Stadtverordnetenversammlung: Schäden Uniplatz – Tempo 30 – Brunnen Borgiasplatzes

Fulda. Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung gibt es wieder Anfragen und Anträge. Die SPD-Fraktion möchte wissen, ob eine Straße nach Otto Wels benannt werden solle. Die Fuldaer CWE Fraktion fragt den Magistrat, nach möglichen Schäden auf dem neu angelegten Universitätsplatz. Die Zusammenarbeit der Stadt Fulda mit der Hochschule Fulda stellt die CDU-Fraktion in den Mittelpunkt einer Anfrage in der nächsten Stadtverordnetenversammlung am 18. Mai, so Pressesprecher Steffen Werner.

Dazu möchten die CDU-Stadtverordneten wissen, in welchen Projekten eine Kooperation bereits stattgefunden hat und welche Projekte in Planung sind. Zudem fragen sie den Magistrat nach weiteren Möglichkeiten der Zusammenarbeit zwischen Stadt und Hochschule. Eine Ankündigung der Hessischen Landesregierung, Kommunen bei der Einrichtung von Tempo 30-Zonen unterstützen zu wollen, ist Anlass für eine weitere Anfrage. Die CDU fragt nach dem aktuellen Wissensstand des Magistrats und seiner Beurteilung dieser Absichten und den Möglichkeiten, Zone 30-Bereiche in Fulda wieder einzurichten, die vor kurzem aufgehoben werden mussten. Eine weitere Anfrage befasst sich mit der Entwicklung des Gewerbegebiets Lehnerz. Hier fragt die CDU-Fraktion nach dem Stand weiterer Ansiedlungen. Die CDU befragt weiter den Magistrat nach der Verkehrsentwicklung auf der neuen Ostumfahrung. Insbesondere interessiert sie sich dafür, ob bereits Verlagerungseffekte von der Heinrich- und Lindenstraße auf die Ostumfahrung zu erkennen sind. Die Ankündigung von Hessen Mobil, nach Fertigstellung der Autobahnabfahrt bei Döllbach die Bundesstraße B27 zur Landesstraße herabzusetzen, lässt die CDU-Fraktion zudem nach den möglichen Auswirkungen auf die Stadt Fulda fragen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

CWE fragt nach Schäden am Uniplatz

Die Fuldaer CWE Fraktion stellt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung am 18.5.15 wieder aktuelle Anfragen und Anträge aus Anliegen der Bürgerschaft. So fragt die CWE Fraktion, den Magistrat, nach möglichen Schäden auf dem neu angelegten Universitätsplatz. Die CWE hat nach eigener Begehung an den verschiedensten Stellen erhebliche Löcher und herausgebrochene Ecken und Kanten auf dem neuen Belag des Platzes vorgefunden und möchte von der Stadt Fulda wissen, wer für die vorhandenen Schäden haftet, oder ob es ein Verfahren gibt, das es dem Betriebsamt der Stadt Fulda ermöglicht, eine Instandsetzung durchzuführen. Martin Jahn, stellvert. CWE Fraktionsvorsitzender: „Das am Platz Schäden vorhanden sind ist unübersehbar. Es wurde sogar der beschädigte Plattenbelag teilweise farbig markiert. Wenn es also hier jetzt schon nach so kurzer Zeit nach der Neueröffnung des Platzes zu Schäden gekommen ist, stellt sich nach unserer Meinung die Garantiefrage, die man dem Materiallieferanten bzw. den ausführenden Firmen sicherlich zuerst stellen sollte“ so Jahn.

Eine weitere Anfrage der CWE Fulda bezieht sich auf die Vergaberichtlinien von Baugrund und Baugrundstücksausweisungen. Die CWE möchte wissen, wie viele Bauplätze gibt es aktuell im Stadtgebiet Fulda und wie viele davon sind in städtischem Eigentum. Wie viele Bewerber für Grundstücke kamen von außerhalb der Stadt bzw. wie stellt sich die Vermarktung der Grundstücke da? Die Wählergemeinschaft fragt weiter nach der Anzahl von ernsthaften Anfragen die nicht bedient werden konnten und wenn, aus welchen Gründen dies geschehen ist. Die CWE fragt weiter zum Thema Förderbedarf an Grundschulen die in kommunaler Trägerschaft sind. Die Fraktion möchte u.a. wissen, welche Zahlen dem Magistrat für einen speziellen Förderbedarf für 2013 bis 2015 vorliegen und wie sich der sonderpädagogische Förderbedarf und die Lernhilfeangebote auf Schüler an allgemeinen Schulen bzw. an Förderschulen zusammensetzen. Die CWE beantragt für den Stadtteil Harmerz, zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, das Aufstellen eines zweiten Spiegels, welcher Einblick gewährt, wenn Verkehrsteilnehmer im Ortsteil Harmerz, die Strasse Fischerberg bergab auf die Harmerzer Straße befahren.

