Stadtverordnetenversammlung am Montag

Heute findet ab 18 Uhr eine öffentliche Sitzung der Fuldaer Stadtverordneten im Fürstensaal des Stadtschlosses statt. Öffentlich tagt das Stadtparlament immer – auch die Ausschüsse stehen generell allen Interessierten offen.

Die CWE-Stadtverordnetenfraktion geht in diese Sitzung mit drei Anfragen. Eine dieser Anfragen betrifft den Biotopverbund Fulda. Das Artensterben hat dermaßen um sich gegriffen und hat die gesamte Biosphäre – einschließlich des Menschen erfasst. Zeit, um Abhilfe zu schaffen. Hier sind Biotope beziehungsweise ein Biotopverbund zur Erhaltung der Artenvielfalt und der Biodiversität unabdingbar, heißt es aus den Reihen der CWE-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament. Die CWE-Stadtverordnetenfraktion adressiert dazu folgende Fragen an den Magistrat der Stadt Fulda: Welche Gebiete sind in Fulda von besonderer Bedeutung für die Schaffung von Biotopen? Was wird für die Umsetzung solcher Projekte getan und welche Hürden müssen genommen werden? Stehen Fördertöpfe zur Verfügung und ist ein konkretes Projekt für die Landesgartenschau geplant? Weiter möchte die CWE wissen, wie der Magistrat die Möglichkeit einer „Fuldamünze“ beziehungsweise eines „Fuldabarrens“ zu initiieren und diese gemeinsame mit den ortsansässigen Banken und dem Citymarketing der Stadt Fulda e.V. als „Fuldensie“ anzubieten beurteilt. Eine weitere Anfrage nimmt Bezug auf die aktuelle Situation der Rhönmöbel-Fabrik am Horaser Weg: „Hat der Magistrat neue Kenntnisse, was die aktuelle Situation der ‚Rhönmöbel-Fabrik‘ am Horaser Weg betrifft? Für die kommenden Veranstaltungen wie den Hessentag (2021) und die Landesgartenschau (2023) wäre eine Beseitigung der ‚Ruine‘ und eine anschließende neue Bebauung eine Bereicherung für das Stadtbild. Sieht der Magistrat die Möglichkeit, mit den Grundstücksbesitzern zu einer gemeinsamen Lösung zu kommen?“

FDP: Beschaffung von Pedelecs für den Ordnungsdienst

Die FDP-Stadtverordnetenfraktion Fulda bringt heute Abend zwei Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung ein. Hierzu adressiert die FDP-Fraktion im Fuldaer Stadtparlament an den Magistrat der Stadt Fulda folgende Fragen: Welche Gutachten beziehungsweise Studien / Machbarkeitsstudien sind in den vergangenen zwei Jahren durch die Stadt Fulda beauftragt worden? Welche Kosten sind der Stadt Fulda dafür entstanden? Wie hoch ist der Anteil der daraus hervorgegangenen Verwirklichungen / Umsetzungen? Weiter möchte die FDP vom Magistrat der Stadt Fulda wissen: Nach welchem konkreten Turnus oder System werden die Sitzungen der Friedhofskommission abhalten? Wann soll die kommende Sitzung stattfinden? Warum ist die Maßnahme des Baus der Glocke auf dem Westfriedhof noch nicht umgesetzt? Zudem stellt sie einen Antrag zu der Beschaffung von Pedelecs für den Ordnungsdienst der Stadt Fulda. In der Begründung hierzu heißt es: „Die elektrisch unterstützten Fahrräder ermöglichen dem Ordnungsdienst weitere Strecken zurückzulegen und gerade auch im Bereich Aue-Weiher die Kontrollen durchzuführen. Gerade im Sommer können diese gut eingesetzt werden und die Streifengarten mit dem Pkw können reduziert werden.“

