SPD Kalbach meldet sich zu Wort und kritisiert die Kalbacher CDU

Es reicht

Kalbachs Bürgermeister Florian Hölzer

Kalbach. Mit großer Verärgerung haben wir die erneuten Angriffe der CDU Kalbach gegen den Gemeindevorstand, insbesondere jedoch gegen Bürgermeister Hölzer, in der Sitzung der Gemeindevertretung am 12. Dezember 2017 in Mittelkalbach und deren Stellungnahmen in verschiedenen Medien zur Kenntnis genommen. Es wird einmal mehr deutlich, dass man ein schlechter Wahlverlierer ist und sich nur schwer in die Oppositionsarbeit einordnen kann.

Weder die deutlich verlorene Bürgermeisterwahl 2014 noch die Ergebnisse der Kommunalwahl 2016, der Wählerwille der Kalbacher Bevölkerung, wird akzeptiert, geschweige denn respektiert. Offensichtlich hat Stefan Burkard ein Problem damit, dass er die Wahl zum 1. Beigeordneten verloren hat. Dass sich die SPD loyal verhält, hat man bei der Wahl des Vorsitzenden der Gemeindevertretung deutlich gesehen. Der SPD kam es hier auf die einzelne Person, Karl-Heinz Leibold, an.

Zur letzten Gemeindevertretersitzung ist festzuhalten, dass der kurzfristige Antrag der CDU-Fraktion bis zum heutigen Tag nicht an die SPD-Fraktion übergeben wurde. Die gezielten Angriffe vom Fraktionsvorsitzenden Stefan Burkard und dem ehemaligen CDU-Beigeordneten Jakob Brähler waren niveaulos. Sie erinnerten an ein schlecht inszeniertes Schauspiel. Einzelne Kommentare der beiden Herren verstoßen deutlich gegen die HGO. Wir werden diesen Vorgang der Kommunalaufsicht des Landkreises Fulda zur Überprüfung übermitteln.

Normalerweise ist dieses Vorgehen nicht unser Ansinnen, da hier auch die Gemeinde Kalbach – gerade auch nach außen – in ein schlechtes Licht gerückt wird. Der Bogen wurde hier jedoch deutlich überspannt. Es reicht! Der Sachverhalt „Aufwandsentschädigungen für Beigeordnete“ wird in der nächsten Sitzung der Gemeindevertretung geklärt. Die SPD Kalbach zeichnete sich in den vergangenen Jahrzehnten immer mit einer loyalen und somit auch menschlichen Haltung gegenüber den anderen Fraktionen und den damaligen Bürgermeistern aus. Auch hier gab es einige Themen, die wir öffentlich hätten austragen können. Doch wir haben diese Vorgehensweise bewusst nicht gewählt, um das Gesamtwohl für die Gemeinde Kalbach nicht zu schädigen.

Was sich nun seitens der Hauptverantwortlichen der CDU Kalbach in den letzten drei Jahren abgespielt hat, kann von der SPD Kalbach so nicht mehr länger toleriert werden. Einzelne Personen der CDU in der Kalbacher Gemeindevertretung und 3 bis 4 Personen im Hintergrund versuchen bewusst, die richtig gute Arbeit von Bürgermeister Hölzer und des Gemeindevorstands zunichte zu machen. Sie wollen ihn und andere Mitglieder in den gemeindlichen Gremien regelrecht zermürben.

Jede Kleinigkeit wird zum Anlass genommen, um den Ruf des Bürgermeisters in der Öffentlichkeit zu schädigen, ganz getreu dem Motto: „Bei jedem negativen Gerücht bleibt etwas in den Köpfen der Bevölkerung hängen.“ Das ist ganz schlechter Stil. Oder will man einfach nur von Versäumnissen aus der Vergangenheit, z.B. die seit vielen Jahren notwendigen Investitionen in die Trinkwasserversorgung oder in den Straßenbau, ablenken, die nun immer mehr ans Tageslicht kommen?

