Stadtverordnetenversammlung am Montag

52 von 59 Mitglieder des Fuldaer Stadtparlamentes waren gestern Abend anlässlich ihrer 1. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung in 2022 zusammengekommen. Aufgrund der bestehenden pandemischen Verhältnisse tagte das Parlament wieder im Großen Saal der Orangerie. Vom Magistrat hatten sich der Bürgermeister der Stadt Fulda Dag Wehner (CDU) und Stadtrat Michael Hodes (CDU) entschuldigt; Von den Stadtverordneten Jutta Hamberger und Hashem Savoji (beide Bündnis 90/Die Grünen), außerdem Eric Wettels von der Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt sowie Luca Pfeifer und Johannes Uth von der CDU-Stadtverordnetenfraktion.

Inhaltlich dominierten die Attraktivitätssteigerung der Stadt Fulda, die insbesondere von den Stadtverordnetenfraktionen Bündnis 90/Die Grünen und SPD/Volt durch eine mögliche permanente Schließung der Friedrichstraße für den Durchgangsverkehr erreicht werden könne, die Etablierung altbewährter als auch neuer Freiluft-Veranstaltungsformate sowie die Vorgehensmaßnahmen bei der Testung auf das SARS-CoV-2-Virus insbesondere im Kita- und Schulbetrieb die Sitzung. Ein größerer Diskussion-Raum nahmen die unterschiedlichen Meinungen und Auffassung für das Für und Wider einer möglichen permanenten Schließung der Friedrichstraße für den Durchgangsverkehr ein. Eine Anfrage der Stadtverordnetenfraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte die PCR-Pooltestung in Kindertagessstätten in Fulda zum Ziel. Die Fraktion wollte vom Magistrat wissen, wie sich die Zahl der positiven Pool-Tests in den letzten Wochen entwickelt hat und ob Informationen vorliegen, wie viele Kinder nach einem positiven Pool-Test in Quarantäne gehen mussten. Weiter fragte die Fraktion, welche Maßnahmen neben den geänderten Testzeiträumen für die KiTa-Testungen am Klinikum Fulda umgesetzt werden sollen und ob hier eine Priorisierung berücksichtigt wird und ob Änderungen an der derzeitigen Teststrategie für die Kindertagesbetreuung geplant sind. Die Fragen beantwortete der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld (CDU).

Zahlen, wie sich die Zahl der positiven Pool-Tests in den letzten Wochen entwickelt hat und wie viele Kinder nach einem positiven Pool-Tests in Quarantäne gehen mussten, lägen derzeit nicht vor und konnten auch „in der ganz kurzen Frist“ nicht beschafft werden. Diesbezüglich bat der OB um Verständnis, zumal es sich bei dieser Frage nicht nur um die 17 Schulen und Kitas handele, sondern um 46 Einrichtungen von circa 20 verschiedenen Trägern im Stadtgebiet. Die Zahl der positiven Pool-Tests, so der OB, habe in den vergangenen Wochen deutlich zugenommen. „So ergab sich zum Beispiel am 24. Januar 2022 von circa 180 Pool-Tests bei 23 ein positives Ergebnis. Das ist doch ein bemerkenswert hoher Wert“, so der OB. Circa 13 Prozent aller durchgeführten Tests seien mit positivem Ergebnis gewesen, während im Herbst des vergangenen Jahres lediglich 5 Prozent der durchgeführten Pool-Tests ein positives Ergebnis zeigten. Dies seien grobe Orientierungswerte, aber von der Tendenz zeige dies doch sehr deutlich, dass sich auch bei den Pool-Testungen die entsprechende Infektionslage in der Bevölkerung widerspiegelt. Nicht jedes positive Pool-Testergebnis führte in der Vergangenheit zur Quarantäne aller Kinder. Das Kreisgesundheitsamt hatte Gruppenschließung nur dann angeordnet, wenn mehrere Kinder und eine Fachkraft betroffen waren. „Es liegen im Rahmen dieser aktuellen Stunde keine belastbaren Zahlen vor, wie viele Gruppen bei der Trägervielfalt in der Stadt in den letzten Wochen vorkam“, sagte Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld. Die Zahl der betroffenen Kinder ließe sich nicht ermitteln. Wingenfeld weiter: „Das Kreisgesundheitsamt wird zum 2. Februar nach Rücksprache mit uns als Stadt einen deutlichen Strategiewechsel während des Infektionsgeschehens in Kitas vornehmen. Entscheidend ist, dass ähnlich, wie in Schulen, bei Infektionen in Kitas es grundsätzlich keine gruppenbezogenen Quarantäneanordnung für Kontaktpersonen mehr geben wird. Das bedeutet, dass auch bei mehreren Infektionen in einer Gruppe oder Infektion einer Fachkraft, das Gesundheitsamt ab dem 2. Februar keine Gruppen mehr schließt. Die einzige Quarantäneanordnung, die das Kreisgesundheitsamt noch aussprechen wird, betrifft ungeimpfte Mitarbeiter in Kitas. Für diese gelten weiterhin die Quarantäneanordnung und Fristen in Analogien zu den Haushaltsangehörigen.“ Hintergrund dieser Entscheidungen seien die vom Gesundheitsamt gemachten Beobachtungen. Weiter sagte der Fuldaer Oberbürgermeister: „Alle Kinder müssen nach einem positiven Pool-Test vor dem Betreten der Einrichtung ein negatives Testergebnis vorlegen. Ausnahmen gelten nur für Kinder, die in den letzten 48 Stunden vor dem Pool-Test nicht in der Kita waren. Bezüglich der negativ vorzulegenden Testergebnisse besteht folgende Möglichkeit: Individueller PCR-Test (zuverlässiges Testergebnis, dafür aber zeitliche Verzögerung) oder ein individueller Schnelltest als Bürgertest bei einer zertifizierten Teststelle (Vorteil schnelles Ergebnis und Kostenfreiheit, dafür aber nicht so genau) oder ein individuell durchgeführter Selbsttest unter Aufsicht einer Erzieherin. Ohne Test darf das Kind die Kita frühestens 48 Stunden nach dem letzten Kontakt mit einer infizierten Person oder einer Person, die an einem Pool-Test teilgenommen hat, wieder betreten.“

