SPD ruft zur Teilnahme an der Wahl zum Ausländerbeirat auf

Eine starke Beteiligung an der Wahl zum Ausländerbeirat stärkt die die politische Teilhabe unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürgerinnen. Deshalb appelliert der SPD-Stadtverband an diesen Personenkreis, sich an der Wahl zu diesem Gremium zu beteiligen. Zur Erinnerung: Ende letzten Jahres wollten CDU und CWE dieses Gremium abschaffen und scheiterten kläglich an fehlenden Fraktionsmitgliedern. Der Ausländerbeirat sollte durch eine vom Magistrat handverlesene Kommission ersetzt werden. Das sollte jetzt den betroffenen Bevölkerungskreis dazu motivieren, dem Ausländerbeirat eine starke demokratische Legitimation zu geben. Scheinbar führt diese negative Einstellung des Magistrats zu einem demokratisch gewählten Ausländerbeirat dazu, dass diese Wahl wenig Unterstützung durch die Stadt erhält. Die SPD ist der Meinung, dass nur einer von unserer ausländischen Mitbürgerinnen und Mitbürger gewählter Beirat deren Interessen angemessen vertreten kann. Deshalb die Bitte: „Gehen Sie wählen!“ +++