Stadtverordnetenversammlung: Schlossgarten, Notaufnahmen und mehr

Für die kommende Stadtverordnetenversammlung haben Ute Riebold – Die PARTEI fünf Anfragen und die SPD/Volt-Fraktion drei Anfragen und einen Antrag eingebracht. Weitere Pressemeldungen haben wir hierzu nicht erhalten. Nach weiteren Pressemeldungen über die Belastung der Notaufnahme des Klinikums und Hinweisen, dass viele Patientinnen und Patienten die Notaufnahme aufsuchen müssen, da sie keinen Fach- oder Hausarzt finden, fragt die SPD/Volt-Fraktion mit einer Anfrage: Wurden Gespräche mit den Verantwortlichen des Gesundheitsnetzwerkes Osthessen geführt mit dem Ziel, dass alle Menschen in Fulda die eine Ärztin/einen Arzt benötigen, auch zeitnah einen Arzttermin bekommen und somit die Notaufnahmen der Kliniken in Fulda entlastet werden? Initiativen der Verantwortlichen im Landkreis Fulda haben dazu geführt, dass im Landkreis fünf zusätzliche Hausarztsitze geschaffen wurden. Gab es solche Initiativen auch von der Stadt Fulda? Falls es solche Gespräche und Initiativen seitens der Stadt Fulda gegeben hat, zu welchen Ergebnissen haben diese geführt?

Die Bundesregierung hat das Ziel ausgegeben, 20 Prozent der Energie einzusparen. Angesichts der möglichen Engpässe auf dem Gasmarkt in den kommenden zwei Jahren, kommt dem Sparen von Gas besondere Bedeutung zu. Die SPD/Volt-Fraktion fragt daher den Magistrat der Stadt Fulda: Wieviel Gas hat die Stadtverwaltung im letzten Quartal des Jahres 2022 im Vergleich zum letzten Quartal des Jahres 2021 eingespart (Angabe bitte in Prozent)? Wieviel Gas hat die Stadtverwaltung im letzten Quartal des Jahres 2022 im Vergleich zum Durchschnittsverbrauch der letzten Quartale der vergangenen fünf Jahre (2017-2021) eingespart? Wie viel Strom konnte die Stadtverwaltung 2022 im Vergleich zu 2021 einsparen?

Die RETTmobil 2023 plant mit einer größeren Fläche, die neben dem ursprünglichen Messegelände bereitgestellt wird. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der dritten Anfrage wissen, wie der Stand der Planungen für ein größeres Messegelände an anderer Stelle in der Stadt ist, wann mit einer Realisierung eines neuen Messegeländes zu rechnen ist und welcher Nutzung das bisherige Messegelände zugeführt werden soll?

Des Weiteren fordert die SPD/Volt-Fraktion, dass dem Ausschuss Familie und Jugend bei der nächsten Sitzung Informationen zum Thema steigende Sozialhilfekosten für Menschen in Pflegeheimen gegeben werden. Ferner ist darüber zu informieren, ob für Menschen, die einen stationären Pflegeplatz suchen, in Fulda genügend freie Plätze vorhanden sind, bzw. wie lange die Wartezeiten in der Regel auf einen stationären Pflegeplatz ist.

Ute Riebold – Die PARTEI: Umgestaltung Schlossgarten: unnütz, teuer, langwierig

Der Fuldaer Schlossgarten hat sich seit der Umgestaltung im Zuge der 1. Hessischen Landesgartenschau 1994 in Fulda zu einem beliebten Erholungsraum und Treffpunkt für Einheimische und Tourist*innen entwickelt. Dieser war ein schöner, angenehmer, guter Ort. Geradezu zynisch, dass diese mit öffentlichen Mitteln finanzierte Grünanlage ausgerechnet im Rahmen der Umgestaltungen im Zuge der LGS 2023 in seinen kulturellen und sozialen Funktionen beschränkt wird, gar für lange Zeit ein Ort völlig ohne Aufenthaltsqualität ist. Seit ca. zwei Jahren ist die Anlage eine Baustelle, seit Monaten ist der vordere Bereich gar ganz gesperrt und wird auch während der Landesgartenschau einen unwegsamen und traurigen Anblick bieten. Der Schlossgarten ist zwar kein Teil der LGS, doch zwischen dem 27.04. und 08.10.2023 haben die Menschen dieser Stadt ja auch ein Leben neben der LGS und auch die Touristen werden sich kaum nur auf das LGS-Gelände beschränken wollen. „Welchen Mehrwert werden die Menschen dieser Stadt eigentlich von dem erneuerten Schlossgarten haben – sobald er irgendwann wieder zugänglich und ansehbar sein wird? Wie kam es zu der Fehlplanung, die zu so langwierigen und tiefgreifenden Bauarbeiten über die LGS hinaus führte und wie viele Bäume wurden und werden dafür insgesamt gefällt? Wie hoch waren die berechneten Gesamtkosten zu Beginn der Umgestaltung, wie hoch ist die Schätzung mittlerweile?“

