Stadtverordnetenversammlung: Schäden am Uniplatz, Hexenturm und mehr

Fulda. Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr die Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Wie immer tagt das Stadtparlament öffentlich und hier finden Sie die Mitteilungen der Fraktionen. Alle außer die FDP haben uns Ihre Anfragen und Anträge eingesendet. Es geht unter anderem um den Vandalismus auf dem Schulzenberg, dem Hexenturm in der Innenstadt und die Schäden am Uniplatz.

Aktivierung des Hexenturms sowie nach Schäden am Uniplatz

Die CWE Fulda stellt zur kommenden Stadtverordnetenversammlung wieder aktuelle Anfragen aus der Bürgerschaft, an den Magistrat der Stadt Fulda. Die CWE fragt den Magistrat nach einer Möglichkeit, den Hexenturm im Zuge eines möglichen Hessentages in Fulda, zu renovieren und der Bürgerschaft zugängig zu machen. Pia-Maria Schindler, CWE Stadtverordnete: „Der Hexenturm ist ein ungenutztes Gebäude mitten in der Altstadt von Fulda. Viele Besucher unserer Stadt werden durch Stadtführungen an diesen Turm geführt. Im Zuge eines möglichen Hessentages in Fulda, gibt es evtl. die Möglichkeit, den Turm zu nutzen. Es gibt Ideen die reichen von einem Museum bis hin zu einer Aussichtsplattform.“

Eine weitere Anfrage der CWE Fulda bezieht sich auf die Schäden des Belages des Uniplatzes. Martin Jahn CWE Fraktionsvorsitzender: „Wir haben bei einer Begehung am Uniplatz einige größere Schäden am Belag gesehen. Die Schäden sind durch ausgebrochenen Fugen und tiefe Löcher bzw. Ausbrüchen an den Platten feststellbar und bei Regen nicht zu sehen, da sie dann mit Wasser gefüllt sind. Wir fragen den Magistrat nach geplanten Maßnahmen zur Ausbesserung der Schäden bzw. ob es noch eine Gewährleistung für die verlegten Platten gibt“, so Jahn abschließend.

Im Zuge des geplanten Umbaus des Stadions fragt die CWE nach möglichen Verkehrsproblemen während der Baumaßnahmen. Besonders ob die Hornungsbrücke, die für den Schwerlastverkehr nicht ausgerichtet ist und auf der ein Begegnungsverkehr stattfindet, aufgrund ihrer Leistungsfähigkeit ein Schwachpunkt während der Baumaßnahme darstellt, möchte die Fraktion wissen. Weiter fragt die CWE den Magistrat nach dem Stand von Asbestvorkommen an Städtischen Gebäuden. Norbert Reichardt, Stadtverordneter: „Wir fragen den Magistrat ob es Auflistungen gibt, die Asbestvorkommen an Städtischen Schulen, Gebäude oder Einrichtungen dokumentieren. Zum Beispiel die Richthalle hat bei Ihren Dacheinlagerungen Asbestplatten im Bestand und so könnte es auch an weiteren Einrichtungen in Fulda vorhanden sein. Wir möchten wissen, wie dieses Asbestaufkommen in den nächsten Jahren von der Stadt entsorgt und bereinigt wird.“

Anfragen und Antrag der CDU zur Stadtverordnetenversammlung

Drei neue Initiativen bringt die CDU-Fraktion in der Stadtverordnetenversammlung am 8. Mai ein, schreibt Pressesprecher Steffen Werner. So stehen die Wohnmöglichkeiten für Auszubildende im Mittelpunkt einer Anfrage. Die CDU möchte wissen, wie der derzeitige Sachstand bei den Projekten im ehemaligen Liobaheim in Kooperation mit dem Kolpingwerk und auch beim Löhertor sind. Sie interessiert sich weiter, wie viele Wohnungen in diesen beiden Projekten geplant sind und wie die Vergabe der Wohnungen erfolgen soll. Die zweite Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der vielfältigen Zusammenarbeit des Landkreises mit der chinesischen Partnerstadt Liyang. Hier fragen die CDU-Stadtverordneten den Magistrat, welche Chancen der Zusammenarbeit im Bereich des Schüleraustausches gesehen werden und ob es schon konkrete Gespräche über einen möglichen Schüleraustausch gibt, der von der Stadt unterstützt wird. Der Grabungsfund eines gut erhaltenen Turms der alten Stadtmauer im Bereich der Dalbergstraße ist Gegenstand eines Antrags der CDU. Darin wird der Magistrat beauftragt zu prüfen, ob nach Abschluss der bodendenkmalpflegerischen Arbeiten ein Konzept zur dauerhaften Präsentation der Funde vor Ort erstellt werden kann.