Bürgermeister Hölzer, der Gemeindevorstand und die Gemeindeverwaltung gehen diese unangenehmen Dinge richtigerweise an. Abschließend möchten wir festhalten, dass wir alle von der SPD-Fraktion zum Wohle der Sache und Kalbachs handeln. +++

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34 Kommentare

  1. Es ist doch unglaublich, für was sich die CDU und dessen Anhänger halten. Sie glauben wirklich das nur “SIE” alles für die Bürger und Bürgerinnen richtig machen können. Alle anderen scheinen unfähig zu sein. Das ist doch nur möglich, da in Stadt und Land die meisten Medien am Rockzipfel dieser Vollklüngler hängen. Was ein Hochmut!

    • Wie kommen Sie darauf, dass nur die CDU und deren Anhänger den Bürgermeister kritisieren ? Ich bin kein Fan von irgendeiner Partei von Kalbach und finde als Bürger den Bürgermeister einfach nur schlimm.

  2. Da fragt man sich als neutraler Kalbacher Bürger so langsam, was dieses ganze parteipolitische Gezeter eigentlich soll!?!?
    Wenn in Kalbach alle von uns Bürgern gewählten Vertreter, egal welcher Partei sie angehören, die Zeit und Energie die hier verbraucht wird, nutzen würden um gemeinsam mit dem von den Kalbacher Bürgern mehrheitlich gewählten Rathauschef im Sinne von uns konstruktiv zusammen zu arbeiten, könnte man echt was bewegen!
    Da man aber nur durch destruktive Arbeit und Sandkastenstreitereien mittlerweile weit über die Grenzen unserer Gemeinde hinaus auffällt, braucht man sich nicht zu wundern, wenn die Politikverdrossenheit immer weiter fortschreitet.
    Die Quittung hierfür gibt’s dann bei der nächsten Wahl auf Gemeindeebene.
    Ich fordere alle gewählten Vertreter in Kalbach dazu auf, die besinnliche Zeit bis Jahresende zu nutzen, um gute Vorsätze im Sinne aller Kalbacher Bürger zu fassen und im neuen Jahr gemeinsam umzusetzen.

    • Guter Beitrag Jens. Dem kann ich mich (leider) nur anschließen.
      Aber die CDU Kalbach führt ihren Krieg
      in den heute verteilten Kalbach Quellen fröhlich gegen Mandatsträger von SPD und BfK im Gemeindeparlament und im speziellen gegen Bürgermeister Florian Hölzer weiter.
      Irgendwann wird hoffentlich mal wieder Ruhe in die Kalbacher Gemeindepolitik einkehren. Das was da eben durch unsere gewählten Gemeindevertreter egal welcher Fraktion gespielt wird ist unter aller Würde.
      Schade drum, schadet nur dem Dorffrieden.

      • Wer mit wem ist letztendlich egal, nur mit gegenseitigen Anfeindungen und Kommunalaufsichtbeschwerden kann’s doch wirklich nicht bis zur nächsten Wahl weiter gehen. Bitte wieder mehr an die Gemeinde, als an die Partei oder Wählervereinigung denken. Wenn sich alle (ob im Parlament oder nicht) wieder ein wenig zurücknehmen kann auch wieder konstruktiv für Kalbach gearbeitet werden.
        Jedenfalls dafür habe ich meine Stimme bei der letzten Kommunalwahl abgegeben.

        • Wenn der Bürgermeister sich an Recht und Ordnung halten würde, dann gibt es auch keine Beschwerden bei der Kommunalaufsicht. Nur leider macht er das nicht und ändern vieles so ab , wie er es gerade möchte bzw. wo er meinte willkürlich handeln zu können

