Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) geht davon aus, dass die SPD ihr Konzept einer Grundrente ohne Bedürftigkeitsprüfung in der großen Koalition durchsetzen kann. "Die Mütterrente hat mehr gekostet als das, was wir für die Grundrente brauchen", sagte Scholz am Donnerstagabend in der ZDF-Sendung "Maybrit Illner". "Und deshalb ist es sehr plausibel, dass wir das schaffen können." Der Vizekanzler sagte weiter: "Ich glaube, der Vorschlag ist so gut was man ja daran merkt, dass 80 Prozent der Deutschen ihn auch richtig finden , dass unser Koalitionspartner sich am Ende überzeugen lässt."
Der Frage nach dem genauen Budget für die SPD-Vorstöße einer Grundrente und eines Bürgergeldes anstelle von Hartz IV wich Scholz in der Sendung mehrfach aus. Mit Blick auf das Bürgergeld sagte Scholz lediglich: "Es wird nicht so viel kosten, wie einige jetzt denken." Er wolle keine Zahl nennen, "weil ich glaube, das muss man dann an der konkreten Reform durchrechnen ". An einem ausgeglichenen Haushalt ohne neue Schulden will der Finanzminister trotz der schwächelnden Konjunktur auf jeden Fall festhalten. "Wir haben genug Möglichkeiten, wenn wir die richtigen Prioritäten setzen, die Dinge, die uns wichtig sind, zu finanzieren."
Der Präsident des Ifo-Instituts für Wirtschaftsforschung, Clemens Fuest, plädierte unterdessen für eine Abkehr vom strikten Sparkurs zugunsten von konjunkturfördernden Investitionen. "Man soll nicht in einen Abschwung hineinsparen", mahnte der Wirtschaftsforscher. "Sollte es jetzt einen Abschwung geben, dann gibt es ja Möglichkeiten, dass man auch Schulden aufnimmt. Und das sollte man dann auch tun." Dies sei auch rechtlich "völlig in Ordnung, auch über die Schuldenschranke hinaus". +++
Wer die 42% Abgehängten - darunter die Mehrzahl Frauen -, die seit über 20 Jahren keine Einkommenssteigerung erfahren durften, nicht aufgibt, plant, frei nach Bouffier, die „Beerdigung der sozialen Marktwirtschaft“! Altmaier, Söder und ander Unions-Vertreter reden ähnlich erhaben daher und demonstrieren erneut, dass sie auf der Seite der Reichen und Mächtigen stehen! Nur Dobrindt suhlt sich wieder im Onanier-Modus! Ob das den Reichen und Mächtigen auch gefällt?
Dabei ist die soziale Marktwirtschaft längst von der Union beerdigt: „Marktkonforme Demokratie“ - wie Merkel gerne sagt bzw. „Markt hat Vorfahrt vor Demokratie„ - was sie eigentlich meint!
Es ist eben eine der Lebenslügen der Union, mit der sie die Wähler permanent betrügt: „Uns geht es allen gut!“
Es wird Zeit, dass die SPD diese Lüge entlarvt und entsprechende Maßnahmen ergreift! Es ist nie zu spät! Auch wenn andere meinen, das jetzt als Linksruck diffamieren zu müssen!?
Was die Rentner betrifft müssen jetzt nur wieder die Renten auf ein auskömmliches Niveau gehoben und die Doppelverbeitragung wie auch die Versteuerung wieder abgeschafft werden! Und was die neu von der SPD vorgeschlagene Grundrente betrifft, sollte daran erinnert werden, dass bereits 1972 durch den damaligen SPD-Arbeitsminister Walter Arendt unter Willy Brandt eine Art Grundrente eingeführt wurde, die dann 1992 unter Kohl und der damaligen Familienministerin Merkel wieder abgeschafft wurde. Spätere Versuche der SPD diesen Missstand wieder zu korrigieren, wurden von der Union immer wieder trickreich verhindert. Auch jetzt plädiert die Union mehr für Steuersenkungen für die Reichen und für die Wirtschaft!