Der Unmut über Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz nimmt nach einem Bericht des „Spiegel“ auch innerhalb der eigenen Partei zu. In Gesprächen mit Kommunalpolitikern und Parteifunktionären zeichnet das Magazin das Bild einer Parteibasis, die sich zunehmend enttäuscht über Entscheidungen des Kanzlers und seiner Bundesregierung zeigt. Kritisiert werden dabei sowohl die Personalpolitik als auch zentrale inhaltliche Weichenstellungen der vergangenen Monate.
Besonders deutlich fällt die Kritik von Stephan Neher aus, dem Oberbürgermeister von Rottenburg am Neckar. Er bezeichnet die Lage als „katastrophal“ und wirft der Parteiführung vor, selbst Personalentscheidungen nicht ohne „Pannen und beschädigte Politiker“ umsetzen zu können. Vor allem die Absetzung des bisherigen Bundesverkehrsministers Patrick Schnieder stößt bei ihm auf Unverständnis. „Wie das mit Ex-Verkehrsminister Schnieder vonstattenging, passt nicht zu einer christlichen Partei“, sagt Neher. Sein Fazit fällt entsprechend hart aus: „Man kommt nicht um die Note mangelhaft für den Kanzler herum.“
Auch Maurice Winter, CDU-Kreisvorsitzender im Rheinisch-Bergischen Kreis und Bürgermeister von Leichlingen, beschreibt eine wachsende Distanz zur Parteiführung. Noch vor eineinhalb Jahren habe er sich mit großem persönlichen Einsatz für Friedrich Merz engagiert. „Ich war überzeugt davon, dass er der Richtige ist“, sagt Winter und erinnert daran, mit „Schal und Handschuhen“ Wahlkampf für den heutigen Kanzler gemacht zu haben. Irritiert habe ihn jedoch das beschlossene 500-Milliarden-Euro-Sondervermögen. Wochenlang habe er gegenüber Bürgern die Schuldenbremse verteidigt und anschließend genau das Gegenteil erklären müssen. Wenn selbst Parteimitglieder nicht mehr nachvollziehen könnten, was in Berlin entschieden werde, lasse sich dies den Menschen vor Ort kaum noch vermitteln. Das halte er für problematisch.
Mehr Transparenz fordert auch Klaus Voussem, stellvertretender Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion in Nordrhein-Westfalen. Personalentscheidungen müssten nachvollziehbar begründet und respektvoll kommuniziert werden. Die notwendige „Wertschätzung“ gegenüber Patrick Schnieder sei „in diesem Fall so nicht gelungen“. Ein politischer Befreiungsschlag könne nur gelingen, wenn alle Beteiligten „an einem Strang“ zögen. Bürgerinnen und Bürger erwarteten von einer Partei wie der CDU Stabilität und Verantwortungsbewusstsein und nicht anhaltende Konflikte oder interne Lagerkämpfe.
Besonders scharf äußert sich Gerhard Oertel aus Sachsen-Anhalt, der sich selbst als früheren Unterstützer von Friedrich Merz beschreibt. „Merz ist ein armes Würstchen“, sagt er. Vor allem die Personalpolitik des Kanzlers stößt bei ihm auf Ablehnung. „Warum schmeißt er die Ostdeutschen raus?“, fragt Oertel. Ebenso lehnt er die geplante Abschaffung der sogenannten Rente mit 63 ab. Wer 45 Jahre auf dem Bau oder in der Altenpflege gearbeitet habe, habe seinen Beitrag geleistet. Ein Politiker, der entsprechende Entscheidungen treffe, könne diese Belastungen seiner Ansicht nach kaum nachvollziehen.
Die Aussagen aus verschiedenen Teilen der CDU machen deutlich, dass sich die Kritik an der Parteiführung nicht auf einzelne Personalien beschränkt. Vielmehr geht es um das Vertrauen in politische Entscheidungen, um die Kommunikation innerhalb der Partei und um die Frage, wie Beschlüsse an der Basis vermittelt werden können. Während die Parteiführung in Berlin ihren Kurs fortsetzt, wächst in Teilen der Union offenbar die Sorge, dass sich die Distanz zwischen Bundespolitik und kommunaler Ebene weiter vergrößert. +++
Hinterlasse jetzt einen Kommentar