Städtebund verurteilt Regel-Missachtung auf Demonstrationen

Städtetag fordert Härte gegen Regelbrecher bei Corona-Demos

Als “inakzeptabel” bezeichnet Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, die zunehmende Missachtung der Hygiene-Regeln zur Eindämmung der Corona-Pandemie, wie zuletzt am Wochenende in Berlin bei einer Groß-Demonstration. “Die Freiheit des Einzelnen endet dort, wo er das Leben und die Gesundheit anderer gefährdet”, sagte Landsberg der “Passauer Neuen Presse”.

Es sei nicht hinnehmbar, dass Tausende Menschen alle Regeln missachteten, keinen Abstand hielten, keine Masken trügen und dies als verbrieftes Freiheitsrecht feierten. “Das Demonstrationsrecht ist im Grundgesetz verankert, aber ebenso hat niemand die Befugnisse, die körperliche Unversehrtheit anderer in Gefahr zu bringen”, so Landsberg. Die Behörden sollten durch entsprechende Demonstrationsauflagen in Zukunft sicherstellen, dass sich derartige Vorgänge nicht wiederholen könnten. Die Zahl der Demonstranten müsse von vornherein deutlicher begrenzt werden. Bei Verstößen bleibe nur die Möglichkeit, die Demonstration aufzulösen. Eine zweite Corona-Welle gelte es um jeden Preis zu verhindern. “Ein zweiter Lockdown hätte verheerende Wirkung für die Gesellschaft und die Wirtschaft, das können und sollten wir uns nicht leisten.” Daher müsse die Einhaltung der Regeln noch konsequenter kontrolliert werden. Das Gefühl, die Pandemie sei vorüber, das sich in Teilen der Gesellschaft offenbar breitgemacht habe, sei eine “dramatische Fehleinschätzung”, so der Städtebund-Chef. “Die Eindämmung der Pandemie ist leider kein Kurzstreckenlauf, sondern ein Marathon. Gerade wenn der Herbst kommt, werden die Herausforderungen noch größer werden”, sagte Landsberg. Bund, Länder und Kommunen müssten gemeinsam immer wieder kommunizieren, dass es keine Alternative zu den notwendigen Einschränkungen gebe. Großdemonstrationen, bei denen regelmäßig Abstandsregeln und Hygienevorschriften nicht eingehalten werden, sollten konsequent verhindert und verboten werden. “Es geht um das Leben vieler Menschen, insbesondere der Personen, die zu Risikogruppen gehören, und es geht auch um die Zukunft unseres Landes”, sagte Landsberg.

Städtetag fordert Härte gegen Regelbrecher bei Corona-Demos

Der Deutsche Städtetag hat ein hartes Vorgehen des Staates gegen Regelbrecher bei Corona-Demonstrationen gefordert. Zwar sei das Demonstrationsrecht ein hohes Gut, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). “Aber aus Demonstrationen heraus dürfen sich nicht neue Corona-Hotspots entwickeln. Es ist unverantwortlich, auf so engem Raum die Regeln und Auflagen nicht einzuhalten.” Deshalb müssten Bußgelder verhängt werden, wenn Vorschriften bei Demonstrationen missachtet würden. “Und es muss darüber nachgedacht werden, wie sich erreichen lässt, dass sich Fehlverhalten von Demonstranten in solchem Ausmaß wie am Wochenende nicht wiederholt.” +++

Es gibt einige Regeln, die alle Diskussionsteilnehmer einhalten müssen. Wir bitten um Beachtung.

[Kommentarregeln hier klicken]

1 Kommentar

  1. Währet den Anfängen !
    Ich persönlich bin stolz darauf, das sich überhaupt noch Leute auf die Straße trauen mit oder ohne Maske. Wenn man sieht ,wie in den Medien auf diese Leute eingedroschen wird , weil sie sich trauen gegen die Einschränkung ihrer Freiheitsrechte zu protestieren , dann ist erstaunlich das das noch funktioniert. Nur weil so viel Gegenwind von der Straße kommt ist es jetzt wieder in diesem Land auszuhalten. Wo wären wir , wenn nicht die Mutigsten protestiert hätten? Erst danach kamen die Lockerungen. Wenn Meinung sofort mundtot gemacht wird, und mit drakonischen Strafen gedroht wird sollte man sich trauen andrer Meinung zu sein, dann verorte ich mich in Zeiten, die Deutschland schon zweimal überwunden hatte. Aber die Politik gefällt sich scheinbar in der Rolle wie man eine Drohkulisse aufbaut. Ich bin kein Coronaleugner im Gegenteil aber ich verlange von der Politik alle Sorgen der Menschen ernst zu nehmen. Wenn den Menschen mittlerweile das Wasser bis zum Hals steht , sie nicht mehr wissen wie sie in Zukunft ihre Familie ernähren sollen, dann erwarte ich, das deren Sorgen ernst genommen werden und auf sie nicht eingedroschen wird und sie als Verschwöhrungstheoretiker, Rechter oder Spinner hingestellt werden. Schließlich haben die, die sie durch die Maßnahmen in diese Situation gebracht haben eine Bringschuld. Aber das wird hier gern vergessen.

Demokratie braucht Teilhabe!