Lernrückstände bei Schülerinnen und Schülern und schulische Nachhilfe-Angebote in Zeiten der Pandemie in Fulda war Gegenstand einer Anfrage der Stadtverordnetenfraktion SPD/Volt. Konkret fragte die Fraktion den Magistrat, welche von der Stadt angebotenen oder finanzierten Nachhilfeangebotene es gibt und wie viele Schülerinnen und Schüler hiervon im Jahr 2021 profitierten. Weiter wollte die Fraktion wissen, inwieweit das Programm „Löwenstrak“ der Hessischen Landesregierung in Fulda genutzt wird. Eine weitere Frage hatte die Corona-bedingten Lernrückstände zum Ziel. Hier wollte die SPD/Volt-Fraktion wissen, welchen Handlungsbedarf der Magistrat im Bereich Förderung leistungsschwächerer Schüler, insbesondere im Hinblick auf Pandemie-bedingte Lernrückstände sieht. Es antwortete der Oberbürgermeister der Stadt Fulda. Der Oberbürgermeister wies darauf hin, dass bereits vor der Pandemie in Fulda Maßnahmen und Angebote bestanden hätten, um leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler ein Angebot zu unterbreiten. Als Beispiel führte der OB Hausaufgabenbetreuung und Förderkurse, die insbesondere im Rahmen der ganztägig arbeitenden Schulen angeboten werden. „Im Rahmen der durch die Pandemie eingeschränkten Tätigkeiten bieten die städtischen Träger in ihren Treffs immer wieder regelmäßig bedarfsorientiert Hausaufgabenhilfe an, die je nach individueller Notwendigkeit und zeitlichen Ressourcen der Mitarbeiter, Schülerinnen und Schüler erreichen. Der größte Anbieter kostenfreier Hausaufgabenbetreuung ist die AWO. Die AWO bietet an verschiedenen Standorten bzw. Schulen i.d.R. an vier Tagen/ Woche Hausaufgabenhilfe an, an der in 2021 geschätzt circa 270 Schülerinnen und Schüler regelmäßig anwesend waren bzw. teilnahmen. Der 4. Tag wird teilweise aus Mittel des Landesprogramm „Löwenstark“ finanziert. „Zudem bietet der Verein B.O.J.E. e.V. Fulda-Aschenberg Hausaufgabenbetreuung. Ebenfalls an 4 Tagen in der Woche. Jeweils für 4 Stunden, die jeweils von 80 jungen Menschen genutzt wurde. Zusätzlich erhalten Schülerinnen und Schüler bei Bedarf im Rahmen ihrer Hausaufgabenbetreuung Einzelunterricht u.a. in den Fächern Mathematik, Deutsch, Englisch und Physik. Intensivere und verbindlichere sozialpädagogische Angebote stellen die Soziale Gruppenarbeit in der Innenstadt. Zu nennen sind hier das Projekt Rosenbrot vom Sozialdienst katholischer Frauen im Bistum Fulda, das Projekt der AWO am Aschenberg sowie im Südend vom Diakonischen Werk, an denen circa 60 Kinder und Jugendliche regelmäßig teilnehmen. Desweitern findet in den pädagogischen Tagesgruppen eine intensive Begleitung der Kinder und Jugendlichen in schulischen Themen statt. Diese Art der Hilfe zur Erziehung erhielten in 2021 37 Kinder.“ Wie Oberbürgermeister Wingenfeld darauf hinwies, handele es sich bei dem Programm „Löwenstark“ um ein Angebot des Landes Hessen im Bereich der inneren Schulverwaltung. Ob eine Schule am Programm teilnimmt und wenn ja, wie das Programm konkret umgesetzt wird, läge ausschließlich im Zuständigkeitsbereich der einzelnen Schule. Eine Zustimmung oder Mitwirken des Schulträgers sei hierfür nicht notwendig. Wie das Staatliche Schulamt dem Magistrat der Stadt mitteilte, werde das Programm durch die Schulen sehr gut und in der gesamten Breite seiner Möglichkeiten angenommen. Aktuell profitierten 23 Schulen in der Stadt von dem Programm. Die Anzahl der Schüler, die vom Förderprogramm profitiert, werde vom Staatlichen Schulamt für den Landkreis Fulda nicht zentral erfasst. Insgesamt wurden in 2021 durch die Schulen in städtischer Trägerschaft 124.000 Euro ausgegeben, für das aktuelle Jahr stünden voraussichtlich über 500.000 Euro zur Verfügung. Umgesetzt werden können folgende Unterstützungsmaßnahmen: Lernbegleitung im Unterricht, zusätzliche Förderkurse, Hausaufgabenbetreuung, Angebote in den Ferien, Online-Selbstlernangebote, Bewegungsangebote, kulturelle Angebote sowie Angebote im Bereich Übergang Schule und Beruf und sozialpädagogische und psychologische Unterstützung.

