Städte- und Gemeindebund für 2G bei Weihnachtsmärkten und Karneval

Der Städte- und Gemeindebund wirbt bei Weihnachtsmärkten und Karnevalsveranstaltungen für die 2G-Regel. Diese Events würden „ja regelmäßig von privaten Veranstaltern durchgeführt“ und es stehe diesen frei, „von vorneherein auf 2G-Regeln zu setzen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Clubs oder Kneipen praktizierten dies vielfach bereits jetzt, um ihren Besuchern Sicherheit zu geben. Landsberg nannte es nachvollziehbar, wenn ein Bundesland mit hohen Inzidenzen und niedriger Impfquote wie Sachsen die 2G-Regel anordne. „Das kann eine Wirkung entfalten und wird hoffentlich manchen Zweifler dazu bewegen, sich doch noch impfen zu lassen.“ Der Hauptgeschäftsführer rief zum Ausbau der Impfstrategien auf. „Dazu gehören beispielsweise mobile Impfteams für Seniorenheime oder für Menschen, die zuhause gepflegt werden“, sagte er. „Dies kann aber bedeuten, wie bereits teilweise praktiziert, in kleinere n Impfzentren unkomplizierte Angebote zu machen. Das muss nicht nur für die Erst- und Zweitimpfungen gelten, sondern auch für die Booster-Impfungen, die zunehmend nachgefragt werden.“ Maskenpflicht, Abstand und Hygienemaßnahmen würden auch in diesem Winter das öffentliche Leben in Deutschland prägen, sagte Landsberg voraus. „Denn Corona ist offenbar gekommen, um zu bleiben und vom Normalzustand sind wir immer noch weit entfernt.“

Die Bundesärztekammer fordert eine schnelle Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests. Das Ende der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren. Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote, um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. „Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November“, verlangte Reinhardt. Da das Virus auch von Geimpften weiterverbreitet werden könne, forderte der Präsident der Bundesärztekammer zudem „eine funktionierende und flächendeckende Teststrategie für alle, also auch für Geimpfte“. In Regionen mit hohen Inzidenzen sollte etwa für Teilnehmer von risikoreichen Veranstaltungen wie Clubbesuchen zusätzlich zur 2G-Regelung ein negativer Schnelltest obligatorische Zutrittsvoraussetzung sein. Reinhardt mahnte jedoch: Wirkungsvoll seien flächendeckende Tests nur, „wenn die 3G und 2G-Regeln konsequent angewandt und natürlich auch kontrolliert werden“. Bestenfalls werde das Testergebnis unmittelbar in die CovPass-App oder die Warn-App eingespeist. „Dies würde die Überprüfung durch Ordnungsämter und Betreiber von Restaurants und anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens deutlich vereinfachen.“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat sich besorgt über Corona-Infektionen in Pflegeheimen geäußert und eine Impfung als Zugangsvoraussetzung ins Gespräch gebracht. Bewohner, Pflegekräfte und Besucher müssten „regelmäßig getestet werden, auch die, die geimpft oder genesen sind“, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). „Und wo das nicht reicht, sollten wir über die Notwendigkeit eines Impfnachweises diskutieren.“ Zugleich forderte Göring-Eckardt eine Verschärfung der Corona-Regeln in Unternehmen und an Schulen. „Wir brauchen einen konsequenten Schutz am Arbeitsplatz – Tests müssen angeboten, aber auch angenommen werden“, sagte sie. „Angesichts der großen Zunahme von Infektionen bei Kindern und Jugendlichen ist es ein Fehler, bei hohen Infektionszahlen auf Masken im Unterricht zu verzichten.“ Göring-Eckardt nannte die Corona-Situation dramatisch und rief zum dringenden Handeln auf. „Wir brauchen in den Ländern klare , verbindliche Regelungen für 2G im öffentlichen Leben“, sagte sie. Der Bund wolle mit den Änderungen am Infektionsschutzgesetz dafür die Grundlage schaffen. „Diese Regelungen müssen dann aber auch durchgesetzt und kontrolliert werden.“ Zudem forderte sie, schnell die kostenfreien Bürgertests wieder zur Verfügung zu stellen.

Angesichts der sich verschärfenden Corona-Lage und der hohen Infektionsrate beraten die „Ampel“-Fraktionen aktuell über die Einführung zusätzlicher Maßnahmen für das Nachfolge-Gesetz für die epidemische Notlage. Das berichtet die „Bild am Sonntag“ unter Berufung auf Verhandlerkreise. SPD, Grüne und FDP planen demnach eine tägliche Testpflicht für Mitarbeiter und Besucher in Pflegeheimen, unabhängig davon, ob sie geimpft oder genesen sind. Die Corona-Prämie für Kliniken soll wieder reaktiviert werden. Krankenhäuser bekommen dann eine staatliche Entschädigungszahlung, wenn sie einen Teil ihrer Intensivbetten für mögliche Corona-Patienten frei halten. Um die Booster-Impfungen bei Senioren zu beschleunigen, sollen Ärzte verpflichtet werden, ihre älteren Patienten anzuschreiben und über die dritte Impfung zu informieren. Auf einen Lockdown für Ungeimpfte oder eine bundesweite 2G-Regel für das öffentliche Leben will die Ampel laut „Bild am Sonntag“ verzichten. Vor allem die FDP ist strikt dagegen. Bayerns Gesundheitsminister Klaus Holetschek (CSU) rief die „Ampel“ auf, Steuerentlastungen für Pflegekräfte zu beschließen. „Für unsere Pflegekräfte fordere ich, so schnell wie möglich die Zuschläge oder einen Teil des Gehalts steuerfrei zu stellen“, sagte er der „Bild am Sonntag“. In der vierten Welle müssten die Pfleger wieder über sich hinauswachsen. „Wir brauchen die finanzielle Anerkennung für diese Leistungen. Das muss der Bund jetzt schnell und unbürokratisch regeln.“

Die Bundesärztekammer fordert eine schnelle Rückkehr zu kostenlosen Schnelltests. Das Ende der Kostenübernahme für Corona-Bürgertests habe nicht dazu geführt, Impfunwillige zu einer Impfung zu motivieren, sagte Ärztepräsident Klaus Reinhardt den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Bund und Länder sollten den Mut aufbringen, diese Fehlentscheidung schnell und konsequent zu korrigieren. Gerade in der kalten Jahreszeit mit vielen Freizeitaktivitäten in Innenräumen brauche man wieder niedrigschwellige, kostenlose Testangebote, um die Weiterverbreitung des Virus zu bremsen. „Die Neuregelung muss jetzt schnell kommen, möglichst noch mit der Änderung des Infektionsschutzgesetzes Mitte November“, verlangte Reinhardt. Da das Virus auch von Geimpften weiterverbreitet werden könne, forderte der Präsident der Bundesärztekammer zudem „eine funktionierende und flächendeckende Teststrategie für alle, also auch für Geimpfte“. In Regionen mit hohen Inzidenzen sollte etwa für Teilnehmer von risikoreichen Veranstaltungen wie Clubbesuchen zusätzlich zur 2G-Regelung ein negativer Schnelltest obligatorische Zutrittsvoraussetzung sein. Reinhardt mahnte jedoch: Wirkungsvoll seien flächendeckende Tests nur, „wenn die 3G und 2G-Regeln konsequent angewandt und natürlich auch kontrolliert werden“. Bestenfalls werde das Testergebnis unmittelbar in die CovPass-App oder die Warn-App eingespeist. „Dies würde die Überprüfung durch Ordnungsämter und Betreiber von Restaurants und anderen Einrichtungen des öffentlichen Lebens deutlich vereinfachen.“ +++