Berlin. Die SPD will in der Großen Koalition die Halbierung der Krankenkassenbeiträge für Betriebsrenten durchsetzen. Das berichtet „Bild“. Derzeit muss auf normale Altersrenten der halbe Beitrag zur gesetzlichen Krankenversicherung gezahlt werden, für Betriebsrenten ist seit 2004 der volle Satz fällig. SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sagte „Es ist ein unhaltbarer Zustand, dass auf Betriebsrenten der volle Krankenkassenbeitrag gezahlt werden muss. Gerade in Zeiten, in denen Altersvorsorge über die gesetzliche Rente hinaus immer wichtiger wird, ist es falsch, diese Vorsorge so hoch zu belasten. Deshalb werden wir uns mit Gesundheitsminister Spahn darüber verhandeln, wie wir das möglichst schnell ändern können.“ Profitieren könnten von einer Halbierung bis zu 10 Millionen aktuelle und künftige Rentner. Den Kassen entstehen damit nach ihren eigenen Berechnungen Mindereinnahmen von bis zu 3 Milliarden Euro pro Jahr. +++
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Die SPD hatte seinerzeit diesen „unhaltbaren Zustand“ selbst herbeigeführt. Die Gerichte haben die Vorgehensweise seinerzeit abgesegnet, da es um die Sicherstellung der Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung ging (geht). Ob Herr Spahn hier mitmacht ist fraglich, denn die Unternehmerlobbyisten sitzen ihm im Genick und befürchten, dass solche Änderungen zu Beitragserhöhungen und somit zu Gewinnschmälerungen führen könnten. Mal sehen, wer sich durchsetzt.