SPD-Wahlkampf in Eichenzell: Schäfer-Gümbel und Maas unterstützten hiesige Landtagskandidaten

„Ich bin fest davon überzeugt, dass wir die großen Herausforderungen – da geht es letztlich um die Interessen der Menschen, der Bürgerinnen und Bürger – nur dann in den Griff bekommen, wenn wir für die wesentlichen Fragen eine Europäische Lösung finden.“, sagte Bundesaußenminister Heiko Maas MdB am gestrigen Sonntag auf einer SPD-Wahlkampfveranstaltung bezugnehmend auf die Hessische Landtagswahl am 28. Oktober in Eichenzell im Landkreis Fulda. Ebenso konnte auf Einladung der europäischen Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Sabine Waschke MdL, der stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD, Landesvorsitzende der Hessen-SPD und Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion und Spitzenkandidat für die Landtagswahl, Thorsten Schäfer-Gümbel MdL, begrüßt werden. Beide unterstützten sie gestern die Kandidaten für den 28. Oktober, Sabine Waschke MdL und den Kandidaten im Wahlkreis Nr. 14 (Fulda I), Philipp Ebert.

„Es gibt viele Dinge, die wir in Europa verbessern müssen. Das ist unser beständiger Dauerauftrag. Es gibt auch viele Probleme innerhalb Europas, wo wir nicht in der Lage sind, uns zu verständigen.“, führte Maas weiter aus. Denjenigen, die ihn immer mahnen, als Bundesaußenminister auch einmal „die Deutschen Interessen“ zu vertreten, entgegnete er: „Das tue ich. Das deutsche Interesse hat zurzeit nur einen Namen – und der lautet Europa!“ Als Beispiel diente Maas gestern ein Zitat des ehemaligen belgischen Premierministers, Paul-Henri Spaak, einer der Gründungsväter der Europäischen Union, der einmal den Satz geprägt haben soll: „In Europa gibt es nur zwei Arten von Ländern: Kleine Länder und kleine Länder, die noch nicht gemerkt haben, dass sie klein sind.“ In diesem Satz, so Maas, stecke viel Wahrheit drin.

Maas: „Auch in Wahlkämpfen für Europa eintreten!“

Weiter sprach sich Maas gestern dafür aus, dass kein Problem gelöst werden könne, wenn Deutschland der USA mit dem Ausruf „Germany first“ als Antwort auf die Äußerung des US-Präsidenten „Amerika first“ begegnet. Auch sieht Maas nicht die Lösung im Ausruf „Europe first“. Nach ihm könne darauf nur „Europe United“ die Antwort sein. „Daher versuchen wir auch innerhalb der Europäischen Union – mit Frankreich, anderen Mitgliedstaaten und mit dem, was gerade nicht gut läuft und uns gerade sehr beschäftigt, dem Brexit – Lösungen zu finden, die vor allem dazu führen, dass die Europäischen Union hält.“, so Maas. Nach ihm sei die Europäische Union das Instrument, die Organisation, die Europa so lange Frieden beschert habe, die das in keiner Phase innerhalb der Geschichte der Fall gewesen sei. „Deshalb glaube ich, steht im Moment viel auf dem Spiel. Ich bin fest davon überzeugt, dass es sich lohnt, dafür zu kämpfen und dafür auch nach Europäischen Lösungen zu suchen.“

Weiter forderte der Minister des Auswärtigen, vor dem Hintergrund, dass diese immer stärker angefeindet würde, von den Bürgern auch vor dem Hintergrund von Wahlkämpfen eine grundsätzlich positive Haltung gegenüber Europa. Dass man auch in Zeiten von Wahlkämpfen für diese eintreten, Menschen mitnehmen, sie überzeugen und letzten Endes damit auch ihr Vertrauen gewinnen könne, zeige vor allem die gewonnene Präsidentschaftswahl von Emmanuel Macron. Nach Maas werde es nicht funktionieren, die Herausforderungen alleinig zu schultern. Daher habe Deutschland umso mehr eine wichtige Rolle innerhalb der Europäischen Union. Ferner äußerte Maas am Sonntag, dass Deutschland nicht der ausgestreckte, erhobene Zeigefinger besonders gut zu Gesicht stehe, sondern vielmehr „die ausgestreckte Hand“.

Der Vorsitzende des Ausländerbeirates Fulda, Abdulkerim Demir, war mit den Fragen, ob Deutschland kein anderes Thema mehr beschäftige, als nur die Migration – dies sagte Demir auch vor dem Hintergrund, dass die Populistische Parteienlandschaft Stimmung gegen Migranten machen und diese leider unsicher geworden seien – und wie er die „Anerkennung türkischstämmiger Flüchtlinge“, die die letzten zwei Jahre nach Deutschland gekommen sind, „als Rassist-Berechtigte“ beurteilt. Hier adressierte Demir an Außenminister Maas, als Regierungsbeteiligter, den dringlichen Wunsch, in Berlin deutlich zu machen sowie aufzuzeigen, dass es auch noch andere Themen als die Migration, die nach Auffassung des Fuldaer Ausländerbeirates mit allen damit verbundenen Problemen alleinig zum Thema gemacht werde.