Vier Anfragen und zwei Anträge bringt die SPD-Stadtverordnetenfraktion ein

Die erste Anfrage befasst sich mit dem geplanten Verkauf der Rhönenergie-Liegenschaften in der Bahnhofs-/Rabanus- und Rangstraße. Für diese Areale hat die Stadt – Presseveröffentlichungen zu Folge – ein Vorkaufsrecht. Nach Meinung der SPD-Fraktion wäre die Wahrnehmung des Vorkaufsrechts zumindest für die Rangstraße stadtplanerisch äußerst sinnvoll. Deshalb werde der Magistrat gefragt, ob er das Vorkaufsrecht in Anspruch nehmen will. Falls das nicht der Fall sein sollte will die SPD wissen, wie der Magistrat Einfluss auf die künftige Nutzung dieser äußerst wichtigen Liegenschaften nehmen will.

Im Zuge der Schließung des Möbelhauses Sommerlad hat die Gemeinde Petersberg die Einleitung eines Bebauungsplanverfahrens angekündigt. Ein solches Verfahren ist nur notwendig, wenn Nutzungsänderungen geplant sind. Deshalb will die SPD-Fraktion wissen, ob mögliche Änderungen der Nutzung des Möbelstandortes mit dem Magistrat erörtert wurden und ob hierdurch bereits wieder erste Änderungen des gerade zu beschließenden Einzelhandelskonzeptes nötig werden.

Die Eigenkontrollverordnung (EKVO) ist hinsichtlich der Kontrollpflicht für Abwasserleitungen auf Privatgrundstücken durch die Hessische Landesregierung bis Ende des Jahres ausgesetzt worden. Diese Kontrollpflicht bedeutet, dass die privaten Abwasserleitungen in der Regel durch Kameras kontrolliert werden und vorgefundene Schäden repariert werden müssen. Die SPD-Fraktion fragt: „Ist der Magistrat der Meinung, dass diese Kontrollpflicht Sinn macht und wieder in Kraft gesetzt werden soll oder wird er sich für einen endgültigen Verzicht dieses Teils der EKVO in Hessen einsetzen? Wenn die EKVO durch die Landesregierung wieder eingesetzt werden sollte, welche Kosten kämen auf die Bürger*innen zu: a) für die Kontrolle der privaten Abwasserleitungen und b) für die Reparatur defekter Leitungen und wie sollen die Kosten erhoben werden?“, so der Wortlaut der 3. Anfrage.

Die Untersuchung zur Person des ehemaligen Fuldaer Oberbürgermeisters Dr. Danzebrink ist Gegenstand der vierten Anfrage. Eine wissenschaftliche Untersuchung der gesamten Tätigkeit der Stadtverwaltung Fulda während der NS-Zeit wollte der Magistrat in Auftrag geben. Deshalb fragt die SPD-Fraktion, ob der Auftrag mittlerweile erteilt wurde, wenn ja, an wen? Außerdem will man wissen, was mit den Stellungnahmen der zuvor eingesetzten Historikerkommission geschehen soll und warum diese nicht veröffentlicht werden?

Zur Vermeidung unerlaubter Verkehre und zur Eindämmung der Vermüllung und des Vandalismus auf dem Schulzenberg sind als Sofortmaßnahme ständige Kontrollen durch die städtische Behörden einzuleiten, wird im ersten SPD-Antrag gefordert. Außerdem ist im Rahmen der Neugestaltung des Naherholungsgebietes ein Konzept zu entwerfen, das die unerlaubten Verkehre verhindert, sowie den Vandalismus und die Vermüllung weitgehend eindämmt.

