SPD-Unterbezirk Fulda: Schulz dominiert Ordentlicher Unterbezirksparteitag

Birgit Kömpel, MdB: Herr Schäuble sollte sich was schämen!

Fulda. Auf dem ordentlichen Unterbezirksparteitag des SPD-Unterbezirks Fulda, am gestrigen Samstag, in Fulda-Lehnerz, hat die SPD-Spitzenkandidatin für die kommende Bundestagswahl am 24. September für den Wahlkreis Nr. 174 Birgit Kömpel MdB Finanzminister Schäuble wegen seiner Äußerung über Martin Schulz scharf kritisiert.

Birgit Kömpel MdBBirgit Kömpel MdB: „Herr Schäuble sollte sich was schämen!“

Wolfgang Schäuble (CDU) hat vor Kurzem in einem Interview den SPD-Nominierungskandidaten für die kommende Bundestagswahl und designierten Parteivorsitzenden der SPD, mit US-Präsident Donald Trump verglichen. Schulz sei demnach ein Populist und ähnele Donald Trump. Dem Spiegel sagte Schäuble: „Die Art, wie Schulz populistisch die angebliche Spaltung der Gesellschaft beschwöre, folge der postfaktischen Methode des US-Wahlkampfes“. SPD-Fraktionsvorsitzender Thomas Oppermann deklarierte Schäubles Äußerungen als „unsachlich und hysterisch“.

Wie die Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Fulda Sabine Waschke MdL gestern auf dem Parteitag mitteilte, bediene sich Martin Schulz in seinem Wahlkampf vor allem eins: einer klaren, verständlichen Sprache, die die Menschen verstehen und die ankommt. Dabei stehe der designierte SPD-Kanzlerkandidat vor allem auch zu seiner Vita, die nicht immer von Erfolg gekrönt- oder gar geradlinig gewesen ist.

Sabine Waschke, MdL: „Martin Schulz kann eine sozialdemokratische Geschichte erzählen. Er weiß, wie es ist, wenn Träume zerplatzen. Er wollte Fußballprofi werden bis eines Tages eine schlimme und langwierige Knieverletzung seine Pläne verwarf.“

Wurde Martin Schulz bislang in den Medien in Bezug auf seine Kanzlerkandidatur vor allem dafür, dass er keine Allgemeine Hochschulreife nachweisen könne sowie ihm die Tatsache angekreidet, dass ihm der Akademische Grad fehle, kritisiert, fand die SPD-Unterbezirksvorsitzende für alle Schulz-Kritiker klare Worte:

„Martin Schulz ist das beste Beispiel dafür, dass man auch aus schwierigen Lebenssituationen und für die Person geglaubt ausweglosen Situationen, diesen man in der Vergangenheit ausgesetzt war, auch wieder herauskommen kann. Martin hat wahre Höhen und Tiefen erlebt und er hat es trotz allem bis ins Europaparlament geschafft. Für mich ist das alles ziemlich beeindruckend.“

Zur gesamten Situation der SPD auf Bundesebene sowie zu SPD-(Noch)Parteichef Sigmar Gabriel sagte Waschke:

Sabine Waschke, MdLSabine Waschke, MdL: „Gute Umfragen, sind noch lange keine Wahlergebnisse!“

„Wir können stolz auf uns sein. Und auf Martin, denn: er zieht die ganze Partei mit nach vorne. Doch gute Umfragen und überaus gute Ergebnisse, sind noch lange keine Wahlergebnisse. Deshalb gilt es weiterhin für die SPD und für Martin Schulz zu werben. (…)

…Es ist kein Geheimnis, dass ich Sigmar Gabriel nicht immer ganz unkritisch gegenübergestanden habe. Aber die Entscheidung zu treffen, nicht als Kanzlerkandidat anzutreten – und auch seine Begründung hierfür, dass er sagte: Es gibt Bessere, als mich, die die SPD, zu besseren Ergebnissen führen können, als ich das tun kann, zu sagen, ich verzichte auf die Kandidatur – da kann ich nur sagen: Hut ab! Und das ist nicht das Alltägliche bei Sigmar Gabriel, denn er ist ein Machtmensch.“

