SPD-Vize schließt AfD-Beobachtung durch Verfassungsschutz nicht aus

AFD

Berlin. Die AfD und die Anti-Islam-Bewegung Pegida könnten nach Auffassung des SPD-Bundesvize Ralf Stegner ein Beobachtungsobjekt des Verfassungsschutzes werden. Zunächst sieht Stegner jedoch die politische Auseinandersetzung mit beiden Gruppierungen im Vordergrund: „Politische Gefahr kommt in Deutschland traditionell von rechts, deshalb dürfen sich Politiker von CDU und CSU bei AfD, Pegida & Co. nicht immer wieder inhaltlich anbiedern, sondern sollten im Geiste der Neujahrsansprache von Frau Merkel mithelfen, dass sich der Ungeist von Intoleranz und antieuropäischer fremdenfeindlicher Gesinnung nicht noch weiter ausbreiten kann“, sagte Stegner dem „Handelsblatt“.

„Das ist in erster Linie eine politische Aufgabe und erst nachrangig die Frage einer möglichen Beobachtung der AfD- und Pegida-Aktivitäten durch den Verfassungsschutz.“ Wenig überraschend findet Stegner den AfD-internen Machtkampf um Parteichef Bernd Lucke. Die AfD habe sich bisher weitgehend mit rechtspopulistischen, antieuropäischen und integrationsfeindlichen Positionen hervorgetan – und zwar weitgehend unabhängig davon, ob Lucke oder die AfD-Vorstandsmitglieder Alexander Gauland, Frauke Petry oder Konrad Adam sich öffentlich geäußert haben. „Hinzu kam“, so Stegner weiter, „das unseriöse Gebaren rund um den AfD-Goldhandel und die offene Unterstützung der intoleranten, ausländerfeindlichen und teilweise von Kriminellen angeführten Pegida-Demonstrationen.“

Dass solche Parteien ungeachtet ihres „rechtsbürgerlichen Deckmäntelchens auch ein Sammelbecken extrem fragwürdiger politisch gescheiterter Existenzen versammeln, inklusive der damit einhergehenden innerparteilichen Kabalen, ist nicht überraschend.“ Insofern bleibe „entscheidend, dass dieser zweifelhafte Verein nicht nur von der SPD und der politischen Linken in Deutschland entschlossen bekämpft wird, sondern auch und gerade die Union hier endlich aktiv wird“, betonte der SPD-Politiker.

Parteienforscher: Überleben der AfD hängt an Parteichef Lucke

Aus Sicht des Mainzer Parteienforschers Jürgen Falter hängt das Überleben der AfD an Parteichef Bernd Lucke. „Er hält die Partei zusammen“, sagte Falter der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Inhaltliche Differenzen machten der eurokritischen Partei zu schaffen. „Sie ist außenpolitisch gespalten in Atlantiker und Putinversteher, gesellschafts- und wirtschaftspolitisch in Neoliberale und Altkonservative.“ Dennoch habe die AfD „die Chance, sich zumindest mittelfristig zu etablieren und auch bundesweit über fünf Prozent zu kommen. Das hat sie selbst in der Hand.“ Es böten sich zwei Themen an, die sie vereinnahmen könne, so Falter: „Einerseits die Eurokrise und die Angst vor deren langfristigen Kosten. Und andererseits die Einwanderungspolitik. Damit könnte sie sich im Parteienspektrum längerfristig positionieren.“ +++ fuldainfo

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10 Kommentare

  1. Herr Stegner,der Herr mit den hängenden Mundwinkeln!? Er mußte sich ja zu Wort melden,jetzt gehört er auch zu Merkels Fußtruppe ! Wie weit geht es noch bergab in dieser BRD-GmbH ? Herr Stegner sie sind doch der Mann der der SPD bald ein einstelliges Wahlergebniss bescheren wird. Machen sie ruhig weiter so, das ist gut so!

  2. Sollte man SPD und Grüne nicht lieber von der „Sitte“ überwachen lassen ? Diese Parteien sind politisch am Ende und werfen mit Dreck um sich, nur um an der MAcht zu bleiben ?

    • Naja, SPD und Grüne von der „Sitte“ überwachen zu lassen, würde zumindest unsere Kinder sehr schützen. Nur was wäre mit uns restlichen (erwachsenen) Deutschen? Wir sind auch schutzbedürftig!
      Daher von unseren Altvorderen lernen. Die wussten schon…
      Wir setzen einfach wieder Bismarcks altes, ordentliches „Gesetz gegen die gemeingefährlichen Bestrebungen der Sozialdemokratie“ von 1878 in Kraft. Wie in der guten, alten Zeit.

  3. Gottseidank sind die Mahnwachen bereits so stark gespalten, dass von denen zumindest keine Gefahr mehr ausgeht!

    Neine, die echte Gefahr geht aus von gewissen Oberschichten-Nazis, die sich jetzt nur anders nennen.

  4. Die Politiker und linke Presse müssen endlich aufhören das Volk zu belügen!Mit diesen Verhalten werdet ihr die Pegida Bewegung immer mehr stärken!Pegida Demonstranten sind Patrioten!

