SPD trägt Entschließung gegen Russland nicht mit

Berlin. Eine geplante Entschließung gegen das Vorgehen Russlands in der Ost-Ukraine scheitert am Widerstand der SPD-Fraktion im Bundestag. Nach Informationen von „Bild“ lehnte die SPD-Fraktionsspitze den Text-Entwurf von CDU-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff (CDU) mit Verweis auf die geplante Abstimmung über die Waffenlieferung an die Kurden im Nordirak ab. Diese sei in der Fraktion schwer genug zu vermitteln, hieß es. Schockenhoff zog seinen Vorstoß daraufhin zurück.

Die Grünen sprachen sich indes dafür aus, bei der Sondersitzung des Parlaments am Montag auch über einen Text zur Ukraine-Krise abzustimmen. In dem Entwurf des Entschließungsantrags, der „Bild“ vorliegt, heißt es: „Das Eindringen regulärer russischer Truppen in die Ukraine ist ein kriegerischer Akt gegen einen souveränen Nachbarstaat. Nach der völkerrechtswidrigen Annexion der Krim und der Unterstützung der Separatisten in der Ostukraine mit Waffen, Soldaten und Beschuss von russischem Territorium aus, ist dies eine wiederholte und absichtliche Verletzung der territorialen Integrität und Souveränität der Ukraine. Eine solche Verletzung grundlegender internationaler Normen und europäischer Regelwerke ist ein schwerer Angriff auf die europäische Friedensordnung und eine Bedrohung der internationalen Sicherheit.“

Schockenhoff ist Russland-Experte der Union und hatte gemeinsam mit anderen Außenpolitikern der Fraktion die Entschließung vorangetrieben: „Der Deutsche Bundestag verurteilt das russische Verhalten nachdrücklich (auf Schärfste). Er fordert die Regierung Russlands auf, umgehend die militärische Intervention in der Ukraine zu beenden, die russischen Streitkräfte zurückzuziehen, die Unterstützung der Separatisten mit Waffen und Personal einzustellen und eine lückenlose Überwachung der russisch-ukrainischen Grenze durch die OSZE zuzulassen. Der Deutsche Bundestag steht solidarisch an der Seite des ukrainischen Volkes in seinem Kampf um die Wahrung seiner Unabhängigkeit und Souveränität.“ +++ fuldainfo