Maas zur Erdogan und die Türkei: „Akzeptanz des Regularien-Kataloges ist Voraussetzung dafür, damit Veränderungen eintreten und sich Dinge normalisieren!“

Zu Erdogan und die Türkei antwortete Maas mit einem grundsätzlichen Verständnis wie er persönlich seine Aufgabe als Außenminister verstehe, nämlich sich vorwiegend unangenehmen Themen anzunehmen sowie mit schwierigen Amtsinhaberin und Regierungschefs zu treffen. Wollen Länder eine gute Beziehung mit Deutschland – dies im Moment bei der Türkei die spannende Frage sei -, gelte es vorerst ein Regularien-Katalog zu akzeptieren. Dies seien die Voraussetzungen dafür, die erfüllt sein müssen, damit Veränderungen eintreten und sich Dinge normalisieren., sagte Bundesaußenminister Maas am Sonntag in Eichenzell. Dass der Eindruck entstanden sei, dass sich die Bundesregierung keinen anderen Themen als dem Thema Migration widme, sei nach dem Außenminister grundsätzlich falsch. Das Gegenteil sei der Fall. Tatsache sei aber auch, so Maas, dass diese Wahrnehmung nichts mit der Regierungsarbeit in Berlin, „in der Realität“, zu tun habe. Die Themen, mit denen sich diese in den letzten Wochen intensiv auseinandergesetzt habe, seien die Themen Rente, Pflege, Miete und Kita. Nach Maas im Übrigen die Themen, mit denen die Bundesregierung die meiste Zeit verbringe. Dass das Thema im Moment wie kaum ein anderes polarisiere, läge an seiner sensiblen Behaftung.

Schäfer-Gümbel: „Wandel durch Annäherung ist das Prinzip pragmatischer Außenpolitik!“

Der SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Bundesvorsitzende, Thorsten Schäfer-Gümbel, Begann seine Bezugnahme auf die Fragestellung des Vorsitzenden des Ausländerbeirates Fulda mit einem historischen Vergleich: „1989 haben die Menschen in der ehemaligen DDR durch ihren Prozess in Leipzig und Dresden dafür gesorgt, dass am Ende der Eiserne Vorhang gefallen ist.“ Unzweifelhaft sei, so Schäfer-Gümbel, dass Helmut Kohl (geb. 1930; gest. 2017) diese, historische Chance genutzt habe, politisch die deutsche und europäische Einheit voranzutreiben. Völlig klar sei aber auch, dass dies alles nicht erklärbar sei, ohne die Neue Ostpolitik von Willy Brand (geb. 1913; gest. 1992) und Egon Bahr (geb. 1922; gest. 2015). Nach dem stellvertretenden SPD-Bundesvorsitzenden ein Paradebeispiel dafür, dass es wichtig sei, mit Leuten, mit denen einem ansonsten politisch, wie auch persönlich ziemlich wenige verbinde, immer wieder zu reden. Das Prinzip pragmatischer Außenpolitik sei „Wandel durch Annäherung“. Nach dem Landesvorsitzenden der hessischen SPD verkörpere dies Heiko Maas. „Ich kann ihn nur weiter darin bestärken, ihn dabei unterstützen, mit allen schwierigen Menschen weiter im Gespräch zu bleiben.“, sagte der Vorsitzende der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Thorsten Schäfer-Gümbel, am Sonntag auf der SPD-Wahlkampfveranstaltung in Eichenzell.

Nicht nur im Hinblick auf die bevorstehende Landtagswahl in Hessen, sagte der SPD-Bundesvorsitzende gestern: „Es gibt unfassbar viele Themen, die wir zu klären haben. Die wichtigste Frage ist die, nach dem bezahlbaren Wohnen.“ Inzwischen liege die Durchschnittsmiete in Frankfurt a. M. bei drei Wohnungen unter 30 Quadratmetern bei 20,50 Euro kalt pro Quadratmeter. Die letzten fünf Jahre seien in Hessen die Mieten im Großraum Frankfurt/Rhein-Main um 4,50 Euro pro Quadratmeter gestiegen., so Schäfer-Gümbel. In Berlin seien die Wohnpreise in den letzten zehn Jahren um 350 Prozent gestiegen. „Daher haben wir allen Anlass dazu, uns mit dem Thema Wohnungsbau zu beschäftigen. Das gleiche gilt für Bildungsfragen. Ein weiteres Thema ist die medizinische Versorgung im ländlichen Raum. Wir haben allen Anlass, uns um diese Themen zu kümmern, weil das die Themen sind, die am Ende den Alltag von Menschen bestimmen.“, so Schäfer-Gümbel abschließend. +++ jessica auth