SPD-Verkehrsexptertin gegen blaue Plakette

Berlin. Kirsten Lühmann, verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, spricht sich gegen die Einführung der blauen Plakette aus. Lühmann sagte der „Heilbronner Stimme“: „Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich weiterhin dafür ein Fahrverbote für Dieselfahrzeuge abzuwenden, folglich wollen wir auch keine Blaue Plakette einführen. Einzelne streckenbezogene Fahrverbote könnten jedoch auch ohne ein solches Instrument angeordnet werden. Somit wäre es den Verantwortlichen möglich, differenziert auf die örtlichen Problematiken einzugehen.“ Den Städten und Gemeinden verspricht Lühmann: „Wir werden die Kommunen intensiv dabei unterstützen, die Maßnahmen des Sofortprogramms Saubere Luft schnell umzusetzen. Dazu gehören die Elektrifizierung und Digitalisierung des Verkehrs sowie die Nachrüstung von Dieselbussen im ÖPNV. Insbesondere die Automobilherstellenden müssen nun Verantwortung übernehmen. Hardware-Nachrüstungen bei Bestandsfahrzeugen sind ernsthaft voranzutreiben – und zwar nicht zu Lasten der Diesel-Pkw-Besitzenden. Dies ist auch in Hinblick auf die Ökobilanz sinnvoll, da die Produktion eines Fahrzeuges mit hohen CO2-Emissionen verbunden ist. Pkw nach wenigen Jahren in Nutzung nun wieder zu verschrotten wäre Irrsinn.“

Verbraucherzentralen raten Diesel-Fahrern von Panikverkäufen ab

Verbraucherschützer empfehlen nach dem Diesel-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine überstürzten Autoverkäufe. „Von Panikreaktionen und schnellen Autoverkäufen raten wir ab“, sagte Klaus Müller, Vorsitzender der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv), der „Passauer Neuen Presse“. Stattdessen macht der Verband Druck auf die Große Koalition: „Die neue Bundesregierung muss sofort den potenziell betroffenen 15 Millionen Fahrzeughaltern Lösungen anbieten. Dazu gehört, dass die Hersteller verpflichtet werden, Hardware-Umrüstungen für Euro-5-Diesel vorzunehmen“, so Müller. Um einen Flickenteppich an Schildern und Verboten, der die Autofahrer „total verwirren“ würde, zu vermeiden, fordert er eine bundeseinheitliche Lösung. „Wichtig ist, dass Verbraucher leicht erkennen können, ob und wo sie fahren dürfen. Eine Kennzeichnung, egal wie die aussieht und heißt, könnte dabei helfen.“ Die Nachrüstung würde dafür sorgen, dass Betroffene weiter in die Städte fahren können und könnte auch den Wert der Fahrzeuge steigern.

Verbraucherschützer-Chef: Diesel-Nachrüstung zur Chefsache machen

Deutschlands oberster Verbraucherschützer, Klaus Müller, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach dem Leipziger Diesel-Urteil aufgefordert, die Diesel-Nachrüstung durch Autohersteller zur Chefsache zu machen. „Der politische Druck auf die Autohersteller muss viel größer werden“, sagte Müller, Chef des Bundesverbands Verbraucherzentrale (VZBV), der „Rheinischen Post“. „Die Bundeskanzlerin muss die Lösung des Problems zur Chefsache machen. Besitzer von Euro-5-Diesel brauchen die Nachrüstung, um auch nach dem 1. September 2019 noch mit ihren Autos in die Innenstädte fahren zu können“, sagte Müller. „Der Verbraucher darf hier nicht alleine auf den Kosten sitzen bleiben.“ Leider gebe es keinen einfachen und schnellen rechtlichen Weg, die Autohersteller zu verpflichten, Hardware-Nachrüstung anzubieten. Der Verband prüfe, ob Schadenersatzklagen wegen der Wertverluste gegen Autobauer oder Kommunen möglich sind. „Ob und welche Ansprüche Verbraucher hier haben, wird der VZBV ganz genau prüfen“, sagte Müller. Die geplante Musterfeststellungsklage sei „grundsätzlich auch geeignet, eine Entscheidung über Schadensersatzansprüche von Verbrauchern bei Fahrverboten schnell und effizient herbeizuführen“. Das Bundesverwaltungsgericht hatte Entschädigungen allerdings ausgeschlossen. Der ADAC halte Klagen gegen den Staat daher für aussichtslos, sagte ein ADAC-Sprecher der Zeitung. +++