Stadtverordnetenversammlung am Montag

Am kommenden Montag findet ab 18 Uhr eine Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten, nicht wie gewohnt im Fürstensaal des Stadtschlosses statt, sondern in der Orangerie im Hotel Maritim. Die Corona-Krise steht im Mittelpunkt einer Anfrage der CDU-Fraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung, schreibt Fraktionspressesprecher Steffen Werner. Darin möchte die CDU-Stadtverordnetenfraktion wissen, mit welchen Auswirkungen der Magistrat auf den Vollzug der städtischen Haushalte für 2020 und 2021 durch die Corona-Krise rechnet und welche Einschnitte in das kurz- und mittelfristige Investitionsprogramm eventuell notwendig sein werden. Sie fragt weiter nach möglichen Auswirkungen auf die beiden Großereignisse Hessentag 2021 und Landesgartenschau 2023. Der Schlossturm im Stadtschloss Fulda ist seit geraumer Zeit für die Öffentlichkeit gesperrt, heißt es in der Pressemitteilung weiter, weil er grundlegend restauriert und barrierefrei umgebaut wird. In diesem Zusammenhang möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der aktuelle Planungsstand ist und wann mit der Fertigstellung der Arbeiten zu rechnen ist. Neben den beiden Anfragen stellt die CDU-Fraktion – wie bereits angekündigt- den Antrag, Stadtbaurat Daniel Schreiner für weitere sechs Jahre in seinem Amt wiederzuwählen, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Fünf Anfragen und zwei Anträge wird die SPD-Stadtverordnetenfraktion zur nächsten Stadtverordnetenversammlung vorlegen

Die SPD-Fraktion will mit ihrer ersten Anfrage wissen, ob der Magistrat gerade in diesen Zeiten benachteiligten Schülerinnen und Schülern (beispielweise durch Bereitstellung von Tablets oder Übernahme der Kosten für Internetverbindungen) zeitnah helfen könne? Hintergrund ist die anhaltende Corona-Krise mit dem damit verbundenem homeschooling. Diese bringe zutage, dass Familien mit entsprechendem finanziellen Hintergrund ihre Kinder technisch und betreuerisch optimal unterstützen können. Während in anderen Elternhäusern diese Unterstützung aus finanziellen Gründen fehle. Wer mit 60 Prozent Kurzarbeitergeld, Hartz 4 oder Arbeitslosengeld derzeit auskommen müsse, könne keine entsprechende Ausrüstung kaufen oder die notwendige Internetverbindung bezahlen. Diese Kinder seien wegen der fehlenden Voraussetzungen jetzt insbesondere benachteiligt. Mit dem Thema Notbetreuung befasst sich die zweite Anfrage der SPD-Fraktion. Sie will wissen, wie viele Kinder im Rahmen der Notbetreuung betreut werden.

Mit ihrer dritten Anfrage beschäftigt sich die SPD-Fraktion mit der Nahversorgung in Fuldas Stadtteilen. In vielen Stadtteilen, beispielsweise in Bronnzell oder Fuldas Südwesten, ist die Versorgung mit Lebensmitteln nicht mehr gewährleistet. Weite Fahrten mit dem Auto zu großen Einkaufszentren sind die Regel. Wer diese Wege nicht mehr bewältigen kann, ist von einer Grundversorgung abgehängt. Deshalb will die SPD-Fraktion mit der ersten Anfrage vom Magistrat wissen, welche Maßnahmen der Magistrat plane, um diese Entwicklung aufzuhalten, bzw. diese zu korrigieren, welche Vorschläge aus dem Einzelhandelskonzept von Dr. Lademann und Partner sich in der Umsetzung befinden und ob es weitere städteplanerische Überlegungen gebe. Die vierte Anfrage beschäftigt sich mit dem im Mai 2019 verabschiedeten “Digitalpakt Schule”, mit dem bundesweit gut 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden. Das Land Hessen hatte daraufhin Förderrichtlinien erlassen und seit Januar 2020 gibt es die ersten Mittelzusagen für die Schulträger. „Hat die Stadt Fulda bereits Mittel beantragt und entsprechende Bewilligungsbescheide erhalten?“ Und: „Sind die städtischen Schulen soweit auf den digitalen Einsatz vorbereitet, dass entsprechend der Förderrichtlinien die bereit gestellten Mittel sinnvoll und effektiv eingesetzt werden können?“, so der Text der vierten Anfrage.