Die Erweiterung des Weihnachtsmarktes 2021 auf die Friedrichstraße, wofür der Individualverkehr für die Zeitspanne des Weihnachtsmarktes gesperrt wurde und das dadurch geschaffene Angebot sei von den Bürgerinnen und Bürger positiv aufgenommen worden. Auch die ersten eingeholten Stellungnahmen von den in der Friedrichstraße ansässigen Unternehmen, die der Fraktion vorlägen, zeigten ein positives Stimmungsbild, führte der stellvertretende Fraktionsvorsitzende und Vorsitzende des Haupt- und Finanzausschusses Hans-Dieter Alt aus. Auf die Frage, wie der Magistrat die temporäre Nutzung der Friedrichstraße für Veranstaltung beurteilt, antwortete der Oberbürgermeister der Stadt Fulda, Dr. Heiko Wingenfeld: „Von den Bürgerinnen und Bürgern sowie von Gästen kam eine sehr positive Rückmeldung zu der Einbeziehung der Friedrichstraße in den Weihnachtsmarkt 2021. Dieses Pilotprojekt darf daher als gelungen bezeichnet werden. Eine Wiederholung dieser Sperrung zur Adventszeit bzw. auch zu anderen Veranstaltungen will der Magistrat möglichst in Abstimmung mit dem Fuldaer Einzelhandel, der Gastronomie und dem Gewerbe entscheiden. Daher wurde zum Jahreswechsel eine Umfrage in Zusammenarbeit mit dem Citymarketing e.V. durchgeführt. Dabei wurden zum einen die Mitglieder des Vereins insgesamt befragt. Zum anderen wurden in einer zweiten Stichprobe die von der Sperrung betroffenen Anlieger in der Friedrichstraße, Unterm Heilig Kreuz, Mittelstraße und Robert-Kircher-Straße befragt. Die nicht betroffenen Betriebe sehen eine Sperrung der Friedrichstraße zu Veranstaltungen eindeutig positiv. In der Friedrichstraße und der Altstadt ergibt sich ein kritischeres Bild. 50 Prozent dieser Befragten sind für eine Wiederholung der Sperrung zum Weihnachtsmarkt 2022. Eine Sperrung auch zu weiteren Veranstaltungen in der Sommersaison kann sich knapp 47 Prozent der Teilnehmerinnen und Teilnehmer vorstellen. Die Ergebnisse der Umfrage zeigen, dass kurzzeitige bzw. zeitlich befristete Sperrungen zu Veranstaltungen eine Möglichkeit sind, um die Vorteile einer autofreien Straße weiter zu erproben. Im Hinblick auf die in diesem Jahr stattfindenden zahlreichen Veranstaltungen in direkter Umgebung der Friedrichstraße (Konzerte auf dem Universitätsplatz, Kultur.findet.Stadt. im Museumshof, Domplatzkonzerte, Genusswochen und das Weinfest) ist ein den örtlichen Gegebenheiten angepasstes Veranstaltungskonzept, eine Art Straßenkunst ohne große Bühnenaufbauten, ein bereicherndes, gut durchführbares Format. So könnte auch vermieden werden, dass zum Beispiel Gastronomieflächen auf dem Platz Unterm Heilig Kreuz durch größere Bühnenaufbauten eingeschränkt werden.“ Martin Jahn von der Gruppierung Christliche Wählereinheit (CWE), der sich mehr für die Öffnung der Friedrichstraße für den Durchgangsverkehr aussprach als dagegen, befand, dass man bezugnehmend der Friedrichstraße einen „gesunden Mix“ finden müsse. In diesem Zusammenhang zog er den Vergleich zur Stadt Hünfeld. Bei einer verkehrsberuhigten Straße müsse man immer auch die Gewerbetreibenden im Blick haben und nach Lage immer neu entscheiden. Wenn man die Friedrichstraße für den Durchgangsverkehr schließen würde, könne sich dies auch negativ auf die Attraktivität der Stadt auswirken. In mittelgroßen Städte wie Fulda müsse man dies genau beobachten und immer wieder Gespräche mit dem Einzelhandel führen, so Jahn (CWE).