          • Wenn er sich NICHT an Recht und Ordnung halten würde, wäre er längst kein Bürgermeister von Kalbach mehr. Darum hätten sich die Jungs und Mädels mit dem C schon gekümmert.
            Frag doch dort mal nach, warum er noch immer im Amt ist und Deiner (oder irgend einer Stammtisch-) Meinung nach immer noch unrechtmäßig und willkürlich handeln kann.
            Mehr als die Hälfte (62,8%) der Kalbacher Bevölkerung hat Florian Hölzer 2014 zum Bürgermeister gewählt. Bei der Kommunalwahl 2016 hat sie die BfK erstmals mit 20,2%, die SPD 35% (+4,4%) und die CDU mit 44,7% (-18,3%) ins Gemeindeparlament gewählt. Und das bei einer Wahlbeteiligung von 65,8%.
            Spiegelt das Ergebnis die unrechtmäßige oder willkürliche Politik des Bürgermeisters wieder?
            Ich glaube eher nicht. Im Gegenteil.

            • Für sich nicht an Recht und Ordnung halten wurde er mehrfach gerügt durch die Kommunalaufsicht. Warum sollte er deshalb aber kein BGM mehr sein? Er wird lediglich gerügt und daran erinnert, dass er sich entsprechend dem Eid, den er geschworen hat, verhalten soll.

              Was hat die Kommunalwahl mit dem Bürgermeister zu tun? Aber Sie geben die Antwort ja selber, das Ergebnis spiegelt natürlich nicht die Politik des BGM wieder 😉

              • Was spiegelt denn das Ergebnis der Kommunalwahl 2016 Ihrer Meinung nach wieder?
                Ich sag’s mal so: Wenn zwei von drei gewinnen und nur einer (und das richtig) verliert, dann können die anderen zwei nicht so viel verkehrt gemacht haben. Oder?
                Zu den anderen zwei gehört dann auch der Bürgermeister.

                • Wenn man schaut wie Kalbach in der Vergangenheit da stand (was nicht nur der BGM ja auch immer wieder betont, eine top gesunde Gemeinde), dann spiegelt für mich das Ergebnis der Kommunalwahl primär eher ein Bild der Bundesgeschehnisse wieder (sprich Einwanderungspolitik), was leider immer auch auf die Lokalpolitik projiziert wird.

                  Bis zur Kommunalwahl waren die Mehrheitsverhältnisse anders, sodass ohne die CDU keine Entscheidung getroffen werden konnte. Alleine schon daher konnten “die anderen zwei” und “auch der Bürgermeister” natürlich “nicht so viel verkehrt gemacht haben”.

                  So stimme ich Ihnen gerne zu.

                  • Auch ich bin durchaus in der Lage mir jede noch so große Niederlage schön zu reden und andere/s für meinen Misserfolg verantwortlich zu machen.
                    Das ist auch am einfachsten.

                    Gerne können wir diese Diskussion nach der nächsten Wahl fortsetzen.
                    Vielleicht dann sogar mit dem Mut zur eigenen Meinung unter eigenen Namen (Pseudonym kann doch jeder Depp), auf jeden Fall aber mit neuen Fakten.

                    So und jetzt warte ich noch auf das letzte Wort, dann ist Schluss.

  3. Einen Kassieren im Supermarkt wird entlassen, wegen nicht korrekter Abrechnung von einem Pfandcoupons. Der Bürgermeister nimmt es mit Recht und Ordnung nicht so genau usw. Aber was soll es .Dank SPD und BfK alles kein Problem

    • Lieber Hans.M, wenn Du mir sagen kannst mit was sich der Bürgermeister oder der Gemeindevorstand bereichert haben, kann ich Dir durchaus folgen. Ansonsten solltest Du dich besser erkundigen und nicht soviel auf die Sch…parolen unserer auch so Christlichen Partei Kalbacher Partei geben. In diesem Sinne wünsche ich Dir frohe Weihnachten und möchte mit einem Bibelzitat schließen: Wer von euch ohne Sünde ist, werfe als Erster einen Stein auf sie.

  4. Das ist aber der SPD lange entgangen, das diese Partei den Bürgermeister noch nicht in Schutz genommen hat. Mitgliedern der SPD entgeht ja öfter etwas.

  5. Die SPD von Kalbach, naja besteht Hauptsächlich aus einer Familie mit dem gleichen Nachnamen und sagt zu allem was der Bürgermeister beschließt AMEN.

