SPD verteidigt überarbeitetes Heizungsgesetz

Die SPD hat das überarbeitete Gebäudeenergiegesetz (GEG) zum Heizungstausch gegen Kritik der Opposition verteidigt. „Das GEG ist jetzt eine gute Beratungsgrundlage für das Parlament“, sagte SPD-Fraktionsvize Matthias Miersch der „Rheinischen Post“. „Ordnungsrechtliche Vorgaben sind unverzichtbar, da ein alleiniger Weg über CO2-Preis oder Emissionshandel andernfalls für viele Haushalte irgendwann unzumutbare Härten darstellen würde.“ Entscheidend werde jetzt eine „gute Förderkulisse“ sein, so Miersch. Die Bundesregierung hatte am Freitag wenige Tage nach der Einigung im Koalitionsausschuss den überarbeiteten Gesetzentwurf vorgelegt.

Spahn kritisiert Heizungspläne der Ampel als „Chaos-Wende“

Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) hat die Pläne der Bundesregierung zur Änderung des Gebäudeenergiegesetzes scharf kritisiert. „Die Wärmewende der Ampel wird für Millionen Hausbesitzer zur Chaos-Wende“, sagte Spahn der „Bild am Sonntag“. „Viel Bürokratie, zu kurze Fristen, zu wenig Handwerker. Und wer wie gefördert wird, ist weiterhin völlig ungeklärt.“ Die Ampel führe einen „ideologischen Kampf gegen das Eigenheim“. Laut einer Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa sind nur 31 Prozent der Menschen in Deutschland bereit, höhere Kosten in Kauf zu nehmen, damit Deutschland klimafreundlicher werden kann. 60 Prozent lehnen das ab. Ein Verbot von Gas- und Öl-Heizungen ab Januar 2024 halten 53 Prozent für falsch, 33 Prozent begrüßen die Pläne. Für die Erhebung befragte das Meinungsforschungsinstitut am 31. März 1.003 Personen. +++