Auf die Frage, ob der Magistrat Möglichkeiten für die Organisation zur Durchführung von Veranstaltungen in den Sommermonaten 2022 in der Friedrichstraße und „Unterm Heilig Kreuz“ sieht, antwortete Oberbürgermeister Wingenfeld: „Veranstaltungen in der Friedrichstraße haben bei der durchgeführten Umfrage nach Auffassung des Magistrats eine ausreichend hohe Rückendeckung erhalten. Für Frühjahr und Sommer bestehen damit gute Chancen für solche Veranstaltungen. Ergänzend zu den genannten Veranstaltungsformaten könnten im gleichen Zeitraum oder in einem weiteren noch festzulegenden Zeitraum, beispielsweise Platzkonzerte (zum Beispiel Schlossgarten-Konzerte), Walk-Acts, Puppentheater oder Livemusik angeboten werden, die die Aufenthaltsqualität und das Einkaufserlebnis in der Innenstadt steigern. Ein denkbares Angebot wäre auch die Präsentation einer Lichtshow, zum Beispiel an der Fassade der Stadtpfarrkirche. Durch das Bespielen verschiedener kleinerer Veranstaltungsflächen in der Friedrichstraße einschließlich des Platzes Unterm Hl. Kreuz könnte die Friedrichstraße vorübergehend zu einer ‚Kulturstraße‘ werden, was auch meines Erachtens sehr gut zum Charakter der Friedrichstraße als Teil der ‚Via Regia‘ passen würde. Dabei soll insbesondere auch die dortige Gastronomie einbezogen werden. Bereits im Frühjahr wird voraussichtlich die erste Veranstaltung in der gesperrten Friedrichstraße stattfinden. Hierbei wird die vom Verlag gemeinsam mit dem Citymarketing Verein geplante Veranstaltung ‚Fulda Mobil Erleben‘ auch die Friedrichstraße einbeziehen.“ Auf die Frage, ob die im Haushalt 2022 eingestellten Mittel für die Innenstadt-Belebung für Events dieser Art genutzt werden können, antwortete Wingenfeld: „Die eingestellten Mittel für die Innenstadt und das Stadtmarketing können für solche Events genutzt werden. Bereits im letzten Jahr sollten die Schlossgarten-Konzerte auf die Stufen vor der Stadtpfarrkirche verlegt werden, was aufgrund der pandemischen Situation leider nicht möglich war. Hierfür und beispielsweise für die Unterstützung sowie Förderung von regionalen Künstlerinnen und Künstler sind Mittel im Haushalt eingestellt. Mittel für die Durchführung neuer Veranstaltungsformate wie beispielsweise einer Lichtinstallation müssten zusätzlich bereitgestellt werden. Gerade angesichts einer angespannten Situation ist eine Starthilfe für diese neuen Veranstaltungen unbedingt erforderlich.“