    • Lieber Mirko, auch du solltest dich besser mal erkundigen um was es eigentlich geht. Und beschließen kann der Bürgermeister gar nichts. Er leitet die Verwaltung. Beschließen tut die Gemeindevertretung und der Gemeindevorstand führt aus. – Sorry bin gerade gut drauf und rege mich über Leute auf, die mit Halbwissen Kommentare verfassen. Aber nichts ungut, trotzdem ein schönes Fest.

  6. Die 20 EUR Tagesauslösung gab es schon immer und diese wird und wurde von der CDU nie kritisiert. Es geht auch nicht um den Betrag sondern wie auch in vielen anderen Dingen um das wie. Ständig vorbei an Recht und Ordnung kann nicht der richtige Weg sein.

    Die SPD hat in der Vergangenheit übrigens trotz absoluter Mehrheit der CDU über Jahrzehnte wichtige und richtige Entscheidungen in weit über 90% zusammen mit der CDU einstimmig entschieden.

    • Liebe Lena, das macht die SPD auch nach wie vor wenn es um Sachbezogene Dinge geht. Es geht schließlich um unsere Gemeinde und um kein Parteiprogramm.

      Was allerdings auf der letzen Gemeindevertretersitzung geschehen ist, war ein inszenierter Angriff auf den Bürgermeister und hat mit “vorbei an Recht und Ordnung” nichts mehr zu tun. Wenn es Unregelmäßigkeiten gegeben hat, sind diese zu klären und da müssen Vorstand und Bürgermeister gerade stehen. Die kommende Germeindevertretersitzung wird da hoffentlich für alle eine Aufklärung bringen. Bis dahin frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins neue Jahr.

      • Da kann man natürlich geteilter Meinung sein was Entscheidungen der SPD und auch der BfK in sachbezogenen Dingen geht. Ohne groß überlegen zu müssen fällt mir da spontan ein, dass das erste mal in der Geschichte der Gemeinde Kalbach eine BI – die die Interessen Kalbacher Bürger vertritt – durch die Stimmen von SPD und BfK kein Rederecht vor den Gemeindevertretern erhielt. Sowas kann man wohl kaum für eine richtige Entscheidung halten. Anderen BIs wurde so ein Rederecht immer eingeräumt, alleine schon um deren Arbeit zu wertschätzen.

        Und was Recht und Ordnung angeht: Eine Rüge der Kommunalaufsicht in Richtung BGM und Gemeindevorstand gab es auch bereits aus gutem Grund. Da hieß es von der Kommunalaufsicht, dass “…die Grenzen der gesetzlich zulässigen und gebotenen Öffentlichkeitsarbeit zu beachten..” sind und “…das Informationsrecht nicht zur Verfolgung persönlicher Interessen oder für politische Zwecke benutzt werden…” darf. Die Aufklärung ist also schon da und sie ist eindeutig. In den Kalbacher Nachrichten das dann durch den BGM als “gemäß Richtlinien des Linus-Wittich-Verlages korrekt” zu bezeichnen ist ein Hohn.

        Enttäuschend ist, dass manche Bürger sich für diese Geschehnisse nicht genügen interessieren und daher die Schwere dieser auch nicht erfassen.

        • Dem Sprecher der sog. Bürgerinitiative, deren Vorstand übrigens hauptsächlich aus CDU Funktionären ob im Amt oder ehemaligen Mandatsträgern und einem Alibi- Bfk- Statisten/Beisitzer besteht (aber das steht auf einem anderen Blatt), wurde durch Abstimmung im Gemeindeparlament mit Mehrheit von SPD und BfK kein Rederecht eingeräumt.
          Ein durchaus demokratischer Vorgang. Ob es mir nun gefällt oder nicht.
          Vor dem Hintergrund das diese Abstimmung nur zustande kam, weil der Vorsitzende der Gemeindevertretung Herr Leibold sein Amt missbrauchte und seinem Parteifreund Herrn Brähler eigenmächtig Rederecht einräumen wollte, ohne dass dies zur Abstimmung kam wie es laut HGO, auf der immer so gerne herumgeritten wird, vorgeschrieben ist. Darauf wurde er vom Parlament hingewiesen und lies dann widerwillig abstimmen.
          Was dabei herauskam wurde ja oben schon breitgetreten.