SPD: Nutzung von E-Scootern

Das Finanzministerium des Landes Hessen hat ein Modell vorgestellt, wie er die auslaufende Gewerbesteuerumlage verwenden will. Hierzu adressiert die SPD-Stadtverordnetenfraktion Fulda an den Magistrat der Stadt Fulda folgende Anfrage: Welche politischen und rechtlichen Schritte wird der Magistrat unternehmen, um die Hessische Landesregierung von diesem Verwendungsmodell abzubringen? Welche Summe wird der Stadt zur Verfügung stehen, wenn sie voll umfänglich im Haushalt der Stadt verbleiben? Mit welcher Summe rechnet die Stadt angesichts der Planungen der Landesregierung? Eine weitere Anfrage der Sozialdemokraten im Fuldaer Stadtparlament betrifft die Konzerte auf dem Universitätsplatz Fulda: „Die Konzerte auf dem Universitätsplatz anlässlich des Jubiläumsjahres sind als ‚voller Erfolg‘ zu bezeichnen. Leider kann man das für den Beleg des Platzes nicht behaupten. Obwohl diese Thematik schon mehrfach debattiert wurde, sind erneut zum Beispiel viele Gitterboxen ohne einen Schutz abgestellt worden“, heißt es aus den Reihen der SPD-Stadtverordnetenfraktion. Die SPD-Fraktion fragt deshalb den Magistrat der Stadt Fulda: Wie werden der Auf- und Abbau kontrolliert? Wann gedenkt die Verwaltung das Problem wirkungsvoll anzugehen? Wurden in den vorgenannten Fällen Schadensersatzforderungen geltend gemacht? Im Rahmen der Planungen für die Landesgartenschau hat der Magistrat die Idee vorgestellt, den Aueweiher zum Badesee umzugestalten. Zunächst sollte jedoch eine Prüfung erfolgen. Die SPD-Fraktion tritt mit folgender Anfrage an den Magistrat der Stadt Fulda heran: Welche Ergebnisse hat die Prüfung ergeben? Wie ist der derzeitige Stand? Wird die Idee weiterverfolgt?

Nach der kürzlich vom Bundeskabinett beschlossenen Elektrokleinstfahrzeuge Verordnung (eKFV) sollen E-Scooter noch im Sommer für den deutschen Straßenverkehr zugelassen werden. Dies kann die Mobilität in unserer Stadt verbessern, die Flitzer können aber auch wie Sperrmüll überall herumstehen beziehungsweise – liegen. Die SPD-Fraktion fragt deshalb den Magistrat der Stadt Fulda: Sieht der Magistrat grundsätzlich Probleme in Fragen der Sicherheit und Unterbringung der Nutzung von E-Scootern? Gibt es bereits Anfragen von Sharing-Diensten, die sich um eine Zulassung in der Stadt bemühen? Wenn ja, mit welchen Auflagen haben sie im Falle einer Zulassung zu rechnen?

Eine weitere Anfrage plant eine Neufassung des Landesentwicklungsplans (LEP). Damit soll unter anderem die Beziehung von Mittel- und Oberzentren zu ihrem Umfeld neu definiert werden. Die SPD-Stadtverordnetenfraktion fragt deshalb den Magistrat: Ist dem Magistrat bereits bekannt, welche Auswirkungen die Neufassung des Landesentwicklungsplans für die Stadt Fulda haben wird? Zudem beantragt die SPD-Stadtverordnetenfraktion Informationen über die Situation des hiesigen Klinikums Fulda in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses im regelmäßigen Turnus. In der Begründung zu diesem Antrag heißt es: „Die Stadt Fulda ist eine einhundertprozentige Anteilseignerin am Klinikum. Damit alle Fraktionen über die Situation des Klinikums informiert sind, soll eine regelmäßige Information in der Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses erfolgen.“

