Berlin. Der Staatsrechtler und ehemalige Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz (CDU) hält ein Burka-Verbot in Deutschland für rechtens. „Das Beispiel Frankreich zeigt doch gerade, dass es geht“, sagte Scholz der „Bild“. „Es muss gesetzlich festgelegt werden, dass sich Frauen nicht in der Öffentlichkeit vollverschleiert zeigen dürfen.“ Umzusetzen wäre ein Verbot als Ordnungswidrigkeit, die von der Polizei verfolgt und mit Bußgeldern geahndet werden müsste. „Die Ordnungsämter müssten die Bußgelder gegen vollverschleierte Frauen natürlich auch mit Polizeikräften durchsetzen“, forderte Scholz. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hielt mit seiner Entscheidung von 2014 das Burka-Verbot in Frankreich mit der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) vereinbar. „Damit ist doch gerade klargestellt, dass ein solches Gesetz nicht verfassungswidrig wäre – und auch nicht gegen europäisches Recht verstieße“, sagte Scholz. +++ fuldainfo
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Die Debatte um Burka und Verschleierung ist eine typische Scheindebatte, die von der tatsächlichen Problematik ablenken soll. Während sich die Deutschen also in der Diskussion pro oder contra Burka verkämpfen, bleibt das eigentliche Dilemma unangetastet.
Was wir wirklich brauchen, ist eine vollständige Reform des gesamten Ausländer-, Aufenthalts-, Staatsbürgerschafts- und Asylrechts. Dabei muss das Ziel sein, dass wir eine offene, freiheitliche und liberale Gesellschaft bleiben können. Elemente, die dem im Wege stehen, haben das Land zu verlassen. Solche Subjekte finden sich zuhauf in Parallelgesellschaften mit patriarchalisch-autoritärem Charakter, religiös intolerantem Ansatz und totalitärem Gesellschaftsbild. Es sind leider zumeist Türken, die in dieses Schema passen und die dieses libertäre Deutschland auf Dauer von innen heraus zersetzen. Dagegen und nicht gegen ein, zwei Quadratmeter Stoff gilt es sich zur Wehr zu setzen. Der Kohlsche Ansatz, eine wesentliche Anzahl von Türken wieder zurück in die Türkei zu siedeln, muss das legitime Mittel einer solchen Politik sein. Dabei wird man unterscheiden zwischen gut integrierten Menschen und solchen, die unseren Staat nicht akzeptieren – die werden gehen müssen. Das ist letztlich das Einzige, was auf Dauer noch helfen wird.
Erstaunlich in dieser Debatte finde ich,
…dass die eigene Position und Sichtweise völlig fehlt.
Eine Vollverschleierung verheißt in weiten Teilen der Welt nun mal nichts Gutes, was schon die Sprache transportiert, wenn man z.B. von „Verschleierungstaktiken“ spricht.
Jedes Kind hat verinnerlicht, dass jemand, der sein Gesicht versteckt, nicht erkannt werden will, weil er etwas Verbotenes tun möchte oder getan hat.
Sein Gesicht zu verstecken ist massiv negativ konnotiert in allen westlichen Gesellschaften.
Das mag in Kulturen, in denen man auf diese Art auch seine Atemwege vor dem Wüstenstaub schützt, anders sein, aber diese kollektiven Perspektive hat man hier eben nicht, sondern eine andere.
Man scheint hier zu Lande so zugeschüttet mit Forderungen nach Toleranz für andere Kulturen, dass man völlig vergessen hat, seine eigene mit ins Spiel zu bringen.
Vielleicht würde es die Debatte etwas ehrlicher machen, wenn man zwar Vollverschleierungen erlaubt, aber deutlich macht, dass es hier kulturell eigentlich ein ’no-go‘ ist, bei dem man sich nicht wundern muss, wenn man sozial ausgegrenzt wird. Es gibt auch andere Verhaltensweisen, mit denen man sich hier ad hoc sozial ausgrenzen kann. Dies ist eben eine davon.
Zudem beschleicht mich das Gefühl, dass eben genau diese Auslassung der eigenen kulturellen Perspektive der Motor für das stetig neue Aufflammen der Debatte ist. Der Elefant im Raum wurde nicht angesprochen und jedesmal beginnt ein neuer Tanz um ihn herum.
Die Debatte um Burka und Verschleierung ist eine typische Scheindebatte, die von der tatsächlichen Problematik ablenken soll. Während sich die Deutschen also in der Diskussion pro oder contra Burka verkämpfen, bleibt das eigentliche Dilemma unangetastet.
Was wir wirklich brauchen, ist eine vollständige Reform des gesamten Ausländer-, Aufenthalts-, Staatsbürgerschafts- und Asylrechts. Dabei muss das Ziel sein, dass wir eine offene, freiheitliche und liberale Gesellschaft bleiben können. Elemente, die dem im Wege stehen, haben das Land zu verlassen. Solche Subjekte finden sich zuhauf in Parallelgesellschaften mit patriarchalisch-autoritärem Charakter, religiös intolerantem Ansatz und totalitärem Gesellschaftsbild. Es sind leider zumeist Türken, die in dieses Schema passen und die dieses libertäre Deutschland auf Dauer von innen heraus zersetzen. Dagegen und nicht gegen ein, zwei Quadratmeter Stoff gilt es sich zur Wehr zu setzen. Der Kohlsche Ansatz, eine wesentliche Anzahl von Türken wieder zurück in die Türkei zu siedeln, muss das legitime Mittel einer solchen Politik sein. Dabei wird man unterscheiden zwischen gut integrierten Menschen und solchen, die unseren Staat nicht akzeptieren – die werden gehen müssen. Das ist letztlich das Einzige, was auf Dauer noch helfen wird.
Erstaunlich in dieser Debatte finde ich,
…dass die eigene Position und Sichtweise völlig fehlt.
Eine Vollverschleierung verheißt in weiten Teilen der Welt nun mal nichts Gutes, was schon die Sprache transportiert, wenn man z.B. von „Verschleierungstaktiken“ spricht.
Jedes Kind hat verinnerlicht, dass jemand, der sein Gesicht versteckt, nicht erkannt werden will, weil er etwas Verbotenes tun möchte oder getan hat.
Sein Gesicht zu verstecken ist massiv negativ konnotiert in allen westlichen Gesellschaften.
Das mag in Kulturen, in denen man auf diese Art auch seine Atemwege vor dem Wüstenstaub schützt, anders sein, aber diese kollektiven Perspektive hat man hier eben nicht, sondern eine andere.
Man scheint hier zu Lande so zugeschüttet mit Forderungen nach Toleranz für andere Kulturen, dass man völlig vergessen hat, seine eigene mit ins Spiel zu bringen.
Vielleicht würde es die Debatte etwas ehrlicher machen, wenn man zwar Vollverschleierungen erlaubt, aber deutlich macht, dass es hier kulturell eigentlich ein ’no-go‘ ist, bei dem man sich nicht wundern muss, wenn man sozial ausgegrenzt wird. Es gibt auch andere Verhaltensweisen, mit denen man sich hier ad hoc sozial ausgrenzen kann. Dies ist eben eine davon.
Zudem beschleicht mich das Gefühl, dass eben genau diese Auslassung der eigenen kulturellen Perspektive der Motor für das stetig neue Aufflammen der Debatte ist. Der Elefant im Raum wurde nicht angesprochen und jedesmal beginnt ein neuer Tanz um ihn herum.