Der Autojournal Auto Tag mit verkaufsoffenem Sonntag in der Fuldaer Innenstadt, datiert auf voraussichtlich den 23. April 2022 war Gegenstand einer weiteren Anfrage derStadtverordnetenfraktion von Bündnis 90/Die Grünen. Hierzu führte Ernst Sporer aus: „In den amtlichen Bekanntmachungen der Stadt Fulda vom 11.01.2022 wurde bekannt gegeben, dass der Verlag der heimischen Zeitung in Verbindung mit dem City Marketing Fulda am 23.4.2022 einen sogenannten ‚Autojournal Auto-Tag‘ in der Fuldaer Innenstadt veranstaltet. Aus diesem Anlass erließ die Stadt Fulda eine Verfügung zur Durchführung eines verkaufsoffenen Sonntags. Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN hatte diese Entscheidung in einer Pressemitteilung (Veröffentlichung am 12.01.2022) kritisiert und führte aus, dass eine solche Ausstellung in der Fußgängerzone nichts zu suchen habe. Vielmehr wurde von Seiten der Grünen angeregt, eine Veranstaltung ‚Mobilität der Zukunft‘ durchzuführen. Immerhin haben selbst die Veranstalter der IAA verstanden, dass Mobilität in der Zukunft nicht mehr allein vom Auto bestimmt sein wird. Mit großem Erstaunen und Freude haben wir jetzt in einer Presserklärung des City Marketing e.V. gelesen, dass die Veranstalter sich offensichtlich unsere Kritik sehr zu Herzen genommen und die Veranstaltung in ‚Fulda Mobil‘ umbenannt haben und sogar in Bereichen der Ausstellung Beispiele für eine autofreie Innenstadt zeigen möchten. Auch andere Formen der Mobilität, zum Beispiel Fahrrad und ÖPNV, sollen nun ihren Platz finden. Die veröffentlichte Begründung in den amtlichen Bekanntmachungen und die aktuellen Verlautbarungen zum Veranstaltungskonzept unterscheiden sich grundlegend.

Vor diesem Hintergrund fragte die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN den Magistrat: „1. Wann wurde die Veranstaltung ‚Autojournal Auto-Tag‘ und das inhaltliche Konzept mit der Stadt besprochen? 2. Warum wurden diese wesentlichen Veränderungen (Namen und Inhalt) nicht in der amtlichen Bekanntmachung vom 11.2.2022 veröffentlicht? 3. Wie bewerten Sie unter diesen Umständen die Aussage der Sprecherin von City Marketing e.V. ‚Die GRÜNEN und Herr Sporer hätten angeblich das Konzept des ‚Autojournal Auto Tages‘ nicht gelesen und verstanden, da das einzige vorliegende öffentliche Konzept der Inhalt der amtlichen Bekanntmachung auf den ‚Fulda Seiten‘ der hiesigen Tageszeitung war? Die Antworten gab der Oberbürgermeister der Stadt Fulda Dr. Heiko Wingenfeld, dieser ausführte: „Die Frage bezieht sich auf den formalen Antrag zu einem Verkaufsoffenen Sonntag. Dieser Antrag und die entsprechende Amtliche Bekanntmachung erfolgen nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz und haben zum Ziel, die Öffnung von Geschäften an Sonntagen unter bestimmten Voraussetzungen zu genehmigen. Inhaltliche Schwerpunkte der Veranstaltung haben in dieser Beurteilung keine Bedeutung. Allein entscheidend ist die Anziehungskraft einer Veranstaltung. Der Magistrat begrüßt ausdrücklich, dass das Konzept der Veranstaltung gegenüber den vorherigen Events um andere Bereiche der Mobilität erweitert werden soll. Des Weiteren befürwortet der Magistrat den Standort der Mobilitätstage in der Innenstadt, da die Geschäftsleute dort von der Besucherfrequenz profitieren werden. Außerdem ist es sinnvoll und nachhaltig, dass die Besucher der Veranstaltung zu Fuß, per Fahrrad oder dem ÖPNV anreisen können.“

