SPD lehnt weitere Sonntagsöffnungen ab – Linke warnt vor wachsender Sonntagsarbeit

Die Debatte um eine Ausweitung der Sonntagsöffnungen im Einzelhandel gewinnt innerhalb der Regierungskoalition an Schärfe. SPD-Fraktionschef Matthias Miersch hat Forderungen nach einer weitgehenden Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten am Sonntag klar zurückgewiesen und zugleich deutlich gemacht, dass die Sozialdemokraten derzeit keinen Anlass für eine erneute Grundsatzdiskussion sehen. Parallel dazu übt die Linke scharfe Kritik an der steigenden Zahl von Beschäftigten, die an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, sowie an den aus ihrer Sicht nachlassenden Kontrollen.

„Wir haben im Koalitionsvertrag bereits Regelungen zu Sonntagsarbeitszeiten vereinbart und diese im Reformpaket noch einmal bestätigt – etwa für Bäckereien“, sagte Miersch den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. „Deshalb sehe ich derzeit keinen Anlass, die Debatte über weitergehende Änderungen zu führen.“

Auslöser der aktuellen Diskussion ist ein Vorstoß der Deutschen Industrie- und Handelskammer. Deren Präsident Peter Adrian hatte sich für eine Änderung des Grundgesetzes ausgesprochen, um die rechtlichen Voraussetzungen für verkaufsoffene Sonntage dauerhaft zu klären. Er argumentierte, das Bundesverfassungsgericht stütze den Sonntagsschutz bislang auf eine Formulierung der Weimarer Reichsverfassung zur „seelischen Erhebung“, die aus seiner Sicht „nicht zeitgemäß“ erscheine. Gleichzeitig warb Adrian für eine weitgehende Liberalisierung des Ladenschlussrechts. Angesichts der Konkurrenz durch den Onlinehandel sollten Händler selbst entscheiden können, ob sie ihre Geschäfte sonntags öffnen.

Miersch widersprach dieser Einschätzung deutlich. Auf die Frage, ob zusätzliche Sonntagsöffnungen notwendig seien, um den stationären Einzelhandel zu stärken, antwortete der SPD-Politiker mit einem klaren Nein. Er glaube nicht, dass sich die Probleme des stationären Handels durch mehr Sonntagsöffnungen lösen ließen.

Neue Dynamik erhielt die Diskussion nach den Beschlüssen des Koalitionsausschusses. Die Bundesregierung plant, längere Sonntagsarbeitszeiten zunächst lediglich für Bäckereien, Konditoreien und Bibliotheken zu ermöglichen. Für weitergehende Änderungen am verfassungsrechtlich geschützten Sonntagsschutz wäre jedoch eine Zweidrittelmehrheit sowohl im Bundestag als auch im Bundesrat erforderlich.

Unterdessen richtet die Linken-Politikerin Anne Zerr den Blick auf die Entwicklung der Sonntagsarbeit selbst. Sie kritisierte gegenüber der „Rheinischen Post“ die steigende Zahl der Sonn- und Feiertagsbeschäftigten. Zugleich gebe es immer mehr rechtswidrige Sonn- und Feiertagsarbeit, während zugleich immer mehr Beschäftigte von behördlich genehmigten Ausnahmen betroffen seien. Nach ihrer Einschätzung gingen die Kontrollen kontinuierlich zurück.

Zerr wandte sich außerdem gegen die geplante weitere Lockerung des Arbeitszeitgesetzes. Dieses sei bereits heute „löchrig wie ein Schweizer Käse“ und werde vielerorts nicht eingehalten.

Nach Angaben aus der Antwort des Bundesarbeitsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Linken-Fraktion, über die die Zeitung berichtet, hat sich die Zahl der Beschäftigten, die auf Grundlage von Ausnahmegenehmigungen an Sonn- und Feiertagen arbeiten müssen, seit 2015 mehr als verdoppelt. Waren es damals rund 25.000 Menschen, lag die Zahl im Jahr 2025 bereits bei gut 51.700.

Gleichzeitig stieg die Zahl der festgestellten Verstöße wegen illegaler Sonn- und Feiertagsarbeit zwischen 2015 und 2025 um mehr als 1.600 Prozent auf 98 Fälle. Allerdings erfassen lediglich sechs Bundesländer diese Verstöße statistisch.

Während die Zahl der registrierten Verstöße zunahm, gingen die Arbeitszeitkontrollen bundesweit weiter zurück. Nach Angaben des Bundesarbeitsministeriums sank ihre Zahl im Jahr 2024 gegenüber dem Vorjahr um rund elf Prozent von 14.529 auf 12.972. Im Vergleich zu 2015 entspricht dies einem Rückgang von 23 Prozent, als bundesweit noch 16.878 Kontrollen durchgeführt wurden. +++