SPD-Kanzlerkandidat gegen bedingungsloses Grundeinkommen

SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz lehnt die Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens strikt ab. „Das wäre Neoliberalismus. Und wenn man fair und richtig rechnet, ist das auch unbezahlbar“, sagte der Bundesfinanzminister den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Er habe die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens schon immer für falsch gefunden: „Das würde viele Errungenschaften des Sozialstaates wie die Renten- oder die Arbeitslosenversicherung gefährden.“

In einem Modellprojekt wollen das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin), der Verein „Mein Grundeinkommen“ sowie zahlreiche Wissenschaftler 120 Teilnehmern ab Frühjahr 2021 monatlich drei Jahre lang ein Grundeinkommen von 1.200 Euro zahlen. Finanziert wird das Projekt über Spenden. Rein rechnerisch würde ein Grundeinkommen von 1.000 Euro für knapp 83 Millionen Bundesbürger fast eine Billion Euro im Jahr kosten – die gesamten Staatsausgaben liegen bisher laut  Statistischem Bundesamt bei knapp 1,5 Billionen Euro. Der vor zwei Wochen von der SPD-Spitze als Kanzlerkandidat nominierte Scholz kündigte an, dass er nach der Bundestagswahl keinen Koalitionsvertrag unterschreibe wolle, in dem ein höherer Mindestlohn fehle. „Ja, die 12 Euro müssen sein. Ich halte es für dringend erforderlich, dass wir die Lohnuntergrenze anheben.“ In Deutschland gebe es viele Jobs, „in denen jene, die schwere körperliche Arbeit leisten, nicht fair bezahlt werden“.

Auskömmliche Löhne seien aber wichtig, um ein Auseinandertreiben der Gesellschaft zu verhindern. Ende Juni hatte die unabhängige Mindestlohnkommission festgelegt, dass der gesetzliche Mindestlohn bis zum 1. Juli 2022 in vier Stufen von derzeit 9,35 Euro auf 10,45 Euro die Stunde steigen wird. Scholz betonte, er wolle sich auch für eine bessere Bezahlung sogenannter Corona-Heldinnen einsetzen – meist Frauen, die während der Pandemie im Einzelhandel, auf Pflege- und Krankenstationen enorm viel geleistet hatten. „Die Corona-Heldinnen erwarten zu Recht nicht nur warme Worte und einen einmaligen Zuschuss, sondern ordentliche Tarifgehälter, sichere Arbeitsplätze und zusätzliche Kolleginnen und Kollegen, weil viele mit der Arbeit schlicht nicht mehr hinterherkommen.“ Das gelte für die Pflege, den Handel, die Logistik oder die Fleischindustrie. „Das muss sich ändern, und das werde ich angehen als Bundeskanzler“, sagte Scholz. +++