REP: Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein Thema

Eine Anfrage der REP Stadtverordnetenfraktion Fulda nimmt Bezug auf die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge. Am 27. März 2019 war in den hiesigen Medien zu lesen, dass die CDU gewillt war, die einmaligen und wiederkehrenden Straßenausbaubeiträge abschaffen. Dieser politische Wille wurde von allen Fraktionen des Fuldaer Stadtparlamentes erfreut zur Kenntnis genommen beziehungsweise von unserer Fraktion ausdrücklich begrüßt. Fraglich ist jedoch: Was machen wir mit den Bürgern, die bis zum 31.12.2019 den alten Beitrag (im Durschnitt nach Stadtbaurat Daniel Schreiner 4.000 Euro; Im Einzelnen die letzten Jahre aber bis fast 100.000 Euro) bezahlt haben? Hier könnte der Rechtschutzgedanke des § 11 a VI u. VII KAG ins Spiel kommen. Hiernach war es, dass wenn von einmaligen Beiträgen auf wiederkehrende Beiträge (VI S.2) umgestellt wird, die gerade Erschließungsbeiträge geleisteten Eigentümer für einen Zeitraum von bis zu 25 Jahren nicht mehr beitragspflichtig werden. Die REP Fraktion im Fuldaer Stadtparlament fragt deshalb den Magistrat der Stadt Fulda: Wenn die Straßenausbaubeiträge künftig durch Draufsatteln auf die Grundsteuer B finanziert werden, darf dann der § 11 a VI und VII angewendet werden? Wenn nein, was würde der Magistrat dann bewerkstelligen, um diesen „Schutzgedanken“ zumindest dann analog anwenden zu können? Wenn auch dies nicht realisierbar ist, was schlägt der Magistrat dann vor? Zudem stellt die REP Stadtverordnetenfraktion einen Antrag auf einen Resolutionsentwurf seitens des Fuldaer Stadtparamentes an den Hessischen Landtag – dies nur wenn der Magistrat der Stadt Fulda „den Schutzgedanken für die bezahlt habenden Grundstückseigentümer im Kontext der Straßenausbaubeiträge weder direkt noch analog anwenden kann“ -, damit dort zeitnah eine Gesetzesanpassung erfolgen kann. „Zusätzlich wird unsererseits dieser Resolutionsantrag an die beiden, im Landtag befindlichen Kollegen Hering (CDU) und Brünnel (Bündnis 90 / Die Grünen) weitergereicht.“

Grüne: Photovoltaikanlangen zur Stromgewinnung auf allen städtischen Immobilien

Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen geht heute Abend mit vier Anfragen in die Stadtverordnetenversammlung. Eine nimmt Bezug auf die interkulturelle Jugend- und Familienhilfe. Hier heißt es in der Anfrage: In der Stadt und dem Landkreis Fulda leben zahlreiche Familien mit Migrations- beziehungsweise Fluchthintergrund. Besonders diese Familien stehen großen Herausforderungen gegenüber. So gestaltet sich vor allen der Spagat zwischen der Kultur des Heimatlandes der Eltern und der Entwicklung der Kinder aus diesen Familien im System der deutsch geprägten Gesellschaft oftmals als schwierig. Hierfür benötigen die Familien Angebote, die ihre Integration pädagogisch unterstützen, vor allem präventiv und „niedrigschwellig“, um einem Eingreifen in Form von erzieherischen Hilfen zu vermeiden, aber gegebenenfalls eben auch in Form geeigneter erzieherischer Hilfen mit entsprechenden interkulturellen Kompetenzen. Die Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fragt den Magistrat: Welche niedrigschwelligen Unterstützungsangebote mit dem Schwerpunkt auf interkulturelle Pädagogik für Familien mit Migrations- und Fluchterfahrung gibt es und durch wen werden sie ausgeführt? Hat die kommunale Familien- und Jugendhilfe für diesen besonderen Kontext ein Konzept interkultureller Pädagogik entwickelt, an dem sich die ausführenden Träger orientieren? Wenn ja, wie sehen dessen Eckpunkte aus, was Ziele, Anforderungen an die ausführenden Einrichtungen und Fachkräfte, Sicherung von Qualitätsmerkmalen et cetera betrifft? Eine weitere Anfrage beschäftigt sich mit der Implementierung eines Jugendparlamentes auf kommunaler Ebene. Hier heißt es in der Anfrage: Das Thema der Beteiligung junger Menschen an politischen Prozessen hat eine zentrale Bedeutung bei der Stärkung demokratischer Strukturen. Wichtige politische Entscheidungen, die das zukünftige Leben junger Menschen betreffen, sollten von Jugendlichen mitgestaltet werden können. Demokratie braucht Beteiligung, übersichtliche Beteiligungsstrukturen, vielschichtige Partizipationsebenen und unterschiedliche Partizipationsformate. Ein Jugendparlament ist weit mehr, als Kinder und Jugendliche in demokratische Prozesse einzuführen. Es fördert die Erfahrung von Selbstwirksamkeit und schafft ein Verständnis für Verwaltungsstrukturen. Fulda erfreut sich bislang über das „Jugendforum deluxe“, das bereits im Jahr 2017 dritter Sieger des Hessischen Partizipationspreises wurde. Diese Strukturen könnten in ein Jugendparlament ausgebaut werden. Die Fraktion von Bündnis 90 / Die Grünen fragt deshalb den Magistrat der Stadt Fulda: Gibt es Ansätze Jugendbeteiligungsrechte in der Satzung zu verankern und einen jugendgerechten Zugang zum Gremieninformationssystem zu ermöglichen? Inwiefern bemüht sich die Stadt Fulda aktiv Strukturen zur Einführung eines Jugendparlamentes mit Anhörungsrecht in Gremien und Ausschüssen zu schaffen? Wurde bereits über geeignete Mittel zur Wertschätzung des politischen Engagements Jugendlicher, möglicherweise in Form einer Zertifizierung nachgedacht, um politische Beteiligung zu stärken? Eine weitere Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Fulda betrifft die Dezentrale Energiewende – Photovoltaikanlangen zur Stromgewinnung auf allen städtischen Immobilien.

