Fulda. Die Umtriebe des rechtsextremen sogenannten „Der III. Weg“ werden immer dreister. Die Fuldaer SPD fragt sich deshalb, was die Stadt und Polizei dagegen unternehmen wollen. Am letzten Wochenende liefen Mitglieder dieser Vereinigung im gleichen Outfit Streife am Bahnhof, ZOB und wohl auch in der Altstadt. Dabei soll es auch zu Kontrollen insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund gekommen sein.
„Ein unhaltbarer Zustand, den weder die Verantwortlichen der Stadt als auch die Polizei nicht tolerieren können“, schreiben die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der Co- Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Seit längerem tauche der „III.Weg“ bei verschiedenen Gelegenheiten in der Stadt auf, so beim letzten Weihnachtsmarkt und Stadtfest. Bisher habe die Stadt nur mit Schulterzucken reagiert und dem Argument, man habe kaum eine Handhabe gegen eine nicht verbotene Vereinigung. Allerdings dürfte jetzt diese Ausrede nicht mehr ziehen. Streife in uniformgleichem Outfit könne weder die Stadt und erst recht nicht die Polizei tolerieren.
Nachzusehen sei das übrigens auf der Web-Seite dieser Organisation. Weil bisher nichts unternommen wurde, obwohl gerade die Polizei darauf hingewiesen sein soll, habe man Fragen an die Stadt und auch an die Hessische Landesregierung. Von der Stadt will Tritschler wissen, ob dem Magistrat die Vorkommnisse und eine Stellungnahme der Polizei bekannt sind und was der Magistrat gegen dieses Auftreten als „Bürgerwehr“ unternehmen will. Außerdem will der Stadtverordnete wissen, wie die verschiedenen Aktivitäten dieser Gruppe unterbunden werden können und ob der Magistrat Maßnahmen ergreifen wird um über Inhalte und Ziele rechtsextremer Organisationen zum Beispiel in Schulen aufzuklären. +++ pm
Unsere jetzigen Volksvertreter schützen das eigene Volk doch gar nicht mehr, obwohl sie dafür vom Volk bezahlt werden.
Die SPD hat aufgrund ihrer Geschichte jeden Grund, solche Anfragen zu stellen. Politiker dieser Partei haben unter dem Nationalsozialismus gelitten und waren, wenn sie überleben wollten, auf das Exil und Asyl in anderen Ländern angewiesen. Der SPD muss daher nichts erklärt werden. Sie kennt die Rechtslage und macht es richtig, auf die bestehenden Probleme politisch aufmerksam zu machen. Es ist wichtig, mit diesen Anfragen immer wieder „hinzusehen“, statt das obrigkeitsanmassende Verhalten durch den Verweis, die Organisation sei nicht verboten, zu tolerieren. Wehret den – fortgeschrittenen – Anfängen.
Alle langhaarigen und linksintellektuellen SPD und Linke-Wähler sollten ab sofort am Wochenende lieber zuhause bleiben, da der rechts rechts rechts konservative Wachschutz alles, was nach Ausländer oder links aussieht sofort vermöbelt. Und das offenbar MIT dem Segen der Polizei. Also beizeiten den rechten Arm heben!
Wer damit Probleme hat, kann ja in der allseits beliebten „Stadtwache“ zu den Öffnungszeiten eine Anzeige aufgeben.
So manchem älteren oder sehr altem Bürger bzw. Bürgerin von Fulda kommen da düstere Erinnerungen wieder hoch: hatten wir das nicht schon mal? So um 1933 rum? Ja, die Nazis sind wieder da! Und die SA Sturmtruppen ebenfalls! Auch in Fulda! Nur nennen sie sich jetzt anders.
Nebenbei bemerkt: NICHT nur Randgestalten oder Russlanddeutsche haben die AFD gewählt und vertreten deren krude Thesen! NEIN, AUCH in der Fuldaer Polizei gibts offenbar jede Menge AFD Sympatisanten.
Wo soll das noch hinführen?
Und an die Stadtoberen gerichtet: Auch durch Weggucken und nichts tun kann man sich schuldig machen!
Das ist keine Ausrede, das nennt sich Rechtsstaat, wenn die Polizei nichts gegen nicht verbotene Vereinigungen unternimmt. Das man sowas der SPD immer erklären muss.. Wenn allerdings das (ggf noch weitere Aktionen) zum Aufhänger gemacht wird, die Vereinigung zu verbieten (Screenshot speichern), ist dem Rechtsstaat ebenfalls Genüge getan.Insofern – lasst sie doch Streife laufen..