SPD-Vorsitzkandidaten fordern Aufgabe der schwarzen Null

Angesichts der Herausforderungen beim Klimawandel gerät der ausgeglichene Bundeshaushalt immer stärker unter Beschuss. „Wir brauchen einen massiven staatlichen Ausbau der erneuerbaren Energien. Die schwarze Null ist deshalb ökonomisch und ökologisch unsinnig“, sagte Karl Lauterbach, der sich mit Nina Scheer für den SPD-Parteivorsitz bewirbt, dem „Handelsblatt“. Lauterbach stellt sogar die Schuldenbremse infrage: „Bei Investitionen in Bildung und Umwelt sollte die Schuldenbremse nicht angewendet werden.“ In das gleiche Horn stoßen Christina Kampmann und Michael Roth, die sich ebenfalls für den SPD-Vorsitz bewerben: „Wenn wir diese Zukunftsinvestitionen jetzt unterlassen, ist das eine viel größere Belastung für nachfolgende Generationen als die Infragestellung der schwarzen Null in Zeiten historisch niedriger Zinsen“, sagte Roth dem „Handelsblatt“. Auch Ökonomen hatten aufgrund der Niedrigzinsen und der sich abschwächenden Konjunktur zuletzt neue Schul den ins Spiel gebracht. Laut einem Papier des Bundesfinanzministeriums, über welches das „Handelsblatt“ berichtet, hat der Bund im ersten Halbjahr 2019 erstmals seit Jahren wieder weniger Steuern eingenommen. Die Einnahmen sanken gegenüber dem Vorjahreszeitraum demnach um 1,4 Milliarden auf 155,6 Milliarden Euro. +++