Dortmund. Der außerordentliche SPD-Bundesparteitag hat das Wahlprogramm für die Bundestagswahl 2017 ohne Gegenstimmen beschlossen - bei einer Enthaltung. "Mit dem rede ich dann gleich mal", kommentierte SPD-Kanzlerkandidat Martin Schulz das Ergebnis. Das Programm steht unter der Überschrift "Zeit für mehr Gerechtigkeit". Es soll laut Parteikommunikation "für mehr Gerechtigkeit sorgen, unsere Zukunft sichern und Europa stärken". Es war zwei Jahre an dem Programm gearbeitet worden. "Lasst uns dafür sorgen, dass die Bundesrepublik Deutschland sozialdemokratisch-links geführt wird", rief Schulz den Delegierten zum Abschluss des Parteitages in Dortmund zu.
Kömpel und Waschke führten eine Delegation Fuldaer Sozialdemokraten an, Hillenbrand war als Delegierte des Unterbezirks Fulda nach Dortmund gereist. Mehr als 6000 Delegierte und Besucherinnen und Besucher verfolgten den Parteitag in der Dortmunder Westfalenhalle. "Ich bin begeistert von den Auftritten von Martin Schulz und Gerhard Schröder", sagt die Bundestagsabgeordnete Birgit Kömpel: " Martin war konkret und auch angriffslustig. Er hat sich als die geeignete Person präsentiert, die Deutschland als Kanzler in die Zukunft führt. Er hat sich deutlich zu Rente, Steuern, innere Sicherheit und Europa geäußert. Während die Union weiter zu Inhalten schweigt, hat Martin Schulz geliefert. Die Menschen wissen, woran sie mit ihm sind."
Auch den Beitrag Gerhard Schröders bewertete Kömpel überaus positiv: "Er hat allen Zuhörern Mut für die kommenden Wochen im Bundestagswahlkampf gemacht. Er hat Recht, wenn er sagt, dass nicht Meinungsforscher oder Journalisten die Wahl gewinnen oder entscheiden. Sehr gut fand ich auch, dass er das Thema soziale Gerechtigkeit in den Vordergrund gestellt hat." Sabine Waschke: "Wir sind die Programmpartei, wir zeigen die Inhalte auf. Das war der rote Faden iin der Rede von Martin Schulz. Es gibt bei uns eine klare Vorstellung darüber, wie wir die Zukunft gestalten wollen. Merkel bedeutet Stillstand und ein 'Weiter so'." Silvia Hillenbrand ergänzt: "Die Aufbruchstimmng war spürbar und hat mich genauso erreicht wie die anderen 6000 Besucher. Martin Schulz bezeichnet das Wahlprogramm als sozialdemokratische Mission. Seine Botschaft an die Wähler: nur mit der SPD wird die soziale Gerechtigkeit in eine friedliche Zukunft führen." +++
Warum sollten die Wähler eine abgewirtschaftete, rückwärtsgewandte Kanzlerin wählen, die ja noch nicht einmal nach CSU-Maßstäben dafür geeignet und zudem gefährlich ist?
Es sind Wahlkampfzeiten:
https://youtu.be/dOa-fcp74uU
Diesmal wähle ich nicht die rückwärtsgewandte Union mit ihrem inhaltsleeren, aber buntem Programm, mit ihrer abgewirtschafteten Kanzlerin, ihrem erbarmungswürdigen, untätigen Finanzminister, ihrer unterwürfigen Amerika-Politik mit ihrer willfährigen Verteidigungsministerin, ihrem multi-unfähigen Innenminister, ihrem unwürdigen und unglaubwürdigen Politikstil (ich sage nur Seehofer!), ihrer Wandlung von einer menschlichen Willkommenskultur zu einer menschenverachtenden, unchristlichen Abschiebekultur, ihrer Ignoranz und Untätigkeit angesichts der wachsenden sozialen Ungleichheit, ihrer Verachtung der Bürgerrechte insbesondere im Zusammenhang mit den NSA/BND/BfV-Skandalen, ihrer erfolglosen EURO- und Europa-Politik, ihrer Türkei-Politik des Sich-Auslieferns, ... , sondern die coole SPD mit ihrem unverbrauchten, zukunftsorientierten, coolen Kanzler in spe, Martin Schulz, der mehr soziale Gerechtigkeit wagen will und der dem unsäglichen Trump weiterhin die Stirn bieten wird.
Ich hätte Bange vor einem weiteren Jahrzehnt Unions-dominierter Politik (vgl. auch https://www.freitag.de/autoren/sigismundruestig/unter-dem-mantel-der-geschichte ) mit rechtspopulistischer Ausrichtung in bekannter Tradition, mit einer rückständigen Bildungspolitik, mit einer Altersarmut fördernden Rentenpolitik und einer die Schere zwischen Arm und Reich weiter öffnenden Sozial-, Abgaben-, Steuer- und Arbeitsmarktpolitik (Mindestlohn!), mit einer Wirtschaftspolitik, die sich weiter von der sozialen Marktwirtschaft in Richtung einer marktkonformen Demokratie bewegt (wie Merkel ihr "Markt hat Vorfahrt vor Demokratie" bezeichnet), mit einer Infrastrukturpolitik, die durch falsche Priorisierungen und Unterfinanzierung der Marodisierung von Schulen, Brücken, Schwimmbädern, Bundeswehrmaterial, Bahn (Güterverkehr!) Vorschub leistet, mit einer seit Jahrzehnten überfälligen Einwanderungspolitik, mit einer planlosen, menschenunwürdigen, auf Rechtspopulisten schielenden Flüchtlingspolitik, mit einer weiterhin Milliarden von Steuergeldern in veraltete Modelle und Strukturen verschwendenden rückwärtsgewandten Familien- und Frauenpolitik, mit einer Grünen Idealen widersprechenden Klima- und Umweltpolitik (Diesel, Glyphosat,...!), mit mal hü mal hot in der Atomenergiepolitik, mit einer Europa-Politik, die Europa gegen die Wand fährt, und den EURO zulasten von Sparern und Rentnern "rettet", mit einer weiteren Hinwendung an einen - nicht nur von namhaften christlichen Würdenträgern - heftig kritisierten, verkommenen, hilflosen, des "C" im Parteinamen unwürdigen, die Wählermüdigkeit fördernden Politikstil.
Letzteres wird wieder einmal eindrucksvoll durch den Schlammschlachtstil der Union (vgl. z.B. die Schmutz-Dossiers der Union gegen Schulz, aus dem sich die einschlägigen Medien - und das sind die meisten - gerne bedienen) bewiesen!
Last, but not least: unsere "Nichts sehen! Nichts hören! Nichts sprechen!"-Kanzlerin kümmert sich zu wenig um die Belange der "einfachen" Leute!
"Nicht Alte gegen Junge,
sondern Arme gegen Reiche!
Egal, ob jung oder alt,
gemeinsam sind wir stark!"
https://youtu.be/9Steya7Qtr8
https://youtu.be/zH2tEG2G-aw
https://youtu.be/KYm5ZKtjX9A
Viel Spaß und neue Erkenntnisse beim Anhören!
PS: "Uns geht es doch nicht schlecht" - Martin Winterkorn, Familie Klatten/Quandt, Familie Albrecht, Familie Piëch/Porsche, Familie von Finck, ...
Wir haben Besseres als eine aufgewärmte "RoteSocken-Kampagne" verdient!