SPD: Figuren am Brunnen des Borgiasplatzes repariert werden

Im Zuge der Straßenumbenennungsdebatte möchte die SPD-Fraktion wissen, ob eine Straße nach Otto Wels benannt werden solle. Der damalige Vorsitzende der SPD-Reichstagsfraktion hat im März 1933 als einziger gegen das Ermächtigungsgesetz öffentlich opponiert. Viele Gewerkschafter und Sozialdemokraten kamen in KZ – Schutzhaft.. Der Antrag wurde schon 2008 anlässlich der 75. Wiederkehr von Hitlers Machtübernahme gestellt. Ferner will die SPD wissen, on die Vorausschätzungen des Wohnungsbedarfs von 2013 auf Grund der Bevölkerungsentwicklung noch aktuell seien, wie viele Sozialwohnungen in diesem Jahr fertiggestellt werden und ob das Ziel, jährlich 30 Sozialwohnungen zu fördern erreicht werde. Zudem frage die SPD, wie viel der verfügbaren Mittel bislang abgerufen wurden bzw. bis Ende des Jahres werden. Nachdem eine Massivbebauung am Galgengraben im Bereich der Leipziger Straße verhindert werden konnte, will die SPD nun wissen, ob dem Magistrat für dieses Gelände Initiativen zur Bebauung bekannt seien. Ferner will die SPD wissen, ob nunmehr nach Fertigstellung der Baumaßnahmen des Betriebsamts gemeinsam mit den Jugendlichen entsprechend der Antragstellung und Zusicherung aus 2013 ein Nutzungskonzept für die Jugendkulturfabrik erarbeitet wurde. Ab 2016 beantrage die SPD eine jährliche Durchführung der Domplatzkonzerte. Die Fuldaer Sozialdemokraten beantragten dies schon frühzeitig, damit die Mittel für 2016 rechtzeitig bereitstehen und die vertraglichen Vorkehrungen getroffen werden können. Außerdem solle die Figuren am Brunnen des Borgiasplatzes repariert werden.

Fragen der Linke.Offene Liste

Die Wählergemeinschaft „Die Linke.Offene Liste“ hat zur Stadtverordnetenversammlung sechs Anfragen aus den Bereichen „Wohnen muss bezahlbar sein“, der lokalen Verkehrspolitik, Natur- und Denkmalschutz, Freizeit und Gesundheit eingereicht. In den letzten Jahren sind fast 75% der Wohnungen aus dem „Sozialen Wohnungsbau“ in Fulda aus der Mietpreisbindung gefallen. Die Wohnungsmietpreise sind enorm gestiegen. Schon zur letzten Stadtverordnetenversammlung thematisierte die Wählergemeinschaft die im Bundestag beschlossene viel zu löchrige „Mietpreisbremse“ und mußte erfahren, dass selbst dieser schwache Schutz wohl nicht in Fulda gelten wird. Das Land Hessen wird die Kommunen ausweisen, die für die Mietpreisbremse vorgesehen ist. Für Fulda würden die Kriterien nicht zutreffen. Dies verwundert die Fraktion, denn abgefragt vom Land Hessen werden Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote. Bisher ist nicht bekannt, wie diese Werte in Fulda erfasst werden.

Die Fraktion fragt daher den Magistrat: Welche Aktivitäten hat der Magistrat unternommen, dass auch Fulda bei der Neuzuordnung in den Kreis der hessischen Städte einbezogen werden wird, in denen die „Mietpreisbremse“ gelten wird? Und weiter: Wie stellen sich die bisherigen Indikatoren Wohnraumversorgungsquote unter 103 Prozent, eine Leerstandsquote unter drei Prozent, oder eine Neubauintensität unter einer Wohnung pro Person bei Bevölkerungswachstum in Fulda konkret dar und von wem wird die Wohnraumversorgungs- und Leerstandsquote in
Fulda ermittelt?