          Zurück zum Sprecher/Vorsitzender der BI:
          Herrn Brähler der sich erst kurz vor dieser besagten Gemeindevertretersitzung äußerst medienwirksam wegen u.a. “unüberbrückbarer persönlicher Differenzen” mit dem Bürgermeister aus dem Gemeindevorstand verabschiedet hatte, wurde dadurch die Möglichkeit eines öffentlichen Podiums für weitere (persönliche oder nicht) Angriffe auf den Bürgermeister vorerst genommen.
          Was ihn aber nicht davon abhielt nach der Sitzung (der Saal in Niederkalbach war noch gut gefüllt) damit zu beginnen und die Absprache, die die Bürgermeister der drei Anliegergemeinden Flieden, Neuhof und Kalbach getroffen hatten zu unterminieren und das in einem Ton, naja…..
          Diese drei Herren hatten besprochen, dass bis zur Vorlage einer genaueren Planung mit Festlegung auf einen Trassenverlauf keine der drei Gemeinden sich auf eine Trassenführung festlegt. Dies hat der Bürgermeister auch in genau dieser Sitzung dargelegt und darauf hingewiesen, dass er sich an diese Absprache, wie übrigens die anderen Bürgermeister auch, halten werde.
          In gleicher Sitzung wurde auch über eine finnanzielle Förderung der sog. (pardon) BI gesprochen und ein entsprechender Geldbetrag für Rechtsberatung in den Haushalt aufgenommen.
          Denke ich dabei an die Bürgerinitiative gegen den Südlink-Ausbau und die Unterstützung, die ihr von der damaligen Gemeinderegierung zu Teil wurde, kann sich die “BI gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach” eigentlich nicht beschweren.
          Ebenfalls brauche hier nicht weiter über das “Zeter und Mordio -geschreibe kurz darauf in der Fuldaer Zeitung auszuführen, was von den Nachbar BI´s bestenfalls mit Unverständnis aufgenommen wurde. Das sollte jeder noch in gut Erinnerung haben.
          Abschließend bleibt mir nur festzustellen, das seitens der CDU-Kalbach die sog. “Bürgerinitiative gegen eine weitere Bahntrasse durch Kalbach” als weiterer Baustein zur Demontage des ungeliebten Bürgermeisters und Gemeindevertreter der anderen Fraktionen genutzt werden soll.
          Kurz noch zum Schluß: Der oben beschriebenen Gemeindevertretersitzung durfte ich auf Einladung beiwohnen.
          Mich beschleicht das Gefühl, dass die CDU-Kalbach die 40 Jahre das Ruder in Kalbach in der Hand hatte, es mit der Angst zu tun bekommt, dass noch mehr Kellerleichen (wie z.B. Wasserversorgung Uttrichshausen)ans Tageslich kommen und der geneigte Kalbacher Bürger erfährt, wie über Jahrzehnte nach Gutsherrenart regiert und beschlossen wurde.
          Schöne Weihnachten allen.

          • Sowohl aus Flieden (der CDU-Fraktion, der der dortige BGM angehört) als auch Neuhof (BGM und Adam in der FZ) kann man sehr eindeutige Töne zu den Trassen hören. Auch stellt man schnell fest, dass es in Neuhof z.B. sehr unterschiedliche Auffassungen über die Trassenführung gibt. Eine sinnvolle Zusammenarbeit, auch wenn man nicht in allen Punkten einig ist, würde garantiert zur Findung der besten Lösung beitragen. Nichts tun ist jedenfalls ganz sicher nicht der richtige Weg um für den Tag X vorbereitet zu sein. Kalbach schweigt (bis auf die BI).

