SPD verlangt „validen Zeitplan“ für Corona-App-Entwicklung

Nach der Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Corona-Warn-App nun federführend von der Deutschen Telekom und dem Softwarekonzern SAP entwickeln zu lassen, fordert die SPD mehr Informationen. Die Digitalstaatsministerin Dorothee Bär (CSU) müsse in der Sondersitzung des Ausschusses Digitale Agenda am morgigen Mittwoch „dringend Aufklärung“ betreiben, sagte der digitalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Jens Zimmermann, dem „Handelsblatt“.

Das Gesundheitsministerium und das Kanzleramt hätten „ein veritables App-Durcheinander“ angerichtet. „Ich erwarte klare Aussagen zur Aufstellung des Gesamtprojektes und einen validen Zeitplan“, so der SPD-Politiker weiter. Die SPD-Vorsitzende Saskia Esken warnte vor weiteren Verzögerungen bei der App-Entwicklung. „Jetzt kommt es darauf an, die App nicht nur schnell, sondern in ebenso großer Transparenz und Offenheit und vor allem unter Beteiligung von potenziellen Nutzern zu entwickeln und dabei auch soziologische und psychosoziale Belange mit einzubeziehen“, sagte Esken dem „Handelsblatt“. Bei der Frage des Erfolgs einer solchen App komme es „ganz entscheidend auf das Vertrauen der Nutzerinnen und Nutzer an, aber eben auch darauf, dass sie im Falle einer Push-Nachricht über den möglichen Kontakt mit einer infizierten Person nicht mit der Situation alleine gelassen werden“, so die SPD-Chefin weiter.

Grüne und FDP kritisieren Bundesregierung

Die Entscheidung der Bundesregierung, die geplante Corona-Warn-App nun federführend von der Deutschen Telekom und dem Softwarekonzern SAP entwickeln zu lassen, stößt auf Kritik. Der Grünen-Wirtschaftspolitiker Dieter Janecek warf der Bundesregierung „mangelnde Koordination und Kommunikation“ vor: „Die Frage der Softwarearchitektur ist immer noch nicht geklärt, und nun kommen mit Telekom und SAP noch neue Partner für die Entwicklung ins Spiel“, sagte Janecek dem „Handelsblatt“. Er forderte von der Bundesregierung, jetzt eine „Technologie-Task-Force“ einzusetzen und endlich das Tempo bei der App-Entwicklung zu erhöhen. „Unsere Gesundheitsämter brauchen die App und zwar schnell“, so der Grünen-Politiker weiter. Der Vorsitzende des Digitalausschusses im Bundestag, Manuel Höferlin (FDP), kritisierte, dass die Bundesregierung „wieder einmal unsere innovative und agile Start-up-Szene außen vor lässt und nur auf die großen Unternehmen setzt“. Diese müssten bei der Entwicklung „unter Umständen von vorne anfangen, während einige Start-ups bereits seit Wochen mit Hochdruck an einer fertigen Lösung arbeiten“, sagte Höferlin dem „Handelsblatt“. Die Bundesregierung solle jetzt nicht in das „typisch deutsche Muster“ verfallen, das Rad neu erfinden zu wollen. „Sonst kommt der Impfstoff tatsächlich noch vor der App“, so der FDP-Bundestagsabgeordnete weiter. Es gehe jetzt „vor allem darum, dass wir die verlorene Zeit aufholen und schnell zu einer praktikablen Lösung kommen, die alle Voraussetzungen erfüllt“, sagte Höferlin. +++