SPD-Spitze gegen Abwrackprämie für „traditionelle“ Verbrenner

Die SPD-Spitze geht vor dem Koalitionsgipfel auf Distanz zu geforderten staatlichen Kaufprämien auch für Diesel- und Benziner-Autos. „Wenn wir mit staatlichem Geld helfen, sollen die Impulse nicht nur dazu dienen, den Konsum anzukurbeln, sondern auch den sozial-ökologischen Wandel unterstützen. Traditionelle Verbrennungsmotoren sollen daher nicht mit Steuergeld gefördert werden“, sagte Parteichef Norbert Walter-Borjans den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Der SPD-Chef will Finanzhilfen für die Autoindustrie auch mit der Auflage verbinden, dass Konzerne und Großaktionäre Verzicht üben. „Es kann auch nicht sein, dass ein Unternehmen auf der einen Seite Geld vom Staat erhält und es auf der anderen Seite über hohe Dividenden an Aktionäre und Boni für Manager ausschüttet.“ Am Dienstag wollen die Koalitionsspitzen bei einem Treffen im Kanzleramt ein gigantisches Konjunkturpaket beschließen, um Wirtschaft und Verbraucher in der Coronakris e zu entlasten und die Nachfrage anzuregen. Umstritten ist zwischen Union und SPD die Ausgestaltung einer neuen Abwrackprämie. Die Ministerpräsidenten der drei großen „Autoländer“ Markus Söder (CSU/Bayern), Winfried Kretschmann (Grüne/Baden-Württemberg) und Stephan Weil (SPD/Niedersachsen) haben 4.000 Euro Prämie beim Kauf eines Elektroautos vorgeschlagen. Verbrenner mit neuer Abgasnorm sollten mit 3.000 Euro gefördert werden. Um die Kaufkraft von Familien in der Corona-Zeit zu stärken, pocht die SPD auf einen einmaligen staatlichen Zuschuss. „Der Kinderbonus von 300 Euro je Kind soll Familien unterstützen, die während der Krise besonderen Belastungen und eine große Verantwortung tragen“, sagte Walter-Borjans.

Baden-Württembergs Ministerpräsident dringt auf Auto-Kaufprämie

In der Debatte um das geplante Konjunkturprogramm pocht der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann auf eine Kaufprämie für Autos. Diese solle „für elektrische Fahrzeuge höher ausfallen als für moderne, emissionsarme Verbrenner“, sagte der Grünen-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Kretschmann hält es für unverzichtbar, auch Fahrzeuge mit Verbrennungsmotor zu unterstützen. „Man kann eine Branche nicht hochziehen, wenn man nur einen kleinen Teil ihrer Produkte fördert“, sagte er. „Im ersten Quartal haben Elektroautos gerade mal 3,9 Prozent ausgemacht.“ Zugleich warnte der Regierungschef vor einer Überforderung des Staates in der Coronakrise. „Die Gefahr, dass der Staat sich übernimmt, ist auf jeden Fall da“, sagte Kretschmann. Man müsse so gezielt wie möglich vorgehen und vor allem den Branchen unter die Arme greifen, die von der Krise schwer betroffen seien. „Zum Beispiel der Automobilindustrie, dem Maschinen- und Anlagenbau.“ Ein Familienbonus von 300 Euro für jedes Kind, wie er im Finanzministerium geplant wird, lehnte Kretschmann ab: „Man muss gezielt was tun. Ich halte wenig davon, ein allgemeines Geld für alle Familien zu verstreuen.“ +++