Wingenfeld weiter: „Ende Dezember 2021 wurde das Konzept dem Ordnungsamt und dem Stadtmarketing vorgestellt. Dabei wurde die Zielrichtung erläutert, dass der traditionelle Autotag, der bisher auf dem Messegelände Galerie stattfand, zu einer Veranstaltung werden solle, die alle Facetten der Mobilität abbilden werde. Die Veranstaltung solle bewusst die Innenstadt beleben, damit in der jetzigen Phase seit langer Zeit wieder einmal eine attraktive Veranstaltung für den Einzelhandel stattfinden kann. Mit dem Verein Citymarketing e.V. war vorher bereits die Möglichkeit besprochen worden, nach der langen Phase der Pandemie einen verkaufsoffenen Sonntag zu diesem Anlass zu beantragen. Der verkaufsoffene Sonntag wurde daraufhin vom Verein Citymarketing im Wesentlichen unter dem bisherigen Titel beantragt, da der neue Name noch nicht vorlag und die Beantragung nach dem Hessischen Ladenöffnungsgesetz einen langen Vorlauf benötigt.“

„Der Verlag hat das Konzept sowohl mit der Stadt als auch mit dem Citymarketing Verein besprochen. Für das Verfahren des verkaufsoffenen Sonntags war das Gesamtkonzept jedoch nicht unmittelbar relevant. Die Beantragung des Verkaufsoffenen Sonntags war zeitlich dringend erforderlich, um die notwendigen Fristen einzuhalten. Insofern erfolgte die Beantragung mit den bekannten Inhalten. Die weiteren Konzeptbausteine waren und sind jedoch in den Gesprächen ein wichtiges Thema. Die Öffentliche Bekanntmachung bezog sich auf den Antrag auf einen Verkaufsoffenen Sonntag. Diese Bekanntmachung hat nicht die Aufgabe, alle Inhalte und Konzepte einer Veranstaltung zu benennen. Für eine weitergehende inhaltliche Diskussion über die Zukunft der Mobilität eignet sich dieser formale Akt nicht.“

Zur Erläuterung führte das Stadtoberhaupt aus: „Antragsteller für den Verkaufsoffenen Sonntag ist der Citymarketing e.V. Veranstalter von ‚fulda.mobil.erleben‘ ist der Verlag der hiesigen Tageszeitung. Und weiter: „Ich hätte mir gewünscht, dass bei Kritik oder Vorschlägen zunächst der Antragsteller oder der Verlag kontaktiert wird, um miteinander ins Gespräch zu kommen. Die Fraktionsvorsitzenden waren seit dem 12.01.2022 über den angestrebten Charakter einer Mobilitätsmesse informiert. Ich bedauere es, dass aufgrund einer vorschnellen Pressearbeit ein verzerrter Eindruck von der geplanten Veranstaltung entstanden ist. Soweit ich sehe, wurde vor der Pressemitteilung weder das Citymarketing noch der Verlag kontaktiert. Für den Magistrat lade ich Sie dazu ein, sich konstruktiv und aktiv einzubringen. So wird die Stadt Fulda beispielsweise ihr Car-Sharing-Konzept vorstellen.“

Weitere Themen in der Stadtverordnetenversammlung waren u.a. die Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen, Testmöglichkeiten in der Innenstadt, das Mehler-Areal, die Vorstellung von Landwirtschaft im Rahmen der Landesgartenschau in Fulda in 2023 sowie Chancen für die Durchführung von Großveranstaltungen auf dem Domplatz in 2022.

Auch am gestrigen Montagabend war es in Fulda ab 18 Uhr im Innenstadtbereich wieder zu sogenannten „Montagsspaziergängen“ gekommen. Hier zogen mehrere hundert Personen für rund eineinhalb Stunden fußläufig durch die Innenstadt. Nach ersten vorläufigen Schätzungen nahmen daran in der Spitze rund 650 Personen teil. Darüber hinaus startete gegen 18.50 Uhr ein angemeldeter Autokorso mit einer Fahrtstrecke rund um die Fuldaer Innenstadt. Dieser wurde durch die Versammlungsleiterin gegen 19.45 Uhr beendet, teilte die Pressestelle des Polizeipräsidiums Osthessen auf fuldainfo-Anfrage mit. Die Veranstaltungen in Fulda verliefen aus polizeilicher Sicht weitestgehend störungsfrei und ohne besondere Vorkommnisse. +++ ja