Nachdem die Stadt Fulda ihren Strombedarf komplett auf regenerativen Strom umgestellt hat, sollte in einem weiteren Schritt geprüft werden, wieviel Strom die Stadt Fulda selber über Photovoltaikanlagen auf den vorhandenen Dächern produzieren kann. Inwieweit hat die Stadt Fulda die Eignung der Dachflächen für Photovoltaikanlagen über das Solarkataster geprüft? Wie viele Quadratmeter stehen zur Verfügung beziehungsweise wie viele Quadratmeter werden bereits durch Photovoltaikanlagen genutzt? Gibt es eine Kostennutzungsrechnung und eine Gewinnberechnung auf circa 25 Jahre (durchschnittliche Garantiezeit der Modulhersteller) für alle zur Verfügung stehenden Flächen? Wie hoch ist der gesamte städtische Strombedarf und die dadurch entstehenden Energiekosten bezogen auf die vorhandenen städtischen Immobilien?

Die letzte Anfrage der Stadtverordnetenfraktion von Bündnis 90 / Die Grünen Fulda nimmt Bezug auf die Umfrage des Hessischen Rundfunks zum Radwegeausbau. Am 29.05.2019 ist eine Umfrage des Hessischen Rundfunks veröffentlicht worden, in der sich die Mehrheit für einen Ausbau des Radwegenetzes auch zu Lasten des Autoverkehrs ausgesprochen hat. Vor diesem Hintergrund fragt die Fraktion Bündnis 90 / Die Grünen des Fuldaer Stadtparlamentes den Magistrat: Wann werden Maßnahmen in der Fuldaer Innenstadt zur Schließung der Lücken im Radwegenetz umgesetzt? Wird es in absehbarer Zeit möglich sein die Linden – und die Heinrichstraße im Sinne dieser Umfrage neu zu gestalten?

CDU Ökologische Aufwertung städtischer Flächen, Autoposer und historische Stadtmauer

Zur Stadtverordnetenversammlung am 24. Juni bringt die CDU-Fraktion drei Initiativen ein, teilte Fraktionspressesprecher Steffen Werner mit. In der ersten Anfrage möchte die CDU-Fraktion wissen, welche Maßnahmen die Stadt Fulda bereits ergreift, um den ökologischen Wert von Freiflächen im städtischen Bereich zu verbessern. Eine solche Aufwertung könnte beispielsweise dadurch geschehen, indem Wiesen nur noch einmal im Jahr möglichst spät gemäht oder auch mehrjährige Blühwiesen angelegt werden. Damit könnten nach Ansicht der CDU die Lebensbedingungen für Pflanzen und Tiere verbessert werden, Insekten würden unterstützt und geschützt, heißt es in der Pressenotiz weiter. Dazu möchte die CDU-Fraktion wissen, auf welchen Flächen eine solche Aufwertung denkbar wäre und welchen Aufwand dies bedeuten würde.

