Am kommenden Montag, 10. Februar 2020 findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagen Stadtparlament und Ausschüsse immer. Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat vier Anträge und fünf Anfragen zu vielfältigen aktuellen Themen wie Mieten, Minigolf und ÖPNV-Angebot eingebracht. Start Ups, Fußgängerbrücke und Stand der Digitalisierung sind Anfragen der CDU-Fraktion.
Anfragen der CDU-Fraktion
Drei Anfragen bringt die CDU-Stadtverordnetenfraktion in die nächste Stadtverordnetenversammlung am 10. Februar ein, so Fraktionspressesprecher Steffen Werner. Stadt und Landkreis Fulda können zu Recht mit Hochachtung auf die Erfolge der mittelständisch geprägten Wirtschaft in unserer Region blicken, heißt es in der Pressemitteilung weiter. In diesem Umfeld seien innovative Ideen der Unternehmer und der sie stützenden Erfinder und Gründerstrukturen Garant für eine auf Dauer angelegte erfolgreiche Entwicklung in Stadt und Region gewesen. Vor diesem Hintergrund möchte die CDU-Fraktion in einer Anfrage wissen, wieviel Neugründungen von Unternehmen bzw. Start Ups es in den letzten Jahren gegeben hat und welche Unterstützung wissenschafts- und wirtschaftsfördernde Institutionen wie z.B. Hochschule Fulda, berufliche Schulen, IHK, Handwerkerschaft oder BBZ für Neugründungen und innovative Unternehmensideen geleistet haben und welche besondere Unterstützungsstrukturen es in diesem Bereich gibt.
Daneben fragt die CDU danach, welche Möglichkeiten der Förderung von Start Ups und Gründungsinitiativen mit innovativen Unternehmensideen der Magistrat insbesondere durch Schaffung einer besseren Verknüpfung dieser Initiativen mit den in der Region ansässigen innovationsorientierten Institutionen der Wissenschaft, Ausbildung und Wirtschaft sieht. In einer weiteren Anfrage möchte die CDU wissen, ob nun auf Grund der Teilfertigstellung der Radwegeverbindung Haimbach/Mittelrode die im Jahre 2017 durch einen Unfall zerstörte Fußgängerbrücke über den Westring zwischen der Anschlussstelle Rodges und der Kreuzung Haimbach/Mittelrode noch wiederhergestellt wird.
Die dritte Anfrage der CDU-Fraktion beschäftigt sich mit der Verpflichtung aller Gebietskörperschaften in Hessen, bis zum 31.12.2022 ihre Dienstleistungen ihren Bürgern online anbieten zu können. Hier möchten die Stadtverordneten wissen, wie weit der Digitalisierungsprozess der Stadt Fulda in den Bereichen Verwaltung, Gesundheit, IT Infrastruktur, Energie und Umwelt, Sicherheit und Bildung vorangeschritten ist und welche Kosten in den folgenden Jahren bis zur Umsetzung auf die Stadt zukommen werden. Daneben wird gefragt, ob die Stadt Fulda eine Qualifizierung einzelner Mitarbeiter als sogenannte Digitalisierunglotsen plant, die die Aufgabe haben, die Basis für ein Netzwerk, Digitalisierung in den einzelnen Bereichen zu schaffen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.
Fünf Anfragen und einen Antrag wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion vorlegen
Seit der Umstellung der Fahrpläne im ÖPNV am 15.12.2019 ist es zu einer Vielzahl an Beschwerden gekommen. Die SPD-Fraktion fragt den Magistrat: Wie viele Beschwerden zu den Fahrplänen seit dem Fahrplanwechsel beim Magistrat oder der Rhönenergie eingegangen sind, wogegen sich diese Beschwerden richten und ob der Magistrat gedenke, gemeinsam mit der Rhönenergie die Einwendungen aus der Bürgerschaft durch Korrektur der Fahr- und Streckenpläne zu entsprechen.
Die zweite Anfrage der SPD-Fraktion befasst sich mit der Problematik der Sperrmüllabfuhr. Erneut wurde Sperrmüll am veröffentlichten Datum (z. B in der Löherstraße) nicht entsorgt. Deshalb will man vom Magistrat wissen: Wie oft wurde Sperrmüll in den letzten beiden Jahren nicht oder verspätet abgeholt? Und: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, hier Verbesserungen einzuführen?