Im Zuge der Bauarbeiten auf dem Schulzenberg ist es zu erheblichen Beschädigungen am Trockenmagerrasen und den geschützten Pflanzenarten gekommen. Zudem weisen Pkw-Spuren auf ein verbotswidriges Befahren bis unmittelbar vor die Kapelle hin. Offenbar sind ob dieser Gelegenheit die drei kupfernen Regenfallrohre der Kapelle bis in eine Höhe von 2,50 Mater demontiert und entwendet worden. Mit der fünften Anfrage möchten die Sozialdemokraten daher wissen, wer für die Schäden am geschützten Trockenrasen des Schulzenbergs verantwortlich sei und wie eine Schadenminimierung aussehen könne und aus welchen Gründen der Ausbau des Bildstock-Rundwegs in einer Breite erfolgte, die über das für Fußverkehre übliche Maß von 1,80 Meter hinausgeht? Die SPD-Fraktion beantragt, die geplante Halle auf dem Gelände Waidesgrund – angrenzend an das Kongresszentrum – als städtische Mehrzweckhalle im Eigentum der Stadt zu errichten. HH-Mittel sind für den Haushalt 2021 hierfür vorzusehen. In der Begründung heißt es, dass sich die SPD-Fraktion über die bundesweite Nachfrage des Esperantohotels als Kongressstandort freue. Leider aber führe das auch zu der Tatsache, dass die Veranstaltungshallen nicht mehr für bürgerschaftlich organisierte Großveranstaltungen zur Verfügung stehen oder auch schlicht für Vereine als Veranstalter zu teuer sind.

Deshalb favorisiert die SPD-Fraktion ein Modell, das sowohl für das Kongresszentrum als auch für Stadt Fulda von Vorteil wäre: Die Stadt baut die Erweiterungshalle und bleibt Eigentümer. Dadurch kann die Halle als Mehrzweckhalle zum Beispiel für Vereine bei erschwinglicher Miete genutzt werden. Als Beispiel kann dann der Kinderumzug am Fastnachtssonntag wieder witterungsgeschützt in einer solchen Halle enden. Oder die Halle wird in den Wintermonaten als Eislaufhalle genutzt. An allen anderen Tagen des Jahres kann das Esperanto die Halle zu seinen Zwecken als Mieter nutzen. Der weitere Vorteil für das Kongresszentrum wäre, dass es keine Investitionskosten aufbringen müsste.

Die SPD-Stadtverordnetenfraktion beantragt die Einrichtung eines „Corona-Fonds“. Dieser Hilfsfonds soll Vereinen und Verbänden zu Gute kommen, die ihre Veranstaltungen wegen der Corona-Krise vorsorglich abgesagt haben und noch absagen werden. In der Begründung heißt es, dass in Folge der Corona-Pandemie bereits viele Veranstaltungen abgesagt wurden. Ein Ende der Krise sei noch nicht abzusehen, so dass möglicherweise weitere Veranstaltungen abgesagt werden müssen. Besonders für kulturschaffende Vereine und Verbände kann das zu erheblichen finanziellen Problemen führen. Aber auch Vereine und Verbände aus dem sportlichen und sozialen Bereich leiden unter Einnahmeverlusten, die durch diesen Hilfsfond abgemildert werden sollen.

Unter den Anträgen ist auch ein Antrag zur unmittelbaren Behandlung in der anstehenden Sitzung der Stadtverordnetenversammlung. Es handelt sich um den Antrag auf Wiederwahl von Stadtbaurat Schreiner. Die eigentliche Wahl wird dann voraussichtlich in der ersten Sitzung nach der Sommerpause stattfinden. +++