  5. Zunächst einmal sind die fragwürdigsten und im wahren Leben gescheiterten Existenzen, unsere Politiker. Was bildet sich dieser Mensch eigentlich ein? Solche Äußerungen könnte man auch als Volksverhetzng bezeichnen.

    • Werter Durchblicker,
      ich bin, wie übrigens die Gerwerkschaft der Polizei auch, eher der Meinung, dass die Gefahr für DE von den Grauen Wölfen und dem Linksextremismus sowie den diesem nahestehenden Organisationen (z.B. SPD) ausgeht. Ja, hier wird nicht nur in typischer SPD-Manier Volksverhetzung an dem plolitisch unliebsamen Teil des Volkes begangen, sondern auch noch Voklsspaltung betrieben.

  6. na klar doch…..vom „Verfassungsschutz“ beobachten lassen?!
    Da stellt sich erst einmal die Frage, welche „VERFASSUNG“ soll hier „GESCHÜTZT“ werden? Da es in der BRD keine VERFASSUNG, sonder nur ein Grundgesetz gibt? Und wenn schon jemand vom „Verfassungsschutz“ beobachtet werden müsste, dann wohl eher alle antidemokratischen und staatsbürgerfeindlichen Parteien, welche gerade im Bundestag „regieren“ allem voran CDU/CSU, SPD und Grüne – das sind die wirklichen Feinde des Grundgesetzes!

    Und wer meint, das PEGIDA Grundgesetzfeindlich sei, möchte sich bitte einmal das 19-Punkte-Programm von Pegida durchlesen! Da gibt es nichts was Grundgesetzwidrig wäre!

    19-Punkte-Programm von PEGIDA

    1. „Pegida ist für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen und politisch oder religiös Verfolgten. Das ist Menschenpflicht!“
    2. „Pegida ist für die Aufnahme des Rechtes auf und die Pflicht zur Integration ins Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland (bis jetzt ist da nur ein Recht auf Asyl verankert)!“
    3. „Pegida ist für dezentrale Unterbringung der Kriegsflüchtlinge und Verfolgten, anstatt in teilweise menschenunwürdigen Heimen.“
    4. „Pegida ist für einen gesamteuropäischen Verteilungsschlüssel für Flüchtlinge und eine gerechte Verteilung auf die Schultern aller EU-Mitgliedsstaaten! (Zentrale Erfassungsbehörde für Flüchtlinge, welche dann ähnlich dem innerdeutschen, Königsteiner Schlüssel die Flüchtlinge auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt)“
    5. „Pegida ist für eine Senkung des Betreuungsschlüssels für Asylsuchende (Anzahl Flüchtlinge je Sozialarbeiter/Betreuer – derzeit ca. 200:1, faktisch keine Betreuung der teils traumatisierten Menschen)“
    6. „Pegida ist für ein Asylantragsverfahren in Anlehnung an das holländische bzw. Schweizer Modell und bis zur Einführung dessen, für eine Aufstockung der Mittel für das BAMF (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge) um die Verfahrensdauer der Antragstellung und Bearbeitung massiv zu kürzen und eine schnellere Integration zu ermöglichen!“
    7. „Pegida ist für die Aufstockung der Mittel für die Polizei und gegen den Stellenabbau bei selbiger!“
    8. „Pegida ist für die Ausschöpfung und Umsetzung der vorhandenen Gesetze zum Thema Asyl und Abschiebung!“
    9. “Pegida ist für eine Null-Toleranz-Politik gegenüber straffällig gewordenen Asylbewerbern und Migranten!”
    10. “Pegida ist für den Widerstand gegen eine frauenfeindliche, gewaltbetonte politische Ideologie, aber nicht gegen hier lebende, sich integrierende Muslime!”
    11. “Pegida ist für eine Zuwanderung nach dem Vorbild der Schweiz, Australiens, Kanadas oder Südafrikas!”
    12. “Pegida ist für sexuelle Selbstbestimmung!”
    13. “Pegida ist für die Erhaltung und den Schutz unserer christlich-jüdisch geprägten Abendlandkultur!”
    14. “Pegida ist für die Einführung von Bürgerentscheidungen nach dem Vorbild der Schweiz!”
    15. “Pegida ist gegen Waffenlieferungen an verfassungsfeindliche, verbotene Organisationen wie z. B. PKK”
    16. “Pegida ist gegen das Zulassen von Parallelgesellschaften/Parallelgerichte in unserer Mitte, wie Sharia-Gerichte, Sharia-Polizei, Friedensrichter uns.”
    17. “Pegida ist gegen dieses wahnwitzige ‘Gender Mainstreaming’, auch oft ‘Genderisierung’ genannt, die nahezu schon zwanghafte, politisch korrekte Geschlechtsneutralisierung unserer Sprache!”
    18. “Pegida ist gegen Radikalismus, egal ob religiös oder politisch motiviert!”
    19. “Pegida ist gegen Hassprediger, egal welcher Religion zugehörig!”

    http://le-bohemien.net/2015/01/03/pegida-angst-trifft-selbstverleugnung/

Demokratie braucht Teilhabe!