Am 17.01.2020 fand ein Aufzug von Landwirten der Region statt, der sich gegen die Agrarpolitik wandte und auf Existenzängste der Landwirte aufmerksam machen sollte. Nach Angaben der Versammlungsleitung haben sich daran etwa 270 Traktoren beteiligt. Dabei soll ein Redner die Aussage getätigt haben, dass aus Fulda keine Fahrzeuge mehr rein und keine mehr rauskommen sollen. Die SPD-Fraktion hat großes Verständnis für die Situation der Landwirte und ist der Auffassung, dass ihre Anliegen von Politik und Gesellschaft stärker berücksichtigt werden sollten. Gleichwohl stelle man folgende Fragen an den Magistrat: Darf ein Aufzug nach Auffassung der Magistrat dem Ziel dienen, die gesamte Stadt zu blockieren? War zu jederzeit gewährleistet, dass die gesetzliche Frist für Hilfeleistungen von 10 Minuten eingehalten wird? Wie viele Menschen waren nach Schätzung des Magistrats von den Verkehrsbeeinträchtigungen betroffen? So der Wortlaut der dritten Anfrage.
Mit der vierten Anfrage will die SPD-Fraktion wissen: Wie ist die aktuelle Entwicklung der Mietpreise in der Stadt Fulda? Welche aktuellen Studien sind dem Magistrat hierzu bekannt? Ist die Entwicklung aus Sicht des Magistrats besorgniserregend? Welche Maßnahmen gedenkt der Magistrat zu ergreifen, um auf eine Stabilisierung der Mieten hinzuwirken? Nach dem OLG – Urteil zu privaten Dienstleistern bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs, fragt die SPD–Fraktion mit der fünften Anfrage: Gibt es noch andere Bereiche innerhalb der Stadtverwaltung in denen hoheitliche Aufgaben von privaten Dienstleistern ausgeführt werden? Wenn „ja“, in welchem Stellenumfang? Welche Auswirkung wird das Gerichtsurteil auf die zukünftige Erledigung der Aufgaben haben?
Mit einem Antrag wird der Magistrat aufgefordert, die am 15.12.19 in Kraft getretene 3. Fortschreibung des Nahverkehrsplans einer sofortigen Revision zu unterziehen. Begründet wird der Antrag mit den doch erheblichen Beschwerden.
Grüne: Verkehrswende auch in Fulda
Drei Anfragen werden die Grünen im Stadtparlament zum Thema machen: Ein wichtiger Baustein zur Reduzierung der Treibhausgase, der besseren Luftreinhaltung und der Erhöhung der Verkehrssicherheit, sind die Einführung von Geschwindigkeitsbeschränkungen in den Städten. So diskutiert die Weltgesundheitsorganisation (WHO) den Vorschlag Tempo 30 als weltweite Norm einzuführen. In Fulda wurde vor Schulen ein Tempolimit eingeführt. Diese Einschränkung gilt aber nur in den Schulzeiten bis 15:00 Uhr und für einen kurzen Teilbereich der Strasse. In der Rabanusstraße wurden die Schilder mit dieser zeitlichen Einschränkung jetzt entfernt. Damit gilt „Tempo30“ jetzt ohne Einschränkung. Die Grünen wollen die Gründe dafür wissen und fragen ob diese Maßnahme auch auf alle anderen Tempo 30 Zonen angewendet werden soll. Weiterhin wollen die Grünen wissen ob der Fuldaer Magistrat die Einschätzung der Verkehrsexperten der WHO und anderer Verkehrswissenschaftler? Eine weitere Anfrage fragt nach der möglichen Ausweisung von städtischem Waldgebiet zum Naturwald, der aus der forstlichen Nutzung heraus genommen wird. Die dritte und letzte Anfrage thematisiert die Umnutzung von Wohnraum auf sogenannten „Air BnB Plattformen“ im Internet zu reinen Ferienwohnungen.