Das Umweltzentrum Fulda wurde seit der Eröffnung im Rahmen der 1. Hessischen Landesgartenschau 1994 in Fulda stetig weiterentwickelt. Gebäude und Garten sind als Bildungs- und Kultureinrichtung und als wichtiger und beliebter Treffpunkt etabliert. Es wäre geradezu zynisch, wenn dieses seit der LGS 1994 mit öffentlichen Mitteln finanzierte Zentrum ausgerechnet im Rahmen der LGS 2023 in seinen kulturellen und sozialen Funktionen beschränkt würde. „Welche Änderungen bezüglich der Bewirtschaftung des Bistros sind geplant? Stimmt es, dass seitens Landesgartenschau GmbH bzw. LGS-Gastronomiebetrieben befürchtet wird, dass das neben dem LGS-Gelände gelegene UWZ-Bistro eine Konkurrenz darstelle und daher gefordert wird, dieses in diesem Jahr bzw. während der Landesgartenschau nicht zu öffnen? Ist sichergestellt, dass das Umweltzentrum auch während der Landesgartenschau 2023 als gewohnter Treffpunkt erhalten bleibt und auch das Bistro bewirtschaftet wird?“

Die Neugestaltung des Fuldaer Tiergartens und die damit einhergehende artgerechte Tierhaltung ist ein LGS-Projekt, das nachhaltig einen hohen Mehrwert für unsere Stadt haben wird. Tierärztin und Sozialpädagogin Bianca Reith hat sich damit durchgesetzt, den erneuerten Tiergarten zu einem guten Heim für die Tiere zu entwickeln. Doch es gibt Probleme mit dem Verein Tiergarten Fulda-Neuenberg e.V., der viele Jahre den ursprünglichen Heimattiergarten betrieben hatte. Wegen schlechter Haltungsbedingungen war dieser immer wieder in den Fokus des Veterinäramtes geraten, so dass 2016 die Schließung verfügt wurde. „Der Verein konterkariert das neue Konzept, indem Mitglieder beispielsweise die Tiere mit nicht artgerechtem Futter versorgen. Was wird getan, diesen Zustand zu lösen?“

Die Stadttaubenpopulation wächst stetig. Das in die Kritik geratene teure Taubenhaus in der Fuldaau – angrenzend an den Parkplatz des Supermarktes Am Rosengarten – ändert daran wenig, leider haben die Kritiker nicht geirrt. Besonders am ZOB ist der Taubenkot trotz häufiger Reinigung ein ziemlich ekliges Problem. Als sowohl nachhaltige, als auch tierschutzgerechte Maßnahmen bleibt, die Population durch einen Tausch der Taubeneier gegen künstliche Eier einzudämmen. Das funktioniert nur, Tauben nahe ihrem angestammten Ort in Taubenschläge zu locken. Der Einsatz von Taubenhäusern weist laut Wissenschaftler*innen mehr Effizienz bei der Eindämmung auf, entspricht den Richtlinien des Tierschutzes und ist zudem billiger und nachhaltiger als die Vergrämung der Stadttauben. „Das Vergrämen der Tauben am ZOB funktioniert nicht. Welche Maßnahmen sind geplant, das Problem zu lösen?“ Seit einiger Zeit stehen die Ladenlokale des Gebäudekomplexes Gemüsemarkt 11 (ehemals Knopfparadies) und 11 a (in der Passage Gemüsemarkt / Robert-Kircher-Straße) und die darüberliegenden Wohnungen leer. „Sind hier Nutzungsänderungen vorgesehen?“ +++ pm

Die Stadtverordnetenversammlung findet am 06.02.2023 im Fürstensaal des Stadtschlosses in der Schlossstraße 1 statt.