Die SPD hat einer Beteiligung von Diesel-Besitzern an den Kosten für technische Umrüstung ihrer Fahrzeuge eine Absage erteilt. "Die Idee der Hersteller, die Kosten der technischen Nachrüstung teilweise an ihre Kunden weiterzureichen, erschließt sich mir noch nicht", sagte SPD-Fraktionsvize Sören Bartol dem "Redaktionsnetzwerk Deutschland". "Ich bin skeptisch, ob sich die Hersteller damit wirklich einen Gefallen tun." Es gebe in der Frage der technischen Nachrüstung von Dieselfahrzeugen offenbar Bewegung in der Union und bei den Automobilbossen. "Hier braucht es ein endgültiges Bekenntnis", forderte Bartol. "Ohne die technische Nachrüstung von Euro-5- und Euro-6-Fahrzeugen sind Tausende von Pendlern von Fahrverboten bedroht. Das führt auch zu einem massiven Wertverlust bei den Fahrzeugen." Jetzt müssten alle Details eines Maßnahmenpakets diskutiert werden: "Umtauschprämien der Hersteller und Rückkauf durch die Industrie können sinn volle, aber nur ergänzende Maßnahmen sein." +++
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2 Kommentare
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner, Stuttgarter, Frankfurter etc. Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister und insbesondere der bayerischen „C“SU wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der letzten IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierten Merkel und ihr damaliger Verkehrsminister Dobrindt etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal!
Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern - mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen zum „Schutz“ der betrügerischen Autoindustrie! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen! Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
An diesem „weiter so“ arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
- weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
- erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
- Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
- weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
- Ablenkung z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und .... : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München, Köln, Frankfurt etc. richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
Ach! Scheuer hat angekündigt, dass er nachdenken will! Mal sehen was hinten rauskommt!
Und noch etwas: Politiker untergraben auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern oder in NRW!
Fakt ist, dass bereits vor 3 Jahren mit der Hardware-Umrüstung hätte begonnen werden können! So mussten aber Anwohner weitere 3 Jahre die Schadstoff-belastete Luft einatmen! Ganz abgesehen von den Wertverlusten der Diesel-Autobesitzer!
Wer hat das zu verantworten?
Die „C“SU-Jahrhundert-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer! Und natürlich die Kanzlerin mit ihren Kanzleramtsministern!
Daher: keine Wählerstimmen der „C“SU und der CDU!
Recht haben sie, die EU, aber auch die Hamburger, Münchner, Kölner, Stuttgarter, Frankfurter etc. Oberbürgermeister! Die Probleme der Kommunen und die Beeinträchtigung der Anwohner von Dieselabgas belasteten Straßen gehen der Kanzlerin und dem „C“SU-Verkehrsminister und insbesondere der bayerischen „C“SU wohl gerade am „Arsch“ (das ist noch zurückhaltend formuliert!) vorbei!
Die tief in den Diesel-Skandal verstrickte Kanzlerin Merkel posierte mit betrügerischen Autobossen auf der letzten IAA! Skandalös! Unglaubwürdig!
Vor der Bundestagswahl initiierten Merkel und ihr damaliger Verkehrsminister Dobrindt etliche Ablenkungsmanöver wie z.B. den Dieselgipfel bzw. auch den Dieselfonds. Auf alle Fälle wollte Sie vermeiden, dass die Wähler anhand von Fahrverboten bermerken, dass (Unions-)Politik und Autoindustrie sowohl die Dieselfahrer als auch die Schadstoff-geplagten Anwohner an der Nase herumgeführt haben.
Und jetzt, nach der Wahl: erneuter Bruch eines Merkel-Wahlversprechens („keine Fahrverbote“), Merkel's "weiter so" auch im Dieselskandal!
Erst ab November Muster- bzw. Sammel-Klagemöglichkeit von Verbrauchern - mit von der Union durchgesetzten Einschränkungen zum „Schutz“ der betrügerischen Autoindustrie! Keine von der Autoindustrie finanzierten Hardware-Umrüstungen! Keine strafrechtliche Verfolgung der betrügerischen Autobosse!
Aber: Zwangs-Stilllegung von Diesel-Autos! Fahrverbote!
An diesem „weiter so“ arbeiten neuerdings mit großem Eifer: der neue bayerische Wirtschaftsminister Pschierer, der neue Bundes-Verkehrsminister Scheuer, und der Bosch-Chef Denner!
Und über allem trohnt die alte Kanzlerin Merkel!
Stattdessen:
- weiterhin gesundheitsgefährdende Überschreitung der Schadstoff-Obergrenzen (mit Tendenz zum „Gesundbeten“ bzw. zur Messmanipulation, wie in Bayern, bzw. zur Infragestellung der Korrektheit der Messungen wie jetzt durch den „verantwortungsbewußten“ Verkehrsminister Scheuer)
- erneute Kumpanei des Verkehrsminister Scheuer mit der Autoindustrie bei der EU-weiten Festlegung von CO2-Grenzwerten!
- Erneute Tricksereien der Autoindustrie bei neuem EU-Abgastest
- weiterhin Inkaufnahme von Gesetzeslücken.
- Ablenkung z.B. durch längst nicht massentauglich Technologien wie autonomes Fahren.
Und .... : wie gehabt: CDU-EU-Parlamentarier Gieseke will neue CO2-Autoabgasvorschriften für die Autoindustrie entschärfen! Zurück auf Los mit der autohörigen Union!
Da unsere Regierung nicht handelt, müssen es wieder die Amerikaner oder die aufrechten (Ober-)Bürgermeister unserer Kommunen wie jetzt in Hamburg und Stuttgart oder demnächst in München, Köln, Frankfurt etc. richten! Gratulation für Euren Mut - auch gegen die von Merkel und Dobrindt/Scheuer fehlgeleiteten Diesel-Wutbürger!
Ach! Scheuer hat angekündigt, dass er nachdenken will! Mal sehen was hinten rauskommt!
https://youtu.be/njj5Z7KzG60
Und noch etwas: Politiker untergraben auch den Rechtsstaat, wenn sie Recht und Gesetz, auch in Form von Gerichtsentscheidungen, ignorieren - z.B. bei der Verhinderung von Dieselfahrverboten in Bayern oder in NRW!
Fakt ist, dass bereits vor 3 Jahren mit der Hardware-Umrüstung hätte begonnen werden können! So mussten aber Anwohner weitere 3 Jahre die Schadstoff-belastete Luft einatmen! Ganz abgesehen von den Wertverlusten der Diesel-Autobesitzer!
Wer hat das zu verantworten?
Die „C“SU-Jahrhundert-Verkehrsminister Dobrindt und Scheuer! Und natürlich die Kanzlerin mit ihren Kanzleramtsministern!
Daher: keine Wählerstimmen der „C“SU und der CDU!