SPD: Nachtflugverbot muss durchgesetzt werden

Wiesbaden. Nach Recherchen hr verstoßen die Airlines am Flughafen Frankfurt in einem nie dagewesenen Umfang gegen das Nachtflugverbot zwischen 23 Uhr und 5 Uhr. Allein im Mai dieses Jahres gab es demnach 298 Landungen und Starts nach 23 Uhr. Den größten Anteil an den Verstößen trägt der irische Billigflieger Ryanair, der seit Beginn seiner Präsenz auf dem Frankfurter Flughafen Probleme hat, das Nachtflugverbot einzuhalten. Aber auch bei Condor und der Lufthansa nehmen die Flugbewegungen nach 23 Uhr zu.

Der Experte für Flugverkehr in der Landtagsfraktion der SPD, Marius Weiß, kritisierte die Zunahme der Nachtflüge scharf. Er sagte am Freitag in Wiesbaden, dass die vom Fluglärm betroffenen Menschen in der Nachbarschaft des Flughafens ein Recht auf Nachtruhe hätten. „Es ist Aufgabe des Wirtschaftsministeriums als zuständiger Aufsichtsbehörde, das Nachflugverbot durchzusetzen. Aber offensichtlich ist Minister Tarek Al-Wazir für die Airlines zahnlose Tiger, der nicht die nötige Autorität besitzt, dem bestehenden Recht Geltung zu verschaffen“, stellte Weiß fest.
Er bemängelte, dass das Wirtschaftsministerium nach den ersten deutlichen Hinweisen darauf, dass Ryanair die Ausnahmeregelungen für verspätete Flüge ausnutzt, Monate gebraucht habe, um zu reagieren. „Und dann bestand die Reaktion in einem milden Tadel und der freundlichen Bitte an die Airline, sich doch öfter mal an die Vorschriften zu halten. Entschlossenes Handeln sieht anders aus“, so Marius Weiß.

Der Flugverkehrsexperte der SPD-Fraktion kritisierte, offenbar habe sich bei den Fluggesellschaften die Haltung durchgesetzt: „Was Ryanair straflos darf, machen wir auch.“ Das zeige sich daran, dass auch bei Condor und Lufthansa die Nachtflüge zunähmen. Weiß sagte: „Es war die schwarzgrüne Regierung von Ministerpräsident Bouffier, der die Ansiedelung von Ryanair in Frankfurt nach Kräften gefördert und begrüßt hat. Deswegen sind Ministerpräsident Bouffier und Minister Al-Wazir jetzt auch in der besonderen Pflicht, das geltende Recht durchzusetzen. Die Anwohnerinnen und Anwohner des Flughafens Frankfurt dürfen erwarten, dass der Minister Handeln nicht nur antäuscht, sondern dass er wirklich handelt und für die Einhaltung des Nachtflugverbots sorgt. Als Verursacher dieses Zustands muss Minister Al-Wazir nun endlich konkrete Vorschläge unterbreiten, die eine echte Besserung versprechen.“

Allerdings, so Weiß, mangele es dem Minister erkennbar an Autorität gegenüber den Fluggesellschaften, insbesondere gegenüber Ryanair: „Als Trostpflästerchen für die lärmgeplagten Anwohner hat Ryanair zwei Flüge vorgezogen, damit nicht schon kleine Verspätungen zwangsläufig zu Landungen nach 23 Uhr führen – und zugleich einen anderen Flug nach hinten verlegt, der nun wieder alle Chancen auf eine regelmäßige Verletzung der 23-Uhr-Grenze hat. Wer sich das gefallen lässt, muss sich nicht wundern, wenn er in der Branche nicht mehr ernst genommen wird“, kritisierte Marius Weiß. +++