Stadtverordnetenversammlung am heutigen Abend

Am heutigen Montag findet die erste Stadtverordnetenversammlung nach der Sommerpause im Fürstensaal des Fuldaer Stadtschloss statt. Nach Berichten mehrerer Schwimmlehrerinnen und Schwimmlehrern, gibt es im Stadtgebiet und im Landkreis Fulda häufig, neben dem Mangeln an Schwimmkursen, zu wenig Schwimmflächen, die für Schwimmkurse zur Verfügung gestellt werden. Der Bedarf der Schwimmschulen steigt zugleich seit Jahren, sodass auch hinsichtlich zukünftiger Jahre dringend Handlungsbedarf besteht.

Vor diesem Hintergrund fragt die SPD/Volt Fraktion mit der zweiten Anfrage den Magistrat, inwiefern die Stadt Fulda Einfluss darauf nehmen kann, ob und in welchem Umfang die Schwimmbäder notwendige Schwimmflächen zur Verfügung stellen können, ob es eine schwimmbadübergreifende Plattformgebe, auf denen die Schwimmschulen Schwimmbahnen reservieren können, auch in den Ferienzeiten, in welchen die Buchung bzw. Reservierung von Schwimmbahnen von Privatpersonen nicht möglich ist und ob von Seiten der Stadt bereits Gespräche mit dem Landkreis Fulda geführt wurden, um für dieses Problem gemeinsame Lösungen zu erarbeiten?

Die Landesgartenschau 2023 hat mittlerweile über 500.000 Gäste verzeichnen dürfen. 1.865 Veranstaltungen sind bis zum Ende der LGS geplant. Die Veranstaltungen auf der Parkbühne im Genussgarten erfreuten sich großer Beliebtheit. Hier hatten insbesondere heimische Vereine und Kulturschaffende die Möglichkeit, ihr Können darzubieten. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion mit der zweiten Anfrage vom Magistrat wissen, ob nach dem Abbau der Parkbühne eine weitere Nutzung der Fläche für kulturelle Veranstaltungen vorgesehen ist und welche Voraussetzungen geschaffen werden müssen, um diese Möglichkeiten zu bieten?

Die dritte Anfrage befasst sich mit dem Frauenbergkloster, seinem Garten und dem umliegenden Park, die zu den Wahrzeichen Fuldas gehören. Der Klostergarten wird derzeit in einem Kooperationsprojekt der Franziskaner und Antonius bewirtschaftet. Das Projekt wird von zahlreichen Akteuren unterstützt, ist jedoch bis 2027 befristet. Die SPD/Volt-Fraktion fragt daher den Magistrat, wie die Bewirtschaftung nach 2027 gesehen wird, ob diesbezüglich Gespräche mit Antonius, den Franziskanern, dem Förderverein „Freunde des Frauenbergs“ und dem Bistum geführt werden und wer die Baulast für die Klostermauern trägt?

Zu den wichtigsten Zukunftsaufgaben der öffentlichen Verwaltung gehört, die Digitalisierung der Verwaltungsanwendungen. Hierdurch kann nicht nur die Servicequalität deutlich verbessert werden, die Prozesse können hierdurch auch erheblich beschleunigt werden und es können Personalressourcen geschont werden. Das Online-Zugangsgesetz (OZG) soll die Digitalisierung der Verwaltung vorantreiben. Der vom Rechnungshof erstellten vergleichenden Prüfung der Haushaltsstruktur der Sonderstatusstädte vom 15.03.2023 ist jedoch zu entnehmen, dass die Stadt Fulda lediglich 73 OZG-Prozesse umgesetzt hat (Stand: 10/2022). Sie ist damit Schlusslicht! Gießen hat mit 217 die meisten OZGProzesse umgesetzt. Deshalb will die SPD/Volt-Fraktion wissen, wie sich der Magistrat
das schlechte Abschneiden Fuldas erklärt, wie er gedenkt, die Digitalisierung zu beschleunigen und wie sich der Kooperationsvertrag zur Digitalisierung bisher ausgewirkt hat?

Die Partei: “Walk of Femmes” wird zu “Walk of Foaset”

Am diesjährigen Weltfrauentag (8. März 2023) wurde in der Fuldaer Bahnhofstraße ein temporärer Walk of Femmes eröffnet. Geehrt wurden damit 12 Frauen, die vorbildhaft in Fulda gewirkt haben. Die Ehrung bestand allerdings lediglich aus auf den Boden geklebten und mit Namen versehenen blauen Plastiksternen. Nach wenigen Tagen war die Installation weitgehend verschwunden.
Daran angelehnt wurde zur Stadtverordnetenversammlung im Mai der Antrag eingebracht, die Bahnhofstraße zu einem echten Walk of Femmes mit in den Boden eingelassenen Sternen zu machen. Dieser „Die PARTEI-Antrag“ wurde im Sozialausschuss von CDU/FDP abgelehnt. Gefolgt wurde der ablehnenden Begründung der Magistratsvorlage: „Für die Bahnhofstraße ist noch vor der Pandemie die Idee entwickelt worden, dem jährlichen Fastnachtstreiben auf dem prominenten Straßenzug eine besondere Akzentuierung und somit dauerhafte Erinnerung zu verleihen. Die Fuldaer „Foaset“ wird seit dem 16. Jahrhundert von Generationen von Aktiven begangen, so dass sie als regionales Kulturgut bezeichnet werden kann. Das ehrenamtliche Engagement erstreckt sich über Kindertraining, Mundart, Musikproben, Seniorenaktivitäten u.v.m. Jedes Jahr finden sich zehntausende Närrinnen und Narren sowie Besucherinnen und Besucher in der Fuldaer Innenstadt wieder, um gemeinsam den Rosenmontag zu begehen. Insbesondere die Bahnhofstraße ist bei den Aktiven in den jeweiligen Marschsäulen des Rosenmontagszugs beliebt, weil sie gerade verläuft – somit den Vereinen eine gute Möglichkeit zur Präsentation gibt – und den Blick vom Bahnhof auf die vollen Straßen der Innenstadt freigibt. Aktuell finden Vorbereitungen für im Boden eingelassene Tafeln mit den Wappen der teils über 100-Jahre alten Vereine statt. Eine darüber hinaus gehende Aktion wird nicht als zielführend angesehen.“ Vor diesem Hintergrund wird gefragt: „Ist eine noch peinlichere Begründung als Ablehnung des vorgeschlagenen Walk of Femmes denkbar?“ „Von welchen Närrinnen und Narren ist die Idee entwickelt worden, dem jährlichen Fastnachtstreiben auf dem prominenten Straßenzug eine besondere Akzentuierung und somit dauerhafte Erinnerung zu verleihen? Ist geplant, auch den 1938 gegründeten Verein Südend Fulda e. V. mit einer im Boden eingelassenen Tafel zu würdigen?“
Anmerkung: „Kaum wurde diese Anfrage am 12. September eingereicht, wurde das Karnevalding auch offiziell zum „Walk of Foaset“ und öffentlich bekanntgegeben. Ein Narr, wer Böses dabei denkt“, so Ute Riebold (Die PARTEI).