-tv-“Frühstart”. Nur so seien die Corona-Einschränkungen in anderen Bereichen zu rechtfertigen. “Wie soll ich denn jemandem erklären, dass die Hochzeitsfeier aufgelöst wird, weil man sich nicht an Auflagen hält, aber bei Demonstrationen lässt man es laufen?” Es sei oberstes Gebot, dass Demonstrationen gewaltfrei blieben, so Lambrecht. In Leipzig aber habe es Angriffe auf Polizisten und Journalisten gegeben. “Das geht nicht. Und da muss der Staat auch deutlich machen, wer in diesem Land das Gewaltmonopol hat.” Die Justizministerin sagte, es sei gut und richtig, dass auch in dieser an  gespannten Zeit demonstriert werde und Menschen ihre Meinung zum Ausdruck bringen könnten, auch wenn sie nicht auf Fakten basiere. Dies müsse aber friedlich passieren. Lambrecht erhofft sich von der Reform des Infektionsschutzgesetzes, dass Corona-Maßnahmen künftig häufiger vor Gericht Bestand haben. “Dieses Gesetz wird eine Grundlage sein, aufgrund derer Einschränkungen erfolgen können. Das ist die Rechtsgrundlage und die ist jetzt genauer, die entspricht der Wesentlichkeitstheorie und das Parlament beschließt sie.” Genau das hätten einige Gericht zuletzt angemahnt, deshalb sei es gut, jetzt zu “konkretisieren”, sagte die SPD-Politikerin der RTL/n-tv-Redaktion. Kommende Woche wird das Gesetz im Bundestag voraussichtlich beschlossen. +++

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