Des Weiteren beantragt die SPD-Fraktion die Errichtung des Gieseltal-Radwegs zwischen den Stadtteilen Istergiesel und Johannesberg aus Eigenmitteln, falls die Förderung aus dem zweiten Programm nicht gewährt wird. Die entsprechenden Mittel sind im Haushalt 2018 einzustellen.

Gesamtlösung für L-14-Projekte muss Ziel sein

Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda stellt dem Magistrat drei Anfragen. Der Mietvertrag für die Langebrückenstraße 14 endet am 30. Juni 2017. Eine sehr schwierige Situation für das Soziokulturelle Zentrum L14. „Welche (Übergangs)lösung zeichnet sich derzeit ab? Strebt die Stadt Fulda eine Gesamtlösung für alle dort beheimateten Initiativen und Projekte an?“ möchte die Fraktion erfahren. Zudem interessiert, ob der Eigentümerwechsel mittlerweile formal vollzogen sei. Unter dem Motto „L14 blüht“ bepflanzen die dort engagierten Menschen seit dem letzten Aprilwochenende den Hof der Liegenschaft mit Gemüse und Zierpflanzen. Auch der idyllische Garten wurde herausgeputzt. Benannt haben sie diese grüne Oase nach dem vor 66 Jahren im Alter von 88 Jahren verstorbenen bekannten Fuldaer Lehrer, Archäologen und Heimatforscher „Vonderau Park“. Joseph Vonderau (2. April 1863 – 21. April 1951). Der Bezug zu dem bekannten „Sohn der Stadt Fulda“ ist insbesondere dadurch gegeben, dass Joseph Vonderau um die vorletzte Jahrhundertwende herum durch Bauarbeiten auf diesem Gelände dazu angeregt wurde, selber mit Ausgrabungen zu beginnen.

Schüler- und Schülerrinnen, Studierende und Auszubildende erhalten in städtischen Einrichtungen und für kulturelle Angebote ermäßigte Tickets – allerdings abhängig vom Lebensalter. Die linke Fraktion regt an, die bestehenden Altersgrenzen für diese Vergünstigungen abzuschaffen und diese den jungen Menschen während der gesamten Ausbildungszeit zu gewähren, um ihnen während dieser oft finanziell klammen Zeit ein Mehr an gesellschaftlicher Teilhabe zu ermöglichen. Um den Verwaltungsaufwand gering zu halten wird vorgeschlagen, die Ermäßigungen an Schüler- und Studentenausweise sowie Ausbildungsnachweise zu koppeln.

Da die Errichtung von Autostellflächen im verdichteten Innenstadtbereich oft schwierig ist gibt es die Möglichkeit, diese Verpflichtung mit Geld abzulösen. Nach der Hessischen Bauordnung muss diese Stadt die auf diese Weise eingenommenen Gelder jedoch zweckgebunden verwenden. Nach § 44 (2) HBO muss die Verwendung dieser Ablöse für die Erreichbarkeit genau des Bauvorhabens, das die Zahlungspflicht auslöst, einen Vorteil bewirken. Aus der Antwort einer entsprechenden Anfrage ergebe sich jedoch, dass in Fulda diese Mittel nur allgemein in die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur fließen. Hier soll nochmals nachgehakt werden: „Für welche Maßnahmen genau wurde die jeweilige Stellplatzablöse in den vergangenen fünf Jahren jeweils verwendet?“

„Wenn Sie interessiert an der Politik der Stadt Fulda sind und am Montagabend Zeit haben, kommen Sie doch einfach mal in den Fürstensaal des Fuldaer Stadtschlosses. Sitzungen der Stadtverordneten sind generell öffentlich. Für Interessierte stehen genügend Sitzplätze zur Verfügung“, gibt die Stadtfraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda bekannt. „Die warten auf Sie! Demokratie lebt auch von kritischer Begleitung.“ +++ (pm)