Da auch in der Kernstadt Fulda zunehmend sog. Autoposer negativ auffallen, die mit ihren röhrenden, getunten, tiefergelegten und sehr lautstarken Fahrzeugen für Anwohner und Passanten eine Belastung darstellen, fragt die CDU-Stadtverordnetenfraktion in einer weiteren Anfrage, welche Erkenntnisse der Stadt Fulda bezüglich der Autoposer vorliegen, welche Voraussetzungen für gezielte Kontrollen vorhanden sein müssen und wie die Stadt Einfluss auf die Polizei nehmen kann, damit hier die Kontrollen verstärkt und intensiviert werden. Die dritte Anfrage der CDU beschäftigt sich mit dem Sachstand der Neugestaltung der mittelalterlichen Stadtmauer in der Dalbergstraße. Hierzu möchte die CDU-Fraktion wissen, wie der aktuelle Stand der Arbeiten ist, wie das finale Konzept aussieht und wie der Bereich historisch präsentiert werden soll, heißt es in der Pressemitteilung abschließend.

Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda hat drei Anträge und vier Anfragen eingereicht

Kürzlich wurde vom Hessischen Ministerium Wirtschaft, Energie, Verkehr und Wohnen eine Ausweitung der Hessischen Verordnung zur Mietpreisbremse angekündigt, sie wurde in der ersten Juniwoche vom Kabinett beschlossen und soll zum 1. Juli 2019 in Kraft treten. Zudem wurde eine Initiative angekündigt, welche die landeseigene Wohnungsbaugesellschaft Wohnstadt beim Bau von 15.000 zusätzlichen Wohnungen unterstützt, sowie ein Programm aufgelegt wird, aus der Mietpreisbindung gelaufene Wohnungen weiterhin in der Bindung zu halten. Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Werden die von der Hessischen Landesregierung angekündigten Maßnahmen auch in der Stadt Fulda umgesetzt? Umfasst die Liste der Städte in der die Mietpreisbremse künftig gelten wird und die Initiative zur Stärkung der landeseigenen Wohnstadt auch die Stadt Fulda?“ Zudem wird beantragt, dass sich der Magistrat unverzüglich um die Aufnahme der Stadt Fulda als „Gebiet mit erhöhtem Wohnungsbedarf“ bemüht, da dies die Grundlage dafür bildet, dass auch Fulda von den Landesinitiativen partizipieren kann.

Bis Ende dieses Jahres bezahlen Hessens Kommunen rund 400 Millionen Euro im Jahr über die erhöhte Gewerbesteuerumlage ans Land. Diese Abgabe wird seit der Wiedervereinigung in westdeutschen Flächenländern erhoben, um die Geberländer bei den Kosten des Länder-Finanzausgleichs zu unterstützen. Mit dem Programm „Starke Heimat Hessen“ will das Land Hessen ein Viertel der Mittel in den Kommunalen Finanzausgleich geben, um finanziell leistungsschwache Kommunen zu fördern, ein Viertel soll nicht mehr erhoben werden und die Hälfte der Mittel den Kommunen zweckgebunden für Aufgaben wie etwa Kinderbetreuung, Investitionen in Krankenhäuser oder aber die Digitalisierung der Verwaltung zur Verfügung stehen. „’Starke Heimat Hessen’ ist offenbar ein Programm, das die kommunale Selbstverwaltung schwächt“. Wissen möchte die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda, wie sich die Auswirkungen des hessischen Vorhabens anhand der Zahlen des laufenden Haushaltsjahres für die Stadt Fulda darstellen. Trotz des Griffs der Landesregierung in die Kassen der Kommunen werden durch die geplanten Änderungen bezüglich der erhöhten Gewerbesteuerumlage positive Auswirkungen auf den Haushalt 2020 erwartet. Dadurch könnten beispielsweise die Straßenausbaubeiträge wegfallen, die bisher Hauseigentümer*innen belastet.