Anfragen und Anträge: DIE LINKE .Offene Liste / Menschen für Fulda
Am 15. Dezember 2019 trat der neue Fahrplan des Stadtbusverkehrs und der Verbindungen der LNG ohne weitere Beratung im Ausschuss, der Stadtverordnetenversammlung oder in der Projektgruppe zum Nahverkehrsplan in Kraft. „An unsere Fraktion ist einiges an Kritik an dem Fahrplan der Stadtbusse gerichtet worden. Insbesondere die als angebliche Busbeschleunigung vorgesehene Verkürzung der Standzeiten am Busbahnhof am Stadtschloss führten dazu, dass gerade mobilitätseingeschränkte Personen ihre Anschlüsse verpassen und sich so die Fahrzeit für die Fahrgäste verlängert. Auch die Bedingungen für die Busfahrer haben sich verschlechtert.“ Nach heftiger Kritik wurde zugesagt, den Fahrplan für den Kreis Fulda anzupassen. „Leider erfolgte eine ähnliche Reaktion für den Stadtbusverkehr bisher nicht. In der Stadt Fulda wird leider die Kritik ignoriert – eine angemessenen Reaktion lässt noch immer auf sich warten.“ Vor diesem Hintergrund werden folgende Fragen an den Magistrat gerichtet: „Welche Kritikpunkte am neuen Fahrplan mit seinen Änderungen an Linien, Bedienrhythmus, Belastung des Personals und der Zufriedenheit der Fahrgäste sind bislang an welcher Stelle eingegangen? Von welchen Betroffenengruppen (Schulen, Institutionen, Firmen, Betriebsräte, Fahrgäste) gab es bisher Vorschläge und Einwendungen? Wie wird mit der Kritik am Probebetrieb des Fahrplans der Stadtbusse umgegangen?“
Fulda ist leider neuer Spitzenreiter im Vergleich der Mietsteigerungen in Hessen. Mit einem Plus von 70 Prozent bei den Angebotsmieten im Zeitraum 2008 – 2018 schlägt Fulda selbst die hessischen Großstädte. Beim angebotenen Quadratmeterpreis ist die Barockstadt in Sachen Mietpreissteigerung neuer Spitzenreiter: In dem untersuchten Zeitraum stiegen die Angebotsmieten in Fulda um 70 Prozent. Herausgegeben wurden die Zahlen vom Hessischen Ministerium für Wohnbau. Sie basieren auf Daten des Instituts für Wohnen und Umwelt. Zu detaillierten Angaben führt dieser Link: http://starweb.hessen.de/cache/DRS/20/9/01439.pdf
Die Fraktion möchte wissen, seit wann der Magistrat Kenntnis von dieser „Zusatzerhebung zur Wohnsituation des Mikrozensus 2018“ und den Ergebnissen für die Stadt Fulda hat. „Wie stellen sich - angesichts dieser neueren Zahlen des IWU Instituts - die Grundlagen unseres Antrages nach Beantragung der Stadt Fulda auf Aufnahme in die Liste der Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten dar? Wie ist, angesichts der 70% Steigerung der Angebotsmieten in der Stadt Fulda, die damit trauriger Spitzenreiter in Hessen ist, zu bewerten, dass die Mietpreisbremse in Fulda keine Anwendung findet, da die Stadt nicht in der Liste mit angespannten Wohnungsmärkten verzeichnet ist?“
Die Minigolfanlage im Fuldaer Schlossgarten direkt neben dem Kinderspielplatz ist ein beliebtes Freizeitvergnügen für viele Menschen. Gerne kommen Familien mit ihren kleinen und großen Kindern; auch Kindergeburtstage werden hier gefeiert. Viele Stammgäste haben kleine oder große Handikaps. Auch Minigolfer aus anderen Städten, die in Fulda an Kongressen o. ä. teilnehmen, kommen gerne in die zentral gelegene Anlage an der Kurfürstenstraße. Auch ist die Anlage in der Innenstadt für die im Miniaturgolf Club Fulda 1963 e.V. organisierten "Profis" seit vielen Jahren der Ort zum Trainieren, Spielen, Beisammensein. Die Anlage hat einen gewissen Sanierungsbedarf, eine Sanierung der Bahnen am Standort ist möglich – sofern gewollt sogar ligatauglich. „Leider ist zu befürchten, dass die Mehrheit in den Entscheidungsgremien die Minigolfanlage aus der Innenstadt verbannen möchte, um hier einen Gastronomiebetrieb anzusiedeln. Das Thema soll öffentlich diskutiert werden.“
Im Jahr 2011 hat der Magistrat eine Gestellung von drei Hilfspolizisten zur Überwachung des ruhenden Verkehrs im Bereich der Stadt Fulda durch ein privates Dienstleistungsunternehmen beschlossen. Am 12.11.2019 hat das Oberlandesgericht Frankfurt geurteilt, es sei nicht zulässig, die Verkehrsüberwachung in die Hände privater Dienstleister zu legen. Daraufhin hat die Stadt Fulda den Vertrag gekündigt. Nun drohen Rückforderungen von gezahlten Ordnungsgeldern in den Fällen, in denen die privaten Hilfspolizisten hoheitliche Aufgaben übernommen haben. „Dumm gelaufen für die Stadt, die Zweifel an der Rechtmäßigkeit der privaten Hilfpolizisten stets beiseite wischte.“
Die Oberfläche der Mittelstraße wird 2020 umgestaltet. „Mit einem neuen Belag ist es aber nicht getan. Dem Fuß- und Radverkehr sowie mobilitätseingeschränkten Menschen muss mehr Straßenraum zugeordnet um die Sicherheit zu erhöhen.“ Ein entsprechender Antrag wurde eingereicht.
Zudem wird beantragt, die „Grüner Pfeil“-Regelungen in Fulda auf Sicherheit hinsichtlich der schwächeren Verkehrsteilnehmenden zu überprüfen – auch in Hinblick darauf, die Grünen Pfeile für den Radverkehr einzuführen. „Eine der gefährlichsten Situationen für den Radverkehr ist das Rechtsabbiegen des Auto- und insbesondere des Schwerlastverkehrs. Verkehrsexpert*innen warnen daher mittlerweile auch vor den Grünen Pfeilen. Diese Regelungen erhöhen die Gefährdung des Radverkehrs - insbesondere auch dann, wenn dieser auf separaten Radstreifen oder ‚Schutz‘streifen geführt wird.“ Die Fraktion appelliert: „BITTE nicht warten, bis in Fulda ein weiterer schwerer Unfall an einer dieser Grüner Pfeil-Abbiegungen passiert.“
Ein Berichtsantrag hat die aktuellen Stellenausschreibungen der Stadt Fulda zum Inhalt. Unter anderem soll informiert werden: „Seit wann ist das Angebot für ein Jobticket in den Stellenausschreibungen enthalten? Gilt dies für alle Städtischen Mitarbeiter? Seit wann werden von der Stadt Fulda Stellen für Auszubildende in Erzieherberufen ausgeschrieben, deren theoretische Ausbildung an einer Erzieherschule und eine Bezahlung in der gesamten Ausbildungszeit erfolgt und nach welchen Tarifen erfolgt die Vergütung? Jedenfalls sind wir positiv überrascht von diesen Verbesserungen.“
Ein Antrag hat zum Inhalt, Bürger aktiver in die Entscheidungsfindungsprozesse einzubinden. „Wir wünschen uns eine offene und auf Transparenz, Beteiligung und Diskurse setzende Stadt Fulda „In § 218a Strafgesetzbuch ist die Straflosigkeit von Schwangerschaftsabbrüchen geregelt. Wie kann es sein, dass hier in Fulda immer noch Frauen, die sich nicht in der Lage sehen, eine Schwangerschaft auszutragen, für den notwendigen medizinischen Eingriff faktisch aus der Stadt gejagt werden?“
Anfragen der FDP
Die FDP will wissen für welchen Zeitpunkt der Beginn der Baumaßnahmen für das Parkhaus Ochsenwiese vorgesehen und wie weit die Planungen vorangeschritten sind. Auch möchte man wie sich die Fallzahlen der Inobhutnahme von Kindern und Jugendlichen in den letzten fünf Jahren entwickelt haben und ob hinreichend Plätze freier Träger in Fulda vorhanden sind. +++
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