SPD-Schatzmeister legt Seehofer Rücktritt nahe

Berlin. SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan stellt den Amtsverbleib von Innenminister Horst Seehofer (CSU) in Frage. „Horst Seehofer und die CSU haben über eine Detailfrage einen monströsen Streit vom Zaun gebrochen. Sie haben Macht- und Parteiinteressen über das Land gestellt und damit der Demokratie schweren Schaden zugefügt“, sagte Nietan dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“. „Dieses Verhalten muss man als das bezeichnen, was es ist: zutiefst verantwortungslos“, fügte Nietan hinzu. „Ich frage mich, wie Horst Seehofer als Innenminister weitermachen will“, so der Sozialdemokrat weiter. „Wer in dieser Weise für die Verfolgung seiner persönlichen Machtinteressen eine Staatskrise in Kauf nimmt, hat jede Autorität und Glaubwürdigkeit verloren. Niemand in der SPD wird dieses Schmierentheater vergessen.“

Bayerns SPD-Chefin Kohnen vergleicht Söder mit Gauland

Die bayerische SPD-Vorsitzende und Spitzenkandidatin für die Landtagswahl im Herbst, Natascha Kohnen, hat CSU-Ministerpräsident Markus Söder scharf angegriffen. „Wenn man Herrn Söder reden hört, muss man doch feststellen: Es geht nicht mehr um seriöse Politik, sondern um Ego und Populismus. Dabei verrohen die Sitten massiv. Es ist kein Wunder, dass Alexander Gauland da applaudiert“, sagte Kohnen den Zeitungen des „RND“. „In der Sprache unterscheidet beide nicht mehr viel“, so Kohnen weiter. „Wie Herr Söder über Menschen in Not spricht, ist einfach nur widerlich. Mit Worten wie `Asyltourismus` oder `Asylgehalt` bedient er sich einer schmutzigen und populistischen Sprache.“ Kohnen, die auch stellvertretende Bundesvorsitzende ihrer Partei ist, sagte, Söder sei ein Populist. „Herr Söder gibt vor, Populisten zu bekämpfen, und wird dabei selbst einer“, so die Sozialdemokratin. „Er schürt Ängste und spielt Minderheiten gegeneinander aus, um daraus politisches Kapital zu schlagen. Das ist unanständig“, so Kohnen weiter. Die SPD-Politikerin forderte mehr Humanität beim Thema Migration. „Ich will eine menschliche Flüchtlingspolitik. Wir dürfen nicht naiv sein, aber wir müssen morgens noch in den Spiegel schauen können“, sagt Sie. „Ich will nicht, dass meine Tochter mich eines Tages fragt: Wo warst du, als das Mittelmeer zum Massengrab wurde?“ +++