Leider wird die Post von Bürgern an die Stadtverwaltung nicht immer beantwortet. Bisher wird beispielsweise den Menschen, die sich in Beteiligungsverfahren äußern, oft nicht geantwortet. So erfahren in der Regel die Bürgerinnen nicht, wie ihre Hinweise und Stellungnahmen im Rahmen der Offenlegung von Bebauungsplänen abgewogen wurden. Daher beantragt: Die Fraktion Die Linke.Offene Liste / Menschen für Fulda: „Post (Briefpost, E-Mails …) von Bürgerinnen möge bitte beantwortet werden. Insbesondere soll die Abwägung von Hinweisen und Stellungnahmen im Rahmen von Bürgerbeteiligungsverfahren auch den betreffenden Bürger*innen zeitnah zur Kenntnis gegeben werden.“ „Ziemlich irritierend, dass eine solche Initiative überhaupt nötig ist“.

Bei Straßensperrungen infolge von Kulturveranstaltungen u. ä. wird bisher lediglich der von den Maßnahmen beeinträchtigte Autoverkehr mit Informationen (Beschilderung, Veröffentlichungen) versorgt. Fußgänger*innen hingegen erfahren oft erst direkt an der Sperrung, dass sie nicht weiter kommen. Diese vermeidbaren Umwege sind insbesondere für mobilitätseingeschränkte Menschen sehr beschwerlich. Vor diesem Hintergrund wird beantragt: „Bei den Fußverkehr betreffenden Wegesperrungen wird schon im Umkreis mit Schildern auf die notwendige Umwegung hingewiesen. Zudem wird in den Medien deutlich kommuniziert, wann eine Vollsperrung erfolgt, wie lange sie anhält und wo barrierefreie Alternativ-Wege entlangführen.“

„Einem Bericht des Hessischen Rundfunks zufolge, plant die EU Kunstrasenplätze mit Gummigranulat zu verbieten – dem Vernehmen nach ohne Bestandsschutz. Forscher des Fraunhofer-Instituts für Umwelt-, Sicherheits- und Energietechnik haben festgestellt, dass Kunstrasenplätze in Deutschland für jährlich bis zu 10.000 Tonnen Mikroplastik in der Umwelt verantwortlich sind und damit ein Hauptverursacher für Mikroplastik in der Umwelt sind. Das auf den Kunstrasen aufgetragene Gummigranulat hat eine ähnliche Funktion wie Erde bei Naturrasen. Es gelangt allerdings durch Wind, Regen und Reinigungsmaschinen in die Umwelt und wird daher regelmäßig erneuert. Die von der EU-Kommission beauftragte Europäische Chemikalienagentur empfiehlt ein Verbot der Plastikpartikel bis 2022. Die Lebensdauer eines Kunstrasenplatzes liegt bei etwa 10 bis 13 Jahren.“ Dazu wird gefragt: „Wie viele solcher Kunstrasenplätze hat die Stadt Fulda und wie alt sind diese jeweils? Nach wie vielen Jahren werden diese Plätze in der Regel erneuert? Ist es vor dem Hintergrund der hohen Umweltbelastung angebracht, unabhängig davon, ob und wann ein Verbot verfügt wird, vorausschauend keine entsprechenden Plätze mehr zu bauen (Haimbach!) und sanierungsbedürftige Plätze so zu erneuern, dass in unser Ökosystem kein Gummigranulat mehr freigesetzt wird – kurz gesagt: Kunstrasen in Naturrasenplätze umzuwandeln?“

Welche Erkenntnisse zu den Ausgrabungen an der Langebrückenstraße „Auf Vonderaus Spuren“ gibt es bisher? Gibt es Probleme mit den Eigentümern wegen einer eventuell nötigen Verschiebung des Bauprojektes oder überwiegt das Interesse daran, welche Erkenntnisse zu unserer Geschichte gewonnen werden können?“ +++