Weiter sagte die Landtagsabgeordnete, dass sich die Vorstellung des Wahlprogramms auf Mai 2017 datieren werde. Ein besonderes Augenmerk will die SPD auf das Thema „Mindestlohn-Niveau“ legen. Wie Waschke mitteilte, arbeite derzeit SPD-Landeschef Thorsten Schäfer-Gümbel an einem Steuerkonzept für die SPD. Viele der Themen gilt es umzusetzen. Da diese, mit einem Koalitionspartner, wie der CDU, nicht umzusetzen seien, gilt es nach der Landtagsabgeordneten, im September, stärkste Kraft zu werden. Dem Thema „Frieden und Kampf gegen den rechten Populismus“, werde man sich ebenso verstärkt widmen.

„2017 wird ein spannendes Jahr. Wir müssen uns überlegen, in welchem Land wir leben wollen. In diesem Sinne müssen wir heute für morgen entscheiden.“ Mit diesen Worten begrüßte SPD-Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel MdB die Genossinnen und Genossen. Wie Kömpel gestern auf dem Parteitag in Lehnerz mitteilte, bereite es ihr in Bezug auf US-Präsident Donald Trump und den immer weiter fortschreitenden Terrorismus große Sorgen, dass sich die Menschen nicht mehr an der Politik beteiligen.

Birgit Kömpel, MdB: „Wir stehen an einem Scheideweg. Doch wir müssen uns beteiligen und für unsere Demokratie – so, wie wir sie kennen, eintreten und dafür kämpfen, dass diese weiter bestehen bleibt.“

Sich zu den Menschen hinwenden, ihnen zu hören, ihre Sorgen und Ängste verstehen, mit den Menschen zu kommunizieren, hält hier Kömpel für etwas ganz Wesentliches. In Anlehnung an Martin Schulz, sagte die Bundestagsabgeordnete, dass Deutschland nur auch von einem starken Europa profitieren könne.

Birgit Kömpel, MdB: „Nur ein starkes Europa ist das Beste für unser Land. Auch müssen unsere Löhne wieder steigen. Das Beste für unser Land, sind gute und gerechte Löhne.“

Im Kontext auf die Lohnpolitik, plädierte Birgit Kömpel MdB für einheitliche Einzahlungen in die gesetzliche Rentenversicherung und begründete ihre Ausführungen damit, dass zu einem solidarischen System auch gehört, dass schließlich alle Beschäftigten in die gesetzliche Rentenkasse einzahlen; auch Beamte.

Hohen Zuspruch abschließend seiner Rede, erfuhr am Samstag auf dem Unterbezirksparteitag der Vorsitzende der Jusos Fulda Fabian Scheibelhut.

Fabian Scheibelhut: „Es ist mir unverständlich und absolut unbegreiflich, wie die Junge Union hier in Fulda für eine Rente ab 73 plädieren kann. Gerade, wenn man im Handwerk arbeitet, fällt es im zunehmenden Alter schwer, die tägliche Arbeit auszuführen. Deshalb fordern wir eine Rente ab 63.

Für ihre langjährige Mitgliedschaft wurden gestern im Rahmen des Parteitags Adelheid Eurich (25 Jahre im SPD-Ortsverein Bad Salzschlirf), Frank Häberle (25 Jahre Ortsvereinsvorsitzender des SPD-Ortsvereins Fulda-Ost) sowie Gerhard Kaiser (40 Jahre Vorsitzender des SPD-Ortsvereins Burghaun), geehrt. Die Urkunde entgegennehmen konnte gestern als Einziger Frank Häberle.

Silvia Hillenbrand, Bürgermeisterin der Gemeinde Großenlüder a. D. wurde gestern mit 50 von 71 abgegebenen Stimmen zur Delegierten für die Bundesparteitage gewählt. 3 Delegierte enthielten sich der Wahl. Stellvertretende Delegierte wurde hier mit 18 Stimmen Christina Hahn.

Auf die abschließende rhetorische Frage „Kann Martin Schulz Kanzler?“ sagte die Unterbezirksvorsitzende: „Jawoll! Schulz packt das!

Zurzeit verzeichnet die SPD Fulda 15 Neueintritte in die Partei.  +++ jessica auth