SPD: Umtriebe des III. Weg werden immer dreister

Bisher wurde nichts unternommen

Fulda. Die Umtriebe des rechtsextremen sogenannten „Der III. Weg“ werden immer dreister. Die Fuldaer SPD fragt sich deshalb, was die Stadt und Polizei dagegen unternehmen wollen. Am letzten Wochenende liefen Mitglieder dieser Vereinigung im gleichen Outfit Streife am Bahnhof, ZOB und wohl auch in der Altstadt. Dabei soll es auch zu Kontrollen insbesondere von Menschen mit Migrationshintergrund gekommen sein.

„Ein unhaltbarer Zustand, den weder die Verantwortlichen der Stadt als auch die Polizei nicht tolerieren können“, schreiben die SPD-Unterbezirksvorsitzende Sabine Waschke und der Co- Vorsitzende des SPD-Stadtverbandes, H.-J. Tritschler, in einer gemeinsamen Presseerklärung. Seit längerem tauche der „III.Weg“ bei verschiedenen Gelegenheiten in der Stadt auf, so beim letzten Weihnachtsmarkt und Stadtfest. Bisher habe die Stadt nur mit Schulterzucken reagiert und dem Argument, man habe kaum eine Handhabe gegen eine nicht verbotene Vereinigung. Allerdings dürfte jetzt diese Ausrede nicht mehr ziehen. Streife in uniformgleichem Outfit könne weder die Stadt und erst recht nicht die Polizei tolerieren.

Nachzusehen sei das übrigens auf der Web-Seite dieser Organisation. Weil bisher nichts unternommen wurde, obwohl gerade die Polizei darauf hingewiesen sein soll, habe man Fragen an die Stadt und auch an die Hessische Landesregierung. Von der Stadt will Tritschler wissen, ob dem Magistrat die Vorkommnisse und eine Stellungnahme der Polizei bekannt sind und was der Magistrat gegen dieses Auftreten als „Bürgerwehr“ unternehmen will. Außerdem will der Stadtverordnete wissen, wie die verschiedenen Aktivitäten dieser Gruppe unterbunden werden können und ob der Magistrat Maßnahmen ergreifen wird um über Inhalte und Ziele rechtsextremer Organisationen zum Beispiel in Schulen aufzuklären. +++ pm