Zwei weitere Anfragen betreffen den Baumschutz in der Stadt. Eine Stadt, die sich für eine Landesgartenschau bewirbt müsse pfleglich mit Bäumen umgehen, zumal wenn sie als Naturdenkmale ausgewiesen seien. Dabei geht es um den mangelnden Baumschutz an Baustellen und um den leicht umzusetzenden Baumschutz bei Trendsportarten. Die Fuldaer Innenstadt ist immer noch geprägt vom Autoverkehr. ÖPNV, Rad- und Fussverkehr spielen eine untergeordnete Rolle. Dies drückt sich in den Kennzahlen zur Mobilität aus. Eine aktuelle bundesweite Erhebung zum Verkehr in Städten wurde 2014 von der TU Dresden durchgeführt. Auch in Fulda wurde die Verwendung von verschiedenen Fortbewegungsarten untersucht. Die Studie liegt jetzt vor. Hier fragt die Fraktion: Wann die Ergebnisse der Erhebung den Fuldaer Stadtverordneten mitgeteilt wird. Da Fulda das erste Mal an der Erhebung teilnahm liegen keine Vergleichsdaten aus den Vorjahren vor. Aber Vergleiche der hessischen Städte untereinander sind sinnvoll und möglich. Wann werden Auswertungen
und Rohdaten den Fuldaer Bürgern zur Kenntnis gegeben?

Zum Thema Gesundheit will die Wählergemeinschaft wissen: Wie die Situation im Bereitschaftsdienst in der Stadt Fulda ist und wie sich die Ausstattung des Bereitschaftsdienstes in Fulda und im Landkreis auf die Inanspruchnahme der Notfallambulanz im Klinikum Fulda auswirkt. Auch will man Wissen ob der der Magistrat Kenntnis davon hat, dass Notfallpatienten in der Notfallaufnahme des Klinikums oft stundenlang warten müssen und Pflegekräfte selektieren wann der Patient einem Arzt vorgestellt wird?

Eine weitere Anfrage thematisiert den Schutz von historischer Bausubstanz und der Wirkung auf das Stadtbild. In der Rang Straße, Dalberg Straße und Petersberger Straße haben sich mit den Jahren mehrgeschossige Zweckbauten durchgesetzt, die von Investoren in Baulücken erstellt oder bei Eigentümerwechsel umgestaltet wurden. Denkmalgeschützte Bauten werden im wahrsten Sinne des Wortes immer weniger sichtbar. Hierzu fragt die Linke.Offene Liste den Magistrat: Ob dem Magistrat bekannt ist, dass in der Dalbergstraße/Ecke Brauhausstraße auf dem Grundstück auf dem die ehemalige Damenfahrradlernhalle stand, durch einen Investor ein Gebäude in Planung ist? Weiter sei aus Richtung Innenstadt die Ansicht eines benachbarten denkmalgeschützten Hauses durch diese Baumaßnahme verstellt. War dieser Neubau Thema im Denkmalbeirat und wie stellt sich der Denkmalschutz und der Magistrat zu dem Vorhaben?

FDP fragt nach Genehmigung für Unterbringung von Asylbewerbern in der Mackenrodstraße

Zur kommenden Stadtverordnetenversammlung hat die FDP Fraktion Fulda beantragt, dass in der Touristeninformation am Bonifatiusplatz die Möglichkeit der Kartenzahlung eingerichtet wird, da dies dort bislang nicht möglich ist. Ein weiterer Antrag sieht vor, dass in der Pfandhausstraße/ Ecke Luckenberg der Motorradstellplatz in einen Fahrradabstellplatz mit der Möglichkeit zum Anschließen der Fahrräder geschaffen wird. Es wurde eine Umwidmung der Fläche und die Neugestaltung beantragt. Darüber hinaus fragt die FDP Fraktion den Magistrat der Stadt Fulda, ob bereits eine Genehmigung für die Unterbringung von Asylbewerbern in der Mackenrodstraße vorliegt. Gleichsam soll mitgeteilt werden, ob und wie die Anlieger und Bürger darüber informiert werden sollen. Es scheint notwendig die Bürgerinnen und Bürger bei solchen Entscheidungen mitzunehmen und diese darüber zu informieren; alleine schon, um Missverständnisse und Ängste auszuräumen. Weiter möchte die FDP Fraktion wissen, wie die Entwicklung der Fahrradabstellplätze am Bahnhof voranschreitet, nachdem im Haushalt für 2015 Gelder dafür eingestellt worden sind. +++ fuldainfo