            Und warum Kalbach schweigt haben sie ja sehr gut beschrieben, es geht rein um parteipolitische Betrachtung! Der Vorwurf, der doch eigentlich ständig der CDU gemacht wird.

            Die BI gegen SuedLink hat schon lange und starke Unterstützung und eine eindeutige Position der Gemeinde inklusive der CDU natürlich obwohl auch da noch keine Vorzugstrasse in Sicht ist. In Sachen Bahntrasse wird damit argumentiert, dass man erst loslegt, wenn eine Vorzugstrasse bekannt ist. Hier stimmt was nicht!

            Die BI hat auf Ihren Veranstaltungen mehrfach darum gebeten und die Tür geöffnet, dass weitere Personen gerne aus allen Fraktionen auch mit in den Vorstand der BI gehen. Das wurde z.B. auch vom damaligen Fraktionsvorsitzenden der BfK Hr. Müller abgelehnt, weil ihm die Zeit fehle. Jetzt ist er ja nicht mehr Vorsitzender der BfK, vielleicht hat er nun etwas Zeit für für dieses Thema? Die Tür steht sicher nach wie vor weit offen.

            Einigen anderen Personen aus SPD und BfK fehlt aber anscheinend auch die Zeit oder man würde sich damit sonst die unsinnige parteipolitische Diskussion selber nehmen? Der Ton in der besagten Sitzung war wie immer von Hr. Brähler absolut sachlich und klar.

            Der Rest des Beitrages ist geprägt von unsachlichen Unterstellungen die ich nicht weiter kommentiere.

  7. Nun ja, es ist schon merkwürdig, dass sich das Stimmverhalten der Mitglieder der SPD und BfK immer so ergänzt damit durchaus sinnvolle CDU-Anträge immer wieder blockiert werden. Seine die Anträge auch noch so sinnvoll. Das, wenn sich ein Bürgermeister oder ein anderer Verantwortlicher etwas zu Schulden kommen lassen hat, dem Nachgegangen werden muss ist selbstredend und politisch korrekt.
    Die Arbeit von Bürgermeister Hölzer zu beurteilen steht mir nicht an. Es scheint doch eher eine Politik nach “Gutsherrenart” zu machen und es mit den gesetztlichen Vorgaben nicht so genau zu nehmen.
    Wie gesagt, ich kann es nicht beurteilen, aber in der medialen Darstellung scheint es so.

  8. Hurra! Sie leben noch! In der Not hilft weder Zorn, noch lammentieren.
    Wer aus lauter Wut verzagt und nichts mehr tut, der wird verlieren. So der Songtext von Milva aus 1998. Auch wenn das jetzt pathetisch klingt, endlich hat sich die SPD bewegt. Begehrt gegen diese ständigen Querschüsse ja schon Mobbing gegen den Bürgermeister auf. Berechtigt oder nicht, das müssen andere klären. Man regt sich auf wenn freiwillige Bürger (Gemeindevorstand) 20€ an Tagesauslösung für eine Vertretung des Bürgermeisters bekommen sollen. Hat man schon einmal nachgerechnet was ein Bürgermeister an Auslösung und Pension die Gemeinde kostet, der seine Arbeit nicht mehr machen kann? Liebe CDU, lasst den Mann seine Arbeit machen. Bei der nächsten Wahl könnt ihr einen der Euren oder besseren zur Wahl aufstellen, aber bitte niemanden aus Niederkalbach oder Uttrichshausen. Als Weihnachtswunsch für die Gemeinde: Fügt euch. Seit Demokraten. Arbeitet mit den anderen Fraktionen zusammen so wie ihr es nach der Wahl 2016 großspurig auf eurer Webseite verkündet habt und nehmt euch ein Beispiel an der ehemaligen Bürgerliste und der SPD die eure absolute Mehrheit über 30 Jahre ertragen haben. Wo sind die jungen Leute in der CDU wie Christian, Boris, Jürgen die endlich mal gegen die Altvorderen aufbegehren. Es kann doch nicht angehen, dass Wahlverlierer eine ganze Partei (CDU) in Misskredit bringen.

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