Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld zeigt großes Verständnis für die Aktion Fuldaer Einzelhändler am vergangenen Samstag in der Friedrichstraße. „Ich sehe dies als Hilfeschrei der Händler, um auf ihre prekäre Situation aufmerksam zu machen, was allzu gut verständlich ist“.
Zugleich erwarte die Bevölkerung aber zu Recht, dass das Ordnungsamt in Anbetracht der hohen Inzidenzwerte für die Einhaltung der Abstandsregeln sorge. „Am vergangenen Samstag hatte sich eine besorgte Bürgerin an die Polizei gewandt und geltend gemacht, dass bei der Aktion der Einzelhändler Abstandsregeln nicht eingehalten würden. Die Polizei hatte diesen Hinweis an das Ordnungsamt weitergegeben und dazu aufgefordert, zu klären, ob ein Verstoß gegen die CoKoBeV (Corona-Kontakt- und Betriebsbeschränkungsverordnung) vorliegt“, erläutert Ordnungsdezernent Dag Wehner. Verständlicherweise sei die Sensibilität der Bürgerinnen und Bürger im Hinblick auf mögliche Verstöße gegen die Corona-Verordnung derzeit besonders hoch. Wenn sich jemand mit einem entsprechenden Hinweis auf Verletzung von Abstandsregeln an die Polizei wende, sei die Stadt natürlich verpflichtet, den Sachverhalt zu klären.
Deshalb habe das Ordnungsamt Frau Piechotka als Initiatorin der Aktion kontaktiert und über die notwendige Prüfung informiert. Für künftige Aktionen sei zwischen dem Ordnungsamt und Frau Piechotka bereits eine verbesserte Kommunikation vereinbart worden. Oberbürgermeister Dr. Heiko Wingenfeld und Ordnungsdezernent Dag Wehner stellen klar, dass die Stadt nach Prüfung des Sachverhalts keine strafrechtliche Relevanz der Aktion sieht. Frau Piechotka hatte am gestrigen Tag per E-Mail um einen Gesprächstermin bei Oberbürgermeister Dr. Wingenfeld gebeten. In einem Telefonat heute Morgen hat Dr. Wingenfeld Frau Piechotka für heute Nachmittag zu einem persönlichen Gespräch über die problematische Lage des Innenstadthandels eingeladen. +++ pm/ja
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