Stadtverordnetenversammlung: Debatten, Klimaschutz und brennende Fragen

Die Stadtverordnetenversammlung diesmal am vergangenen Freitagabend im Fuldaer Stadtschloss hat neben der Verabschiedung des Klimaschutzkonzepts, ambitionierte Ziele für die Reduzierung von Treibhausgasemissionen festlegt, auch standen zahlreiche Anfragen der Fraktionen auf der Tagesordnung. Stadtbaurat Daniel Schreiner (parteilos) und Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld (CDU) stellten sich den Fragen der Stadtverordneten.

Zukunftsweisende Regionalplanung: Die CDU-Fraktion richtete ihren Fokus auf die Fortschreibung des Regionalplans Nordosthessen, der die räumliche Entwicklung der Region für die kommenden Jahre vorzeichnen wird. Stadtbaurat Schreiner informierte, dass der Entwurf des Plans vom 1. Oktober bis 30. November 2024 öffentlich ausliege. In diesem Zeitraum hätten die Bürgerinnen und Bürger, Städte und Kommunen sowie verschiedene Organisationen die Möglichkeit, ihre Anregungen und Bedenken zum Plan zu äußern. Für die Stadt Fulda sind insbesondere die Festlegungen zu möglichen Erweiterungsflächen für Siedlungen und Gewerbe, die Planung überörtlicher Verkehrserschließungsanlagen und die Ausweisung regionaler Grünzüge von Bedeutung, da diese die zukünftigen Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt maßgeblich beeinflussen.

Hausärztemangel trotz Überversorgung? Die SPD/Volt-Fraktion stieß eine Diskussion über die hausärztliche Versorgung in Fulda an. Oberbürgermeister Wingenfeld konzedierte, dass trotz einer rechnerischen Überversorgung viele Bürgerinnen und Bürger Schwierigkeiten haben, einen Hausarzt zu finden oder zeitnah einen Termin zu bekommen. Die Stadt setze auf verschiedene Strategien, um diesem Problem entgegenzuwirken. Die Kooperation mit der Universitätsmedizin Marburg am Campus Fulda soll dazu beitragen, mehr Mediziner für die Region zu gewinnen. Darüber hinaus werden sogenannte „interkulturelle Gesundheitslotsen“ eingesetzt, die Patienten mit Migrationshintergrund bei der Arztsuche unterstützen sollen. Als weitere Maßnahme plant das Klinikum Fulda die Erweiterung seines Medizinischen Versorgungszentrums (MVZ) um den Bereich Allgemeinmedizin.

Königsspielplatz im Wandel: Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen erfragte Details zu den Planungen für die Sanierung und Erweiterung des Königsspielplatzes. Stadtbaurat Schreiner führte aus, dass der Spielplatz im Schlossgarten bereits einer grundlegenden Modernisierung unterzogen wurde. Eine Erweiterung des Spielplatzes sei nach dem Rückbau des angrenzenden Minigolf-Areals geplant. Die geplante Wegeverbindung vom Heinrich-von-Bibra-Platz zum Schlossgarten werde in die Neugestaltung des Spielplatzareals einbezogen. Das ehemalige Tennisgebäude könne einer neuen Nutzung für soziale Zwecke zugeführt werden. Bei der Planung des neuen Spielplatzes sei eine aktive Bürgerbeteiligung vorgesehen.

Sanierung der Stadtbrunnen: Die Gruppierung der CWE thematisierte den Zustand der zahlreichen Brunnenanlagen im Stadtgebiet. Stadtbaurat Schreiner erläuterte, dass sich der Brunnen in der Gerbergasse aktuell in einer aufwendigen Grundsanierung befinde. Auch für den Brunnen am Bahnhofsvorplatz stünden umfangreiche Sanierungsarbeiten an. Die Kosten für die Instandsetzung der Brunnen variierten stark, so Schreiner. Für den „Jonasbrunnen“ lägen derzeit verschiedene Konzeptvarianten vor.

„Gelbes Band“ zur Obsternte: Die Gruppierung DIE LINKE erkundigte sich nach der Beteiligung der Stadt an der bundesweiten Ernteaktion „Gelbes Band“. Stadtbaurat Schreiner führte aus, dass die Ernte des städtischen Streuobstes bereits seit Jahren über „Baumpatenschaften“ organisiert werde. Ergänzend dazu habe die Stadt nun auch an einigen gut erreichbaren Standorten Obstbäume mit einem gelben Band gekennzeichnet, um auf die Möglichkeit der freien Obsternte hinzuweisen.

Sternenstadt Fulda: Ute Riebold (DIE LINKE) fragte nach der Vereinbarkeit der neuen Beleuchtung des Schlossturms mit dem Titel „Sternenstadt“, den Fulda trägt. Stadtbaurat Schreiner versicherte, dass die Beleuchtung den strengen Anforderungen der Sternenstadt-Richtlinien entspricht und somit weder die Beobachtung des Sternenhimmels noch den Tierschutz beeinträchtige.

Die Stadtverordnetenversammlung bot einen umfassenden Einblick in die vielfältigen Herausforderungen und Projekte, mit denen sich die Stadt Fulda aktuell auseinandersetzt. Die anwesenden Bürgerinnen und Bürger folgten